Die EU hat sich geeinigt, wie die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell unterst\u00fctzt werden soll: Statt russischer Verm\u00f6genswerte sollen nun Schulden als L\u00f6sung dienen. Russland wird dennoch am Ende die Zeche zahlen, sagt der Bundeskanzler.<\/p>\n
Die EU-Staaten haben der Ukraine 90 Milliarden \u2060Euro f\u00fcr die kommenden beiden Jahre im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel beschlossen die 27 Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag, dass die EU dazu gemeinsame Schulden aufnehmen wird, die durch den Haushalt der Union abgesichert sind. Falls Russland f\u00fcr Kriegssch\u00e4den keine Entsch\u00e4digung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die R\u00fcckzahlung herangezogen werden.<\/p>\n
Die EU will das Geld zu g\u00fcnstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen. Dies ist eine Abkehr von dem von den meisten EU-Staats- und Regierungschefs sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bevorzugten Plan, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte direkt zu nutzen. Merz wertete die L\u00f6sung dennoch als einen \u201egro\u00dfen Erfolg\u201c.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte \u200dden Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden beiden Jahren auf 90 Milliarden Euro beziffert. Das Geld k\u00f6nne ab Mitte Januar \u200dan die Ukraine flie\u00dfen, sagte Merz.<\/p>\n
Die Ukraine muss das Geld an die EU nur dann zur\u00fcckzahlen, \u200dwenn Russland Reparationen f\u00fcr die Zerst\u00f6rungen des 2022 von Moskau begonnenen Krieges zahlt. Die eingefrorenen russischen Staatsguthaben in der EU \u00fcber rund 210 Milliarden Euro werden bis dahin immobilisiert bleiben, betonten sowohl Merz als auch EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa. Deshalb m\u00fcssten die EU-Staaten letztlich nicht f\u00fcr den Kredit aufkommen. <\/p>\n
EU werde letzten Endes aber nicht belastet, so Merz <\/p>\n
\u201eWir gehen sozusagen ins Obligo. Damit werden aber die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern das geht alles \u2060\u00fcber die EU\u201c, betonte Merz. Aber auch diese werde letztlich nicht belastet: \u201eDieses Darlehen \u2060wird eben besichert durch die russischen Verm\u00f6genswerte und auch \u00fcber die russischen Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckgezahlt\u201c, sagte er.<\/p>\n