{"id":6570,"date":"2025-04-04T02:49:08","date_gmt":"2025-04-04T02:49:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/6570\/"},"modified":"2025-04-04T02:49:08","modified_gmt":"2025-04-04T02:49:08","slug":"ostdeutschland-ostdeutsche-laender-fordern-mehr-einfluss-in-der-bundespolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/6570\/","title":{"rendered":"Ostdeutschland: Ostdeutsche L\u00e4nder fordern mehr Einfluss in der Bundespolitik"},"content":{"rendered":"

Die Ministerpr\u00e4sidenten der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder<\/a> fordern k\u00fcnftig mehr Repr\u00e4sentation auf Bundesebene. Notwendig sei eine „angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung“, hei\u00dft es in einem Beschluss der Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens, Sachsen-Anhalts, Sachsens, Brandenburgs<\/a>, Mecklenburg-Vorpommerns und Berlins. Die Regierungschefs fordern unter anderem einen Ostbeauftragten mit Kabinettsrang \u2013 und mindestens ein F\u00fcnftel der Ministerposten in der k\u00fcnftigen Regierung. <\/p>\n

„Diese Zahl l\u00f6st nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepr\u00e4sentanz von Ostdeutschland in F\u00fchrungspositionen haben“, sagte etwa Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD). „Aber sie ist ein wichtiges Symbol und deswegen hoffe ich sehr, dass die Bundesspitzen der Parteien die Weisheit besitzen, die entsprechenden Menschen zu suchen. Und dann werden sie sie auch finden.“ Th\u00fcringens Regierungschef Mario Voigt<\/a> (CDU) sagte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin: „Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenh\u00f6he.“ <\/p>\n

Unterproportional in Firmen und Beh\u00f6rden, \u00fcberrepr\u00e4sentiert im Bundesrat <\/p>\n

In Ostdeutschland<\/a> lebt knapp ein F\u00fcnftel der deutschen Bev\u00f6lkerung, in den F\u00fchrungen zahlreicher Unternehmen und Beh\u00f6rden sind Ostdeutsche aber unterrepr\u00e4sentiert. Anders ist es, zumindest teilweise, in der Politik: So geh\u00f6ren dem neuen Bundestag<\/a> 98 Abgeordnete aus Ostdeutschland an, was 15 Prozent und damit knapp einem Sechstel der Sitze entspricht. Dem Pr\u00e4sidium des neuen Parlaments geh\u00f6ren allerdings keine Ostdeutschen an.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Im Bundesrat wiederum sind Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt<\/a>, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin \u00fcberdurchschnittlich vertreten: Dort kommen sie auf 23 von 69 und damit auf ein Drittel der Sitze. Grund daf\u00fcr ist allerdings keine Sonderregelung f\u00fcr den Osten, sondern der Umstand, dass L\u00e4nder mit geringer Bev\u00f6lkerungszahl in der L\u00e4nderkammer generell \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind.\u00a0\n<\/p>\n

Die von den Ministerpr\u00e4sidenten geforderte Quote f\u00fcr das Bundeskabinett w\u00fcrde wiederum bedeuten, dass mindestens drei Ministerinnen und Minister aus dem Osten stammen sollen. Das solle strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar machen und neue wirtschaftliche Impulse ansto\u00dfen, sagte Voigt. Dem bisherigen Kabinett geh\u00f6rten mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Gr\u00fcne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zwei Ostdeutsche an.\n<\/p>\n

Th\u00fcringens Regierungschef sieht darin nach eigenen Angaben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Chance f\u00fcr das gesamte Land. Bei anstehenden Reformen „k\u00f6nnen viele Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben, bei der Transformation, bei der Ver\u00e4nderung in den letzten 35 Jahren eine gro\u00dfe Rolle spielen“, sagte er. So habe der Osten etwa viele Erfahrungen in der Planungsbeschleunigung von Verkehrswegen. <\/p>\n

\u00c4hnlich dr\u00fcckte sich auch der Pr\u00e4sident der IHK Ostth\u00fcringen, Ralf-Uwe Bauer, aus, der mit anderen Vertretern der Wirtschaft zu der Konferenz geladen war. In Ostdeutschland habe es seit der Wiedervereinigung eine „extrem positive wirtschaftliche Entwicklung“ gegeben, sagte er. Ostdeutsche Firmen seien besonders innovationsstark. <\/p>\n

Ost-Regierungschefs fassen Sonderverm\u00f6gen ins Auge <\/p>\n

Neben einer symbolischen Repr\u00e4sentation fordern die Ost-Regierungschefs auch Investitionen in ihre L\u00e4nder. Sie sollen aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro<\/a> stammen, das Bundestag und Bundesrat im M\u00e4rz billigten. Die Mittel daraus m\u00fcssten den L\u00e4ndern „schnell und unb\u00fcrokratisch“ zur Verf\u00fcgung gestellt werden, forderte Voigt. „Und die L\u00e4nder m\u00fcssten nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden k\u00f6nnen, wie sie es einsetzen.“ Dar\u00fcber hinaus fordern die Regierungschefs eine Reform von Staat und Verwaltung mit dem Ziel, B\u00fcrokratie abzubauen. <\/p>\n

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD)<\/a>, forderte seinerseits eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung strukturschwacher Regionen. „Wir m\u00fcssen uns noch st\u00e4rker daf\u00fcr einsetzen, dass die Menschen \u00fcberall in Deutschland gut leben k\u00f6nnen“, sagte Schneider dem Spiegel, wobei er sich auch auf Regionen im Westen bezog.\u00a0\n<\/p>\n

Nach der Konferenz der Ost-Regierungschefs, an der er ebenfalls teilnahm, k\u00fcndigte Schneider zugleich den Abschied von seinem Amt an: Die Position des Ostbeauftragten solle weiterhin im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, sagte der Sozialdemokrat. Weil f\u00fcr ihn das pers\u00f6nliche Vertrauen des noch amtierenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) besonders wichtig gewesen sei, und dieser nun abgel\u00f6st werde, sagte Schneider \u00fcber sein Amt: „Das endet dann.“\u00a0 <\/p>\n

Ostdeutschland <\/p>\n

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