![\"Blick](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/bundesrat-plenum-100.jpg\" "\\"Blick")
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hintergrund<\/strong><\/p>\n \n Fast 100 Tagesordnungspunkte liegen dem Bundesrat zur letzten Sitzung in diesem Jahr vor. Darunter auch die zuvor umstrittenen Projekte zu Rente, Krankenkassenfinanzen und Wehrdienst. Ein Blick auf die wichtigsten Themen.<\/strong>\n <\/p>\n Der Bundesrat absolviert ein Mammutprogramm vor dem Jahresende. F\u00fcr ein Projekt musste der Vermittlungsausschuss angerufen werden: Die L\u00e4nderkammer hatte das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge<\/strong> von Gesundheitsministerin Nina Warken im November gestoppt<\/a>. Ihr Widerstand richtete sich gegen Einsparungen bei den Kliniken.<\/p>\n Der Vermittlungsausschuss<\/a> von Bundestag und Bundesrat einigte sich schlie\u00dflich am Mittwochabend auf einen Kompromiss beim geplanten Sparpaket. Die vorgesehenen Einsparungen bei der Klinikverg\u00fctung sollen laut Bundesrat auf das Jahr 2026 begrenzt werden. Die einmalige K\u00fcrzung bliebe damit ohne Auswirkung auf die Finanzausstattung der Krankenh\u00e4user in den Folgejahren.<\/p>\n Hintergrund war ein Streit ums Geld. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Sparpakets, das die Krankenkassen n\u00e4chstes Jahr um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll, entf\u00e4llt auf die Krankenh\u00e4user. Die L\u00e4nder hatten bef\u00fcrchtet, dass sie die Kliniken deshalb st\u00e4rker unterst\u00fctzen m\u00fcssen, und zwar \u00fcber 2026 hinaus.<\/p>\n Das Sparpaket war nachtr\u00e4glich in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegekr\u00e4ften<\/strong> eingef\u00fcgt worden. Vorgesehen sind darin au\u00dferdem ein besserer Zugang zu Pr\u00e4ventionsleistungen f\u00fcr Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und eine Vereinfachung der Antr\u00e4ge auf Pflegeleistungen. Zudem soll damit die Regelung zur Zahl der Kinderkrankentage bis Ende 2026 verl\u00e4ngert werden. Damit der Kompromiss noch zum Jahreswechsel wirksam wird, wollen Bundestag und Bundesrat heute dar\u00fcber direkt hintereinander abstimmen.<\/p>\n Gastrosteuer und Pendlerpauschale<\/p>\n Unter Tagesordnungspunkt 80 – dem sogenannte Steuer\u00e4nderungsgesetz – geht es unter anderem um die geplante Senkung der Gastrosteuer<\/a>. Die Mehrwertsteuer auf Speisen<\/strong> – aber nicht f\u00fcr Getr\u00e4nke – in der Gastronomie soll von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Der Bund will zu dem niedrigeren Steuersatz zur\u00fcckkehren, der bereits w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gegolten hatte. Dies hatten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen 2025 vereinbart. Erst 2024 war der Bund zum alten Steuersatz zur\u00fcckgekehrt – gegen den Widerstand der Branche, die seither f\u00fcr die dauerhafte Absenkung warb.<\/p>\n Kommt auch vom Bundesrat gr\u00fcnes Licht, dann k\u00f6nnte die Steuer zum Jahreswechsel sinken. Allerdings wird die damit einhergehende Ersparnis f\u00fcr die Gastronomie wohl eher nicht gro\u00df an ihre Kunden weitergegeben werden. Der Branchenverband Dehoga d\u00e4mpfte bereits Hoffnungen auf sinkende Preise. „Die 7 Prozent Mehrwertsteuer f\u00fcr Speisen in der Gastronomie sind die wichtigste Ma\u00dfnahme zur Zukunftssicherung der Restaurants, Wirtsh\u00e4user und Caf\u00e9s“, sagte eine Sprecherin. Schon jetzt sei aber klar, dass der Mindestlohn 2026 steigt: „Diese zus\u00e4tzlichen Kosten m\u00fcssen erst einmal erwirtschaftet werden.“\u00a0<\/p>\n Zum Steuer\u00e4nderungsgesetz geh\u00f6ren auch Neuregelungen bei der Pendlerpauschale<\/strong>. Mit der Pendlerpauschale k\u00f6nnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeit steuerlich absetzen – und zwar egal, ob sie mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto fahren. Die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer soll k\u00fcnftig bereits ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer gelten.<\/p>\n Im Rentenpaket: M\u00fctterrente soll ausgeweitet werden<\/p>\n