Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen \u201eHammerskins Deutschland\u201c gekippt. Das Gericht in Leipzig gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums statt.<\/p>\n
Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tats\u00e4chlich eine bundesweite \u201eHammerskins\u201c-Dachorganisation existiert hat, die h\u00e4tte verboten werden k\u00f6nnen. Der Verbotsbescheid sei rechtswidrig, teilte das Gericht mit<\/a>.<\/p>\n Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die \u201eHammerskins\u201c vorgegangen<\/a>. Sie verbot die Vereinigung samt ihren regionalen Ablegern. Die Organisation richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung.<\/p>\n Die Polizei r\u00fcckte bei Mitgliedern in zehn Bundesl\u00e4ndern zu Razzien an. Faeser sprach von einem \u201eharten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus\u201c.<\/p>\n Die \u201eHammerskins\u201c verstehen sich als Bruderschaft. Die Neonazi-Bewegung stammt aus den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre gr\u00fcndeten sich in Deutschland nach und nach regionale Chapter. Zum Zeitpunkt des Verbots hatten die \u201eHammerskins\u201c in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 130 Mitglieder.<\/p>\n \u201eAuf Vorliegen von Verbotsgr\u00fcnden kam es nicht an\u201c <\/p>\n Dass das Verbot keinen Bestand hat, liegt daran, dass das Ministerium nicht genug Beweise vorlegen konnte, dass tats\u00e4chlich eine bundesweite, tonangebende Ebene bei der Neonazi-Gruppierung bestanden hat. Es wurde nicht gepr\u00fcft, ob die \u201eHammerskins\u201c verfassungsfeindlich sind.<\/p>\n \u201eAuf das Vorliegen von Verbotsgr\u00fcnden kam es \u00fcberhaupt nicht an\u201c, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft in der Urteilsbegr\u00fcndung. Insofern d\u00fcrfte die Wirkung dieser Entscheidung auf andere Vereinsverbote oder gar ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren begrenzt sein.<\/p>\n Laut Vereinsgesetz kann das Bundesinnenministerium nur \u00fcberregional t\u00e4tige Vereine verbieten. Bleibt der Wirkungskreis einer Gruppierung auf ein Bundesland beschr\u00e4nkt, sind die L\u00e4nder f\u00fcr etwaige Verbote zust\u00e4ndig.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger hatten vehement bestritten, dass es eine nationale Ebene und einen bundesweiten Anf\u00fchrer gegeben habe. Die regionalen Chapter seien autonom gewesen.<\/p>\n Zwar sei vier Mal pro Jahr eine Zusammenkunft namens \u201eNational Officers Meeting\u201c veranstaltet worden. Dort seien aber keine Beschl\u00fcsse gefasst worden, denen die Regionalgruppen unterlagen. Es seien auch keine bundesweit einheitlichen Symbole verwendet worden. Die Kl\u00e4ger r\u00e4umten ein, dass sie ihre Treffen, Konzerte und Kommunikation sehr konspirativ gestalteten.<\/p>\n Mehr Rechtsextremismus auf Tagesspiegel Plus: Erst Aussteigerprojekt, dann Drohung mit Rechtsterror-Amok Berliner Gericht l\u00e4sst Neonazi aus Bayern wieder frei <\/a>Sprembergs B\u00fcrgermeisterin \u00fcber Rechtsextreme \u201eWir wollen keine Stadt sein, die unter den Teppich kehrt\u201c <\/a>Kontakte in organisierte Neonaziszene Festgenommener soll Kopfgeld auf Merkel und Scholz ausgelobt haben <\/a><\/p>\n Mit dem \u201eHammerskins\u201c-Verbot ist nun zum zweiten Mal eine Verbotsverf\u00fcgung kassiert worden, die Faeser erlassen hatte. Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits das Verbot des rechtsextremen Magazins \u201eCompact\u201c gekippt.<\/p>\n Die regionalen Chapter der \u201eHammerskins\u201c k\u00f6nnen nun vorerst weitermachen. Dass das f\u00fcr immer so bleibt, ist nicht ausgemacht. \u201eIn Fallgestaltungen der vorliegenden Art bleibt es den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder allerdings unbenommen, einzelne Chapter zu verbieten, wenn f\u00fcr diese Verbotsgr\u00fcnde festgestellt werden k\u00f6nnen\u201c, so das Bundesverwaltungsgericht. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen \u201eHammerskins Deutschland\u201c gekippt. 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