{"id":656563,"date":"2025-12-19T03:40:20","date_gmt":"2025-12-19T03:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656563\/"},"modified":"2025-12-19T03:40:20","modified_gmt":"2025-12-19T03:40:20","slug":"eu-einigt-sich-auf-finanzhilfe-90-milliarden-euro-fuer-die-ukraine-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656563\/","title":{"rendered":"EU einigt sich auf Finanzhilfe: 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine! | Politik"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel (Belgien) \u2013\u00a0Einigung in der Nacht zu Freitag! Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine nach stundenlangen, dem Vernehmen nach auch harten Verhandlungen in Br\u00fcssel weitere Finanzhilfen in Milliardenh\u00f6he zugesagt. Allerdings werden daf\u00fcr vorerst keine eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte verwendet. Die Option bleibt aber bestehen. <\/b><\/p>\n

\u201eDie Entscheidung, der Ukraine<\/a> f\u00fcr den Zeitraum 2026-27 Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wurde genehmigt\u201c, schrieb der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa (64), um 2.56 Uhr deutscher Zeit auf X. \u201eWir haben unser Versprechen gehalten.\u201c<\/p>\n

\u25b6\ufe0e Was hei\u00dft das genau? <\/p>\n

So funktioniert die 90-Milliarden-Hilfe f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n

24 von 27 EU-L\u00e4ndern (Ausnahme: Tschechien, Ungarn, Slowakei) werden \u00fcber die Kommission gemeinsame Schulden in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Dieses Geld wird der Ukraine in den n\u00e4chsten zwei Jahren als Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung gilt: Entweder Russland<\/a> bezahlt an Kiew Reparationen und die Ukraine zahlt den Kredit zur\u00fcck. Oder: Die Option, doch noch auf die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zuzugreifen, kommt wieder ins Spiel. <\/p>\n

Nachteil des neuen Mechanismus, der nach Angaben der EU-Diplomaten erst in den Gipfel-Verhandlungen entwickelt wurde: die laufenden Kredit-Zinsen. Wer die zahlt, ist vorerst unklar.<\/p>\n

\"\u201eGute<\/p>\n

\u201eGute Nachricht f\u00fcr die Ukraine\u201c: Kanzler Merz (70, CDU) betonte bei der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz die positiven Seiten des neuen Ukraine-Deals, die jedoch nur Elemente seines Ursprungsplans aufgreift<\/p>\n

Foto: Michael Kappeler\/dpa<\/p>\n

Merz: Russisches Geld bleibt eingefroren<\/p>\n

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> meldete sich zu Wort. In einem schriftlichen Statement erkl\u00e4rte er: \u201eDas Finanzpaket f\u00fcr die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erh\u00e4lt die Ukraine einen zinslosen Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro. Diese Mittel reichen aus, um den milit\u00e4rischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre zu decken. Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird.\u201c<\/p>\n

Er stellte au\u00dferdem klar: Die Ukraine muss den EU-Kredit erst zur\u00fcckzahlen, wenn sie die Entsch\u00e4digung Russlands erhalten habe. Der Kanzler weiter: \u201eWir behalten uns ausdr\u00fccklich vor: Sollte Russland keine Entsch\u00e4digung leisten, werden wir \u2013 in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht \u2013 die russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die R\u00fcckzahlung heranziehen.\u201c<\/p>\n

Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz in einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel in der Nacht zu Freitag. <\/p>\n

Warum wird das Russen-Geld nicht schon jetzt verwendet?<\/p>\n

Die direkte Nutzung der russischen Staatsverm\u00f6gen hat sich laut dem Kanzler in den sechsst\u00fcndigen Beratungen in Br\u00fcssel als zu kompliziert erwiesen. Auf der PK k\u00fcndigte er au\u00dferdem an, dass die 90 Milliarden Mitte Januar bereitstehen. Die Schuldenaufnahme \u00fcber die EU belastet nicht den Haushalt in Deutschland, betonte er.<\/p>\n

Mehr zum ThemaKanzler: USA sollen Druck auf Putin erh\u00f6hen<\/p>\n

F\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump (79) und seine Chefunterh\u00e4ndler hatte Merz folgende Botschaft: Er hoffe, dass auch die USA den Druck aufrechterhalten, um Kreml-Herrscher Wladimir Putin (73) an den Verhandlungstisch zu bringen. <\/p>\n

\u25b6\ufe0e Das Fazit von Merz nach den Verhandlungen in Br\u00fcssel: \u201eGute Nachricht f\u00fcr Ukraine, ziemlich schlechte f\u00fcr Russland.\u201c<\/b><\/p>\n

Meloni setzt bei Mercosur-Abkommen Aufschub durch<\/p>\n

Auch die zweite gro\u00dfe Entscheidung des EU<\/a>-Gipfels endete entgegen der vorher verk\u00fcndeten \u201eEntweder heute oder nie\u201c-Zw\u00e4nge mit einem Aufschub auf den Januar: das Freihandelsabkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten (u.a. Brasilien, Argentinien). <\/p>\n

Italien-Regentin Giorgia Meloni (48) will noch an den Schutzklauseln f\u00fcr die heimischen Landwirte feilen, trotzte daf\u00fcr Brasilien-Pr\u00e4sident Lula da Silva (80) einen Aufschub bis Mitte Januar ab. Hei\u00dft: Die geplante Unterzeichnung des in 26 Jahren ausgehandelten Abkommens an diesem Wochenende f\u00e4llt aus. Trotzdem \u00fcberwiegt die Erleichterung, dass die Italienerin voraussichtlich einlenkt. <\/p>\n

Fazit: Das war ein Gipfel unter dem Motto: \u201eAufschieberitis Br\u00fcsseler Art\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel (Belgien) \u2013\u00a0Einigung in der Nacht zu Freitag! Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":656564,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,1737,1738,1736,13,32,14,15,3082,307,12,138370,45,317,3081],"class_list":{"0":"post-656563","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-breaking-news","11":"tag-desk-delta","12":"tag-fb-instantarticles","13":"tag-headlines","14":"tag-merz-friedrich","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-putin-wladimir","18":"tag-russland","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-team-first","21":"tag-texttospeech","22":"tag-ukraine","23":"tag-ukraine-konflikt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115744161125002858","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=656563"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656563\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/656564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=656563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=656563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=656563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}