{"id":657668,"date":"2025-12-19T15:08:17","date_gmt":"2025-12-19T15:08:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/657668\/"},"modified":"2025-12-19T15:08:17","modified_gmt":"2025-12-19T15:08:17","slug":"in-berlin-bleibt-merz-vorerst-von-kritik-verschont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/657668\/","title":{"rendered":"In Berlin bleibt Merz vorerst von Kritik verschont"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung in Br\u00fcssel, der Ukraine<\/a> mit europ\u00e4ischen Schulden statt mit den eingefrorenen russischen Milliarden zu helfen, f\u00fchrte am Freitag sofort zu einer Debatte in Berlin. Zun\u00e4chst wurde breit anerkannt, dass man \u00fcberhaupt einen Weg gefunden hat, dem angegriffenen Land die geplante Hilfe von zweimal 45 Milliarden Euro zu geben.<\/p>\n

Der Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) wurde vielfach gelobt. Aber dass es trotz der Entschlossenheit des deutschen Regierungschefs nicht zu einer europ\u00e4ischen Einigung kam, das eingefrorene Geld der Russen zu nutzen, rief Kritik hervor.<\/p>\n

Dass es nicht nur in seiner schwarz-roten Koalition, sondern auch bei den oppositionellen Gr\u00fcnen nach wie vor einen breiten Konsens gibt, die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterst\u00fctzen, macht es Merz leichter, die Entscheidung f\u00fcr Schulden zuhause zu verteidigen. Es wird ihm auch nicht unterstellt, in Br\u00fcssel zu wenig Entschlossenheit gezeigt zu haben. Die ersten Reaktionen aus den eigenen Reihen und denjenigen des sozialdemokratischen Koalitionspartners waren jedenfalls konstruktiv. Vielleicht auch zur Wahrung der Weihnachtsruhe.<\/p>\n

R\u00f6ttgen lobt Merz<\/p>\n

Norbert R\u00f6ttgen (CDU), der f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, hob hervor, dass die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union sich daf\u00fcr entschieden h\u00e4tten, die Verteidigung der Ukraine f\u00fcr zwei weitere Jahre zu finanzieren. \u201eDas ist sehr positiv, f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit. Es ist vor allem ein Verdienst des deutschen Kanzlers Merz, der f\u00fcr dieses Ziel ins Risiko gegangen ist und neue Dynamik in den Prozess gebracht hat.\u201c<\/p>\n

Dann kommt das Aber: Dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zun\u00e4chst durch europ\u00e4ische Schulden auf Kosten der eigenen B\u00fcrger anstatt mittels des Verm\u00f6gens des Aggressorstaates geschehen soll, sei \u201eleider\u201c abermals Ausdruck europ\u00e4ischer Schw\u00e4che. \u201eDen Willen zur Selbstbehauptung auch gegen\u00fcber den USA bringt die notwendige Mehrheit der europ\u00e4ischen Staaten nicht auf.\u201c<\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt (CDU), der au\u00dfenpolitische Sprecher der Fraktion, lobte, die Ukrainer w\u00fcssten jetzt, dass sie auch mit finanzieller R\u00fcckendeckung Europas in die \u201eschwierigen Verhandlungen der n\u00e4chsten Wochen\u201c gingen. Sollten sie ein Verhandlungsergebnis nicht akzeptieren k\u00f6nnen, weil sie es als Kapitulation empf\u00e4nden, k\u00f6nnten sie den Abwehrkampf gegen die russische Invasion mit starken Finanzmitteln aus der EU<\/a> und von bilateralen Partnern wie Deutschland fortsetzen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, sagte Hardt der F.A.Z. \u201eDass es in Br\u00fcssel nicht gelungen ist, f\u00fcr die EU-Finanzierung als Goldrandl\u00f6sung die russischen Verm\u00f6genswerte direkt zu beleihen, ist bedauerlich. Das Ergebnis der Verhandlungen ist dennoch \u00fcberzeugend.\u201c<\/p>\n

Unterst\u00fctzung aus der Jungen Gruppe<\/p>\n

Auch aus der Jungen Gruppe, die Merz in j\u00fcngster Zeit so hart kritisiert hatte, weil er im Rentenstreit ihrer Meinung nach zu nachgiebig gegen\u00fcber der ausgabenfreudigen SPD gewesen sei, bekam der Kanzler am Freitag Unterst\u00fctzung. So sagte der CDU-Au\u00dfenpolitiker Johannes Volkmann der F.A.Z.: \u201eEntscheidend ist, dass die Ukraine sich nun mittelfristig weiter verteidigen k\u00f6nnen wird. Ohne den Einsatz des Bundeskanzlers w\u00e4re es nicht zu dieser historischen europ\u00e4ischen Einigung gekommen.\u201c<\/p>\n

Vom Koalitionspartner erhielt der Kanzler ebenfalls Zustimmung. Der Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, Russland m\u00fcsse am Ende f\u00fcr die Zerst\u00f6rung durch den Angriffskrieg bezahlen. Die russischen Verm\u00f6genswerte blieben eingefroren, die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine sei f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre abgesichert. Das sei das Entscheidende an der Einigung, die \u201egut und pragmatisch\u201c sei.<\/p>\n

Klingbeil f\u00fcgte hinzu: \u201eSie verringert auch Risiken einer direkten Nutzung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte.\u201c Das h\u00f6rt sich wie ein Hinweis auf die finanziellen Unw\u00e4gbarkeiten an, die eine Nutzung der russischen Verm\u00f6gen h\u00e4tte bedeuten k\u00f6nnen. Ein Finanzminister muss in dieser Hinsicht vielleicht noch sensibler sein als ein Kanzler.<\/p>\n

Sogar von der gr\u00fcnen Opposition, die eng an der Seite der Ukraine steht, kam neben dem Bedauern, dass es nicht zur europ\u00e4ischen Geschlossenheit gereicht habe, der Kommentar, dass die Ukraine erstmal erleichtert sein k\u00f6nne. Katharina Dr\u00f6ge, eine der beiden Vorsitzenden der Gr\u00fcnen-Fraktion, sagte dem Deutschlandfunk, sie bedauere sehr, dass sich Merz und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit dem Wunsch, die russischen Gelder zu nutzen, nicht h\u00e4tten durchsetzen k\u00f6nnen. \u201eIch habe beiden gew\u00fcnscht, dass sie Erfolg gehabt h\u00e4tten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entscheidung in Br\u00fcssel, der Ukraine mit europ\u00e4ischen Schulden statt mit den eingefrorenen russischen Milliarden zu helfen, f\u00fchrte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":657669,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-657668","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115746865935589790","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=657668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/657669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=657668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=657668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=657668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}