![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/andrea-nusse.jpeg\")
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Andrea N\u00fcsse<\/strong> schreibt \u00fcber Frankreich, Nordafrika und die Arabische Welt. Sie hat in Frankreich gearbeitet und war Nahostkorrespondentin in Amman und Kairo. <\/p>\n Damit war nicht nur die m\u00fchsame, oft n\u00e4chtelange Arbeit der Abgeordneten und Senatoren der vergangenen drei Monate umsonst. Immerhin hatten sie es geschafft, den Teil der Ausgabenseite vergangene Woche im Parlament in zweiter Lesung zu verabschieden. <\/p>\n Der neue Ansatz des Premiers <\/p>\n Gescheitert ist auch der neue Ansatz von Premierminister S\u00e9bastien Lecornu<\/a>, der ausdr\u00fccklich den Abgeordneten das Zepter in die Hand gegeben hatte: Schon zu Beginn der Debatten hatte er erkl\u00e4rt, dass er nicht von dem Verfassungsartikel 49.3 Gebrauch machen w\u00fcrde, der ihm erlaubt, ohne Parlamentsbeschluss Haushalte oder Gesetze zu erlassen. <\/p>\n Mit diesem Machtinstrument hatte die damalige Regierungschefin \u00c9lisabeth Borne 2023\/24 noch durchregiert und auch die verhasste Rentenreform<\/a> durchgesetzt. <\/p>\n \u00a9 imago\/IP3press\/IMAGO\/Alexis Sciard <\/p>\n Lecornue dagegen nahm die Abgeordneten und Senatoren in die Verantwortung, die sich oft genug beschwert hatten, dass sie umgangen wurden. Genutzt haben sie die Chance, den Parlamentarismus in dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidialsystem zu st\u00e4rken, nicht.<\/p>\n Bekommt Frankreich jetzt endlich einen Haushalt? Die Reichensteuer gilt als gr\u00f6\u00dfter Konfliktpunkt <\/a><\/p>\n Zudem hat der Premier sich den Mund fusselig geredet mit allen Seiten. Und er war \u2013 anders als seine am Budget gescheiterten Vorg\u00e4nger \u2013 auf die Sozialisten zugegangen, um sie erfolgreich aus der unseligen Umarmung des linksradikalen Chefs der \u201eFrance insoumise\u201c, Jean-Luc M\u00e9lenchon, zu l\u00f6sen.<\/p>\n \u00a9 AFP\/Dimitar Dilkoff <\/p>\n Die Rentenreform wurde ausgesetzt und auch im Sozialausgabenteil des Haushalts gab es Zugest\u00e4ndnisse bei der Finanzierung des Gesundheitswesens oder bei der Zuzahlung f\u00fcr Medikamente. <\/p>\n Das zweite Jahr ohne neuen Haushalt <\/p>\n Das war eigentlich schon ein Wunder gewesen, denn bis dahin waren Haushaltsverhandlungen unter den vier Vorg\u00e4ngerregierungen<\/a> mit den Premiers Borne, Attal,<\/a> Barnier und Bayrou<\/a> seit Anfang 2024 bereits an dieser Etappe gescheitert und teilweise gest\u00fcrzt.<\/p>\n Vier Premiers in drei Jahren sagen: Au revoir! Warum Frankreichs Regierungschefs immer wieder scheitern <\/a><\/p>\n Borne hatte den Haushalt f\u00fcr 2024 ohne Abstimmung durchgeboxt<\/a>. Dieser wurde per Spezialgesetz f\u00fcr 2025 \u00fcbernommen, da es keine Einigung gab. Er wird nun voraussichtlich auch f\u00fcr 2026 \u00fcbernommen werden, damit das Land funktionsf\u00e4hig bleibt und Staatsbedienstete bezahlen kann.<\/p>\n Premier Lecornue nahm das Scheitern der Haushaltsverhandlungen, das auch sein eigenes ist, am Freitag auf X \u201ezur Kenntnis\u201c. Und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch bedauere den fehlenden Willen einiger Abgeordneter, zu einer Einigung zu kommen.\u201c<\/p>\n Wer ist schuld? <\/p>\n Wen hat er damit gemeint? Man k\u00f6nnte den Sozialisten vorwerfen, dass sie weiterhin auf einer immer weiter abgespeckten Form der \u201eReichensteuer\u201c insistiert hatten. Wissend, dass einige Republikaner, darunter der unnachgiebige Senator und Parteichef Bruno Retailleau<\/a>, unter einer \u201eSteuer-Phobie\u201c leiden, wie es die linke Tageszeitung \u201eLiberation\u201c formulierte. Allerdings sprachen Quellen im Regierungssitz von der \u201eUnnachgiebigkeit einiger republikanischer Senatoren\u201c. Diese waren zuletzt von der Regierung auch offen kritisiert worden.<\/p>\n Frankreichs polarisierender Innenminister Der Mann, der Marine Le Pen in Schach halten soll <\/a><\/p>\n Die systematische Opposition der extremen Linken und Rechten, der France Insoumise sowie des Rassemblement National unter Marine Le Pen hat es zudem Kompromissbereiten schwer gemacht: M\u00e9lenchon hatte bereits seinen Ex-Alliierten, den Sozialisten, Verrat vorgeworfen. <\/p>\n Keine Reichensteuer und ein Sieg f\u00fcr Le Pen Frankreichs Regierung steht erneut vor dem Sturz <\/a><\/p>\n Die Republikaner werden von den Rechtsextremen vor sich hergetrieben. Zudem hatte der RN seine Haltung zur Besteuerung der etwa 1000 reichsten Personen des Landes ge\u00e4ndert. Hatte man sich in ersten Lesungen noch enthalten, stimmten sie sp\u00e4ter gegen eine Reichensteuer. <\/p>\n Der Fluch der Pr\u00e4sidentschaftswahl <\/p>\n Angetrieben in ihrem Beharren auf eigenen Maximalpositionen werden sie dabei von dem Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Mai 2027: Lieber krachend scheitern, als das eigene Profil verw\u00e4ssern. <\/p>\n \u00a9 AFP\/BERTRAND GUAY <\/p>\n Den Sozialisten muss man zugutehalten, dass sie sich dennoch aus der \u201eVolksfront\u201c<\/a> mit M\u00e9lenchon gel\u00f6st haben\u00a0\u2013 obwohl sie bei den Kommunalwahlen 2026 und bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 auf dessen linke W\u00e4hler angewiesen sein werden.<\/p>\n Mehr auf Tagesspiegel Plus So kam es zu Frankreichs Rekorddefizit \u201eWir waren kollektiv s\u00fcchtig nach Schulden\u201c <\/a>\u201eAlbtraumszenario\u201c f\u00fcr Deutschland? RN-Chef Jordan Bardella will Frankreichs n\u00e4chster Pr\u00e4sident werden <\/a>Sarkozy ver\u00f6ffentlicht Gef\u00e4ngnis-Memoiren \u201eGott, Rache und der Graf von Monte Christo\u201c <\/a><\/p>\n Doch die jetzige Chance der Abgeordneten, die Dominanz der Pr\u00e4sidentschaftswahl, die bereits Jahre zuvor das gesamte politische Taktieren beherrscht, einzud\u00e4mmen, haben einige politische Gruppierungen nicht nutzen wollen.<\/p>\n Einziger Trost: Die vom konservativen Senat zus\u00e4tzlich weggestrichenen Steuereinnahmen in der letzten Form des Einnahmenplans h\u00e4tten f\u00fcr 2025 zu einem Defizit von 5,7 Prozent gef\u00fchrt. Da ist der Haushalt von 2023, der jetzt \u00fcbernommen wird, noch besser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nur wenige Minuten hat die Sitzung des Vermittlungsausschusses im franz\u00f6sischen Senat am Freitag gedauert. 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Am 16. Dezember hatte die Nationalversammlung den ersten Teil des Haushaltes, das Budget f\u00fcr Sozialausgaben, verabschiedet. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/france-politics-parties-government.jpeg\")
Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, hat der Totalopposition den R\u00fccken gekehrt. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/france-politics-parliament-inquiry.jpeg\")
Will 2027 Pr\u00e4sident werden: Nicht nur Jean-Luc M\u00e9lenchon (La France Insoumise) torpediert zur Sch\u00e4rfung des eigenen Profils Kompromisse aller Art. <\/p>\n