{"id":656572,"date":"2025-12-19T03:47:18","date_gmt":"2025-12-19T03:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656572\/"},"modified":"2025-12-19T03:47:18","modified_gmt":"2025-12-19T03:47:18","slug":"eu-staaten-einigen-sich-auf-kompromiss-zur-finanzierung-der-ukraine-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656572\/","title":{"rendered":"EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine – Politik"},"content":{"rendered":"

Es war bald 2.30 Uhr in der Nacht zu Freitag, als das letzte, das entscheidende Papier im Sitzungsraum der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs auf dem Tisch lag. Mehr als sechs Stunden lang hatten sie da bereits um die Finanzierung der Ukraine<\/a> f\u00fcr die kommenden beiden Jahre gerungen. Ohne frisches Geld von den Europ\u00e4ern droht dem Land im Fr\u00fchjahr die Pleite. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Gipfel versprochen, erst aufzustehen, wenn eine L\u00f6sung gefunden sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte noch einmal vehement gefordert, man m\u00fcsse jetzt die in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Ukraine verwenden.<\/p>\n

Belgiens Premierminister Bart De Wever aber, dessen Land einen Gro\u00dfteil dieser Russland-Verm\u00f6gen beherbergt, gab seinen Widerstand nicht auf. Er verlangte nach wie vor vollumf\u00e4ngliche Garantien der anderen \u2013 und machte eine Einigung damit unm\u00f6glich. Das wurde im Laufe des Abends so klar, dass die Gipfelteilnehmer doch wieder die eigentlich tabuisierte, aber von Belgien bevorzugte zweite Option hervorholten: gemeinschaftliche EU-Schulden zugunsten Kiews. In deutschen Ohren klingt so etwas gruselig, nach Gemeinschaftshaftung. Merz und seine Beamten argumentierten stets dagegen \u2013 bis sie am Donnerstagabend umschwenkten.<\/p>\n

Auf der entscheidenden DIN A4-Seite war am fr\u00fchen Freitagmorgen dann eine kreative L\u00f6sung beschrieben, die diesem Vorgehen seinen Schrecken nahm und mit der Merz sein Gesicht wahren kann. Die 210 Milliarden Euro an russischen Barverm\u00f6gen, die innerhalb der EU sanktioniert sind und von denen mehr als 90 Prozent in Belgien liegen, will die Staatengemeinschaft jetzt zwar nicht direkt verwenden. Wohl aber indirekt: F\u00fcr Zins und Tilgung des Kredits will die EU am Ende das russische Geld heranziehen. Die Mitte zwischen Merz und De Wever war gefunden. Beide hatten einen Erfolg zu verk\u00fcnden.<\/p>\n

Der Kompromiss sieht vor, dass die EU-Kommission f\u00fcr die kommenden zwei Jahre 90 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, indem sie entsprechende Anleihen begibt. Das aufgenommene Geld w\u00fcrde sie der Ukraine in Form eines zinslosen Kredits ausbezahlen. Besichert wird das zun\u00e4chst mit den noch nicht verwendeten Mitteln des mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalts, etwa 50 Milliarden Euro. Um den n\u00f6tigen einstimmigen Beschluss zu erm\u00f6glichen, stand in der Schlusserkl\u00e4rung des Gipfels, dies werde \u201ekeine Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei haben\u201c. Dieser Satz war der Preis f\u00fcr die Zustimmung der populistischen Regierungschefs der drei L\u00e4nder.<\/p>\n

Zur R\u00fcckzahlung kommt dem Gipfelbeschluss zufolge eine Klausel zum Tragen, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr die direkte Verwendung der russischen Gelder vorgesehen war: Die Ukraine muss den Kredit erst bedienen, wenn Russland Reparationen leistet. \u201eBis dahin werden diese Verm\u00f6genswerte immobilisiert bleiben, und die Union beh\u00e4lt sich das Recht vor, daraus den Kredit zu bedienen\u201c, hei\u00dft es in dem Abschlussdokument.<\/p>\n

\u201eDie Vernunft hat gesiegt\u201c, erkl\u00e4rt Belgiens Premierminister de Wever<\/p>\n

So bleibt ein Szenario bestehen, in dem russisches Geld die Gegenwehr der Ukraine im Krieg gegen den Aggressor finanziert. Die Mittelverwendung ist lediglich in die Zukunft verschoben – und sie kommt jetzt ohne umfassende Garantien f\u00fcr Belgien daher.<\/p>\n

\u201eWir haben nur die Reihenfolge ge\u00e4ndert\u201c, sagte Merz dazu am fr\u00fchen Freitagmorgen. Sprich: Man nimmt nicht zuerst die russischen Gelder, um sie an die Ukraine zu \u00fcberweisen, sondern zieht sie am Ende zur R\u00fcckzahlung heran. \u201eDas ist genau das, was ich haben wollte: Ich wollte vermeiden, dass die Europ\u00e4ische Union<\/a> in die Schulden geht. Wir gehen jetzt nur in Vorleistung.\u201c Eine direkte Haftung der Mitgliedstaaten werde vermieden. \u201eDas ist eine sehr pragmatische, gute L\u00f6sung\u201c, sagte Merz \u2013 mit demselben Ergebnis wie sein urspr\u00fcnglich bevorzugter Plan. Sp\u00e4testens in der zweiten Januarh\u00e4lfte 2026 st\u00fcnde das erste Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Belgiens Premierminister De Wever, der an diesem Tag nicht einknickte, sprach nach dem Gipfel mit einer \u00e4hnlichen Genugtuung. \u201ePolitik ist kein Softballspiel, sondern ein Hardballspiel\u201c, sagte er vor Journalisten. \u201eKlar, einigen Leuten hat das nicht gefallen. Sie wollen Putin bestrafen, indem sie ihm sein Geld wegnehmen.\u201c L\u00e4nder, die geografisch in der N\u00e4he von Russland liegen, h\u00e4tten das emotional befriedigend gefunden, sagte er. Allerdings sei Politik \u201ekein emotionaler Job\u201c, sagte De Wever. \u201eDie Vernunft hat gesiegt.\u201c<\/p>\n

Das sah am Ende auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni so. Sie sei \u201efroh, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt hat\u201c, sagte sie. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4rte, die Gemeinschaftsschulden seien \u201edie realistischste und praktischste Option\u201c gewesen. Im Laufe des Tages hatte sich nach Angaben von Diplomaten herausgestellt: Nicht nur die belgischen Forderungen nach umfassenden Garantien waren ein Problem in den Verhandlungen.<\/p>\n

Vor allem Paris und Rom waren nicht bereit, die notwendigen Mittel f\u00fcr den von De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen: Er wollte garantiert bekommen, dass s\u00e4mtliche Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben k\u00f6nnten, vollst\u00e4ndig gemeinschaftlich abgesichert werden.<\/p>\n

Das w\u00e4re den EU-Partnern einfach zu teuer geworden. Am Ende des Abends blieb nur eine Frage: Warum nicht gleich so?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war bald 2.30 Uhr in der Nacht zu Freitag, als das letzte, das entscheidende Papier im Sitzungsraum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":656573,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,147,548,663,158,3934,3935,13,148,14,15,16,12,149,317],"class_list":{"0":"post-656572","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-sueddeutsche-zeitung","23":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115744187560369374","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=656572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656572\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/656573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=656572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=656572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=656572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}