{"id":656333,"date":"2025-12-19T00:55:18","date_gmt":"2025-12-19T00:55:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656333\/"},"modified":"2025-12-19T00:55:18","modified_gmt":"2025-12-19T00:55:18","slug":"haushalt-in-korntal-muenchingen-buergermeister-redet-sich-den-frust-von-der-seele-nicht-mehr-auszuhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656333\/","title":{"rendered":"Haushalt in Korntal-M\u00fcnchingen: B\u00fcrgermeister redet sich den Frust von der Seele: \u201eNicht mehr auszuhalten\u201c"},"content":{"rendered":"

Der Korntal-M\u00fcnchinger B\u00fcrgermeister<\/a> Alexander Noak (parteilos) ist sauer \u2013 auf die politisch Verantwortlichen von Bund und Land, wie er in seiner Rede zum Haushalt<\/a> 2026 deutlich macht. \u201eDie Probleme der Stadt Korntal-M\u00fcnchingen<\/a> liegen, wie bei allen St\u00e4dten und Gemeinden, im Ergebnishaushalt und damit bei den laufenden Betriebsausgaben\u201c, sagt der Rathauschef. F\u00fcr 2026 kalkuliert er mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro. Die finanzielle Schieflage versch\u00e4rfe sich.<\/p>\n

Hauptgrund: \u201eDie seit Jahren andauernde \u00dcbertragung von Aufgaben von Bund und Land ohne die daf\u00fcr notwendige Finanzierung ausreichend sicherzustellen und \u2013 und das ist noch schlimmer \u2013 das Ignorieren eigener Zust\u00e4ndigkeiten\u201c. Die Kinderbetreuung<\/a> geh\u00f6re dazu, die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten samt Integration, der Nahverkehr, die medizinische und klinische Versorgung.<\/p>\n

Krankenh\u00e4user im Kreis mit Millionendefizit <\/p>\n

Was viele nicht w\u00fcssten: \u201eWir als Stadt finanzieren \u00fcber unsere Kreisumlage das Millionendefizit der Kliniken im Landkreis\u201c, so Noak. Unter anderem wegen der deutlich zu knapp bemessenen Fallpauschalen und der nicht ausreichenden F\u00f6rdermittel h\u00e4tten die Kliniken 2024 und 2025 mit Rekorddefiziten<\/a> abgeschlossen. F\u00fcr 2026 sei bislang keine Besserung in Sicht. Defizite gleiche der Landkreis unter anderem mit Zusch\u00fcssen aus \u2013 \u201eund holt sich das Geld dann \u00fcber die Kreisumlage von den St\u00e4dten und Gemeinden\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr den B\u00fcrgermeister ein Unding. \u201eZur Finanzierung der Aufgaben in Zust\u00e4ndigkeit von Bund, Land und Landkreis wird zu leichtfertig in die Kassen der St\u00e4dte und Gemeinden gegriffen. Ein selbstgef\u00e4lliger Griff in einen fremden Geldbeutel, in dem sich eigentlich nichts mehr befindet, um die eigenen Ideen zu finanzieren oder den eigenen Haushalt auszugleichen.\u201c Allein die Erh\u00f6hung des Kreisumlagesatzes um weitere zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent sei urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass die Stadt 2026 einen Verlust ausweisen m\u00fcsse. Und allein zur Kompensation der gestiegenen Kreisumlage m\u00fcssten rund 30 Vollzeitstellen gestrichen werden. Oder m\u00fcsste der Grundsteuerhebesatz um rund 100 Prozentpunkte steigen.<\/a> <\/p>\n

Noak: Die Kommune ist ein \u201eF\u00fcnf-Sterne-Lieferdienst\u201c f\u00fcr Bund und Land <\/p>\n

Noch mehr l\u00f6st beim B\u00fcrgermeister Unmut aus. Eine weitere schwierige H\u00fcrde f\u00fcr eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung sei auch die \u201enicht mehr zu bew\u00e4ltigende Regelungswut\u201c der \u00fcbergeordneten Ebenen: \u201eBrandschutz<\/a>, Arbeitssicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, Umweltschutz<\/a>, Klimaschutz<\/a>, Digitalisierung<\/a>, Steuern, Vergabe, Hinweisgeberschutzgesetz. Es ist nicht mehr auszuhalten. Alles Kosten- und Zeitfresser, die einen in der Entwicklung einer Stadt keinen Meter vorankommen lassen.\u201c Alles zusammen schw\u00e4che die Kommunen und ihr Recht auf Selbstverwaltung.<\/p>\n

Alexander Noak legt traditionell den Gemeinder\u00e4ten einen Gegenstand auf den Tisch, der mit der Haushaltsrede zu tun hat. Da aus seiner Sicht die Kommune \u201eein F\u00fcnf-Sterne-Lieferdienst\u201c ist, der \u201ebeste Bundeslieferdienst\u201c, wie man, so Noak, sp\u00f6ttisch sagen k\u00f6nnte, der eine Auszeichnung verdient habe, gab es diesmal symbolisch das \u201eBundeslieferdienstkreuz\u201c.<\/p>\n

\u00a0 <\/p>\n

Verbunden mit einem Appell an die, die Noak sauer machen: \u201eWir fordern eine faire Verteilung von Aufgaben und eine verl\u00e4ssliche, dauerhafte Finanzierung auf Bundes- und Landesebene, damit Kommunen nicht st\u00e4ndig zwischen Pflichtaufgaben und knappen Ressourcen balancieren m\u00fcssen.\u201c Bildung, Gesundheit, Mobilit\u00e4t und Teilhabe m\u00fcssten gesch\u00fctzt und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Korntal-M\u00fcnchinger B\u00fcrgermeister Alexander Noak (parteilos) ist sauer \u2013 auf die politisch Verantwortlichen von Bund und Land, wie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":656334,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3801,4488,8389,3364,29,12241,30,1109,8072,1548,8553,3414,24954,1441],"class_list":{"0":"post-656333","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-brandschutz","10":"tag-bund","11":"tag-buergermeister","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-gefluechtete","15":"tag-germany","16":"tag-haushalt","17":"tag-kinderbetreuung","18":"tag-klimaschutz","19":"tag-korntal-muenchingen","20":"tag-land","21":"tag-strohgaeu","22":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=656333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656333\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/656334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=656333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=656333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=656333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}