{"id":656708,"date":"2025-12-19T05:05:18","date_gmt":"2025-12-19T05:05:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656708\/"},"modified":"2025-12-19T05:05:18","modified_gmt":"2025-12-19T05:05:18","slug":"krieg-in-der-ukraine-wie-der-eu-kompromiss-zum-russischen-vermoegen-aussieht-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/656708\/","title":{"rendered":"Krieg in der Ukraine – Wie der EU-Kompromiss zum russischen Verm\u00f6gen aussieht – Politik"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel (dpa) – Die einen sprachen von einem unverantwortlichen Versto\u00df gegen internationales Recht – mit unabsehbaren Folgen auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Finanzmarktstabilit\u00e4t. Die anderen von einem innovativen und fairen Weg, den Fall der von Russland<\/a> angegriffenen Ukraine<\/a> zu verhindern: \u00dcber den Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsverm\u00f6gen Russlands wurde wochenlang mit harten Bandagen gestritten. Beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel kam es nun zum Showdown und am Ende zu einem gesichtswahrenden Kompromiss f\u00fcr alle Seiten. Ein \u00dcberblick in Fragen und Antworten:<\/p>\n

Was sieht der Kompromiss vor?<\/p>\n

Das neue Konzept sieht vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland erm\u00f6glichen. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.<\/p>\n

Woher soll das Geld kommen?<\/p>\n

Die EU will das Geld zu g\u00fcnstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll \u00fcber den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.<\/p>\n

Spielt das in der EU festgesetzte Zentralbankverm\u00f6gen keine Rolle mehr?<\/p>\n

Doch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach dem Gipfel: \u201eDie EU beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich vor: Sollte Russland keine Entsch\u00e4digung leisten, werden wir \u2013 in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht \u2013 die russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die R\u00fcckzahlung heranziehen.\u201c<\/p>\n

\"ZeigteZeigte sich am Ende mit dem Kompromiss zufrieden: Bundeskanzler Friedrich Merz. (Foto: Michael Kappeler\/dpa)Was war urspr\u00fcnglich geplant?<\/p>\n

Das von Kanzler Merz bevorzugte Konzept sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, \u00fcber das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verf\u00fcgen kann. Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU h\u00e4tte sich also kein Geld auf den Finanzm\u00e4rkten leihen m\u00fcssen. Insgesamt sollte es dabei um bis zu 210 Milliarden Euro gehen.<\/p>\n

Ist dieses Konzept vollst\u00e4ndig vom Tisch?<\/p>\n

Offiziell nicht. In der Gipfelerkl\u00e4rung zum Thema werden der Ministerrat und das Europ\u00e4ische Parlament aufgefordert, die Arbeiten an dem Modell fortzusetzen. Eine Umsetzung ist vorerst aber eigentlich nicht mehr notwendig.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

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\"BelgienBelgien f\u00fcrchtete um die Existenz von Euroclear. Bei dem sogenannten Zentralverwahrer wurden nach Sanktionsentscheidungen der Europ\u00e4ischen Union Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank im dreistelligen Milliardenwert immobilisiert. (Archivbild) (Foto: Ansgar Haase\/dpa)Warum gab es so lange Streit um den Vorschlag?<\/p>\n

Die belgische Regierung blockierte das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europ\u00e4ische Privatpersonen und Unternehmen \u00fcbt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem f\u00fcrchtete sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat j\u00e4hrlich hohe Steuereinnahmen beschert. Hier wird der Gro\u00dfteil der in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte verwaltet. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europ\u00e4ischen Finanzmarkt verlieren.<\/p>\n

Scheiterte der Vorschlag am Ende allein an Belgien?<\/p>\n

Nein. Belgiens Regierungschef Bart De Wever h\u00e4tte ungeachtet der Gefahren zugestimmt, wenn es einen Schutzmechanismus gegeben h\u00e4tte, der alle Risiken zeitlich und finanziell unbefristet abdeckt. Nach Angaben von Diplomaten waren aber unter anderem Paris und Rom nicht bereit, die notwendigen Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u00a0<\/p>\n

Kann der Plan der EU die US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gef\u00e4hrden?<\/p>\n

EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa sieht dieses Risiko nicht. \u201eUnser Ziel ist nicht, den Krieg zu verl\u00e4ngern. Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen\u201c, sagte er nach dem Gipfel.<\/p>\n

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