\n ![\"Florian](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/flade-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nMartin J\u00e4ger, neuer Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND), lachte, als ihn ein Abgeordneter k\u00fcrzlich im Bundestag fragte, wie denn der neue Kurs seiner Beh\u00f6rde aussehen solle. Ob es im BND bald eine „Doppel-Null-Abteilung mit der Lizenz zum T\u00f6ten“ geben werde?<\/p>\n
Die James-Bond-Filme seien f\u00fcr seine britischen Kollegen hilfreich bei der Personalgewinnung, sagte J\u00e4ger. Ihn selbst interessierten zwar Ergebnisse mehr als Prozesse, aber: „Das hei\u00dft nicht, dass wir Bonanza spielen oder jetzt zu James Bond werden, keine Sorge.“<\/p>\n
Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte dem BND k\u00fcnftig\u00a0dann aber doch\u00a0etwas mehr James-Bond-Manier erlaubt sein: So zumindest liest sich der Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt, der WDR, NDR und S\u00fcddeutscher Zeitung vorliegt. Nach Jahren der Diskussion will die Regierung dem Auslandsnachrichtendienst bald schon ein neues Regelwerk verpassen.<\/p>\n
Etliche neue Befugnise und Regelungen<\/p>\n
Insgesamt 139 Paragraphen umfasst der Gesetzentwurf – bislang kam der BND mit 69 Paragraphen aus. Dazu kommen jetzt mehrere hundert Seiten Gesetzesbegr\u00fcndung. Dabei versucht das Kanzleramt, die strengen Vorgaben umzusetzen, die etwa vom Bundesverfassungsgericht zur Daten\u00fcbermittlung gemacht wurden. Und trotzdem geht das Papier in die Offensive: Es enth\u00e4lt etliche neue Befugnisse und Regelungen, die f\u00fcr Diskussionen im politischen Raum sorgen d\u00fcrften.<\/p>\n
Bislang darf der BND nur Informationen gewinnen und auswerten. Das soll sich \u00e4ndern. Die Spione sollen k\u00fcnftig auch operativ t\u00e4tig werden d\u00fcrfen. Das hei\u00dft: Sie d\u00fcrfen auch aktive Handlungen zum Schutz der Bundesrepublik durchf\u00fchren. Zum Beispiel Sabotage, um gegnerische Streitkr\u00e4fte zu schw\u00e4chen oder Cyberoperationen, um Waffensysteme unsch\u00e4dlich zu machen.<\/p>\n
„Gegnerische Angriffsf\u00e4higkeiten schw\u00e4chen“<\/p>\n
Das Bundeskanzleramt m\u00f6chte dem BND erlauben, zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung durchaus hemds\u00e4rmeliger t\u00e4tig zu werden, mit „operativen Anschlussma\u00dfnahmen“, wie es im Gesetzesentwurf hei\u00dft. Gemeint sind damit laut Entwurf „insbesondere solche, die die gegnerischen Angriffsf\u00e4higkeiten schw\u00e4chen“. Demnach k\u00f6nnen „zum Beispiel heimliche Sabotagehandlungen im Ausland erforderlich sein, um eine Bedrohung durch gegnerische Streitkr\u00e4fte oder durch sonstige Handlungen eines anderen Staates (\u2026) zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.“<\/p>\n
Nach Vorstellung des Kanzleramtes soll der BND solche Aktionen durchf\u00fchren d\u00fcrfen, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine besondere Sicherheitslage ausruft, die als „Nachrichtendienstliche Sonderlage“ mit einer „systematischen Gef\u00e4hrdung“ bezeichnet wird. Dann solle auch das Parlament einbezogen werden: Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) m\u00fcsste der Bewertung der Lage mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, so das Papier.<\/p>\n
Novelle noch in fr\u00fchem Stadium<\/p>\n
Im Entwurf hei\u00dft es: „Im Rahmen der nationalen Sonderlage darf der Bundesnachrichtendienst operative Anschlussbefugnisse durchf\u00fchren, wenn geeignete polizeiliche oder milit\u00e4rische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder die Ma\u00dfnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgef\u00fchrt werden soll.“<\/p>\n
Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, die Gesetzes-Novelle f\u00fcr den BND sei in einem „fr\u00fchen Stadium“, man wolle jedoch umfassend reformieren, auch um „um mit der Leistungsf\u00e4higkeit relevanter europ\u00e4ischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten“.<\/p>\n
Mehr Handhabe bei Cyberangriffen<\/p>\n
Die Wunschliste des Kanzleramtes geht tats\u00e4chlich weit: Bei Cyberangriffen soll es dem BND erlaubt werden, aktiv zur\u00fcckzuschlagen, etwa Datenstr\u00f6me umzuleiten und sogar IT-Infrastruktur anzugreifen, die f\u00fcr solche Attacken genutzt wird. Der BND soll selbst verd\u00e4chtige Drohnen \u00fcber seinen Liegenschaften mit „geeigneten Mitteln“ abwehren d\u00fcrfen. K\u00fcnftig soll der Dienst auch Daten \u00fcber Fahrzeuge, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen, von Herstellern oder Werkst\u00e4tten anfordern d\u00fcrfen. Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware soll erlaubt werden.<\/p>\n
Um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen installieren zu k\u00f6nnen, soll dem BND au\u00dferdem erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen. Den BND-Spionen soll zudem gestattet werden, an gegnerischen Ger\u00e4ten oder Waffensystemen Technik zur Nachverfolgung anzubringen – oder diese so zu manipulieren, dass sie nicht mehr funktionsf\u00e4hig sind. Dies k\u00f6nnte zum Beispiel Raketentechnik oder Zentrifugen betreffen, die in den Iran geliefert werden sollen.<\/p>\n
Erforderliche Straftaten und Datenspeicherung<\/p>\n
Neu ist au\u00dferdem: Menschlichen Quellen, Nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV) genannt, soll es erlaubt werden, im Ausland auch bestimmte Straftaten zu begehen, wenn dies f\u00fcr ihre Quellent\u00e4tigkeit erforderlich ist. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, es k\u00f6nnte notwendig sein, dass ein deutscher S\u00f6ldner auf Seiten Russlands, der insgeheim f\u00fcr den BND arbeitet, in ein Auto einbricht, um Unterlagen zu entwenden.\u00a0In Ausnahmef\u00e4llen sollen zudem sogar Personen ab 16 Jahren als Quellen geworben werden d\u00fcrfen.\u00a0<\/p>\n
Bei Datenspeicherungen soll der BND ebenfalls mehrere Ausnahmeregelungen erhalten. Die Speicherfristen bestimmter Daten sollen von zehn auf f\u00fcnfzehn Jahre verl\u00e4ngert werden. Dies, so hei\u00dft es, sei beispielsweise notwendig, um russische Spione besser aufsp\u00fcren zu k\u00f6nnen, die teilweise nach mehreren Jahren wieder \u00e4ltere Tarnidentit\u00e4ten verwenden.<\/p>\n
Daten von Minderj\u00e4hrigen sollen nach Wunsch des Kanzleramtes nicht zwingend automatisiert gel\u00f6scht werden: Bei Recherchen beispielsweise zu russischen Oligarchen oder Terroristen w\u00fcrde der BND in sozialen Medien oftmals auf Fotos sto\u00dfen, auf denen auch Kinder zu sehen seien. Es sei f\u00fcr die weitere Aufkl\u00e4rung hinderlich, wenn diese sofort gel\u00f6scht werden m\u00fcssten. Gleichzeitig soll dem BND erlaubt werden, gro\u00dfe Datenmengen k\u00fcnftig auch mit K\u00fcnstlicher Intelligenz zu analysieren.<\/p>\n
BND als milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst?<\/p>\n
Eine geplante \u00c4nderung k\u00f6nnte f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Kontroverse sorgen. Sie findet sich gleich im ersten Paragraph des Entwurfs. Dort hei\u00dft es: „Der Bundesnachrichtendienst ist der zivile Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er nimmt im Auftrag zentrale Aufgaben eines milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes war.“\u00a0<\/p>\n
Das klingt banal. Damit w\u00fcrde jedoch erstmals gesetzlich definiert, dass der BND der deutsche milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst ist. Dies d\u00fcrfte im Verteidigungsministerium als Frontalangriff gewertet werden. Denn in der Konsequenz w\u00fcrden wohl umfangreiche milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsmittel, die derzeit zur Bundeswehr geh\u00f6ren, zum BND wandern. Das zivile und das milit\u00e4rische Lagebild w\u00fcrden dann von einer obersten Bundesbeh\u00f6rde bestimmt, die einzig dem Kanzleramt unterstellt ist – und im Kriegsfall nicht in die Strukturen der Streitkr\u00e4fte eingebunden ist.<\/p>\n
Ob das finale BND-Gesetz schlie\u00dflich die W\u00fcnsche des Kanzleramtes erf\u00fcllen wird, ist unklar. Noch haben die \u00fcblichen Ressortberatungen nicht stattgefunden; sowohl Justiz- als auch Verteidigungsministerium sollen nun Stellung nehmen. Aus der Bundesregierung hei\u00dft es, man wolle das Gesetz im kommenden Jahr schnell \u00fcber die B\u00fchne bekommen. Die Zeit dr\u00e4nge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 18.12.2025 17:09 Uhr Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":656719,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,27203,3364,29,325,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-656718","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bnd","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-geheimdienst","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115744522320132533","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=656718"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656718\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/656719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=656718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=656718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=656718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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