{"id":657819,"date":"2025-12-19T16:43:16","date_gmt":"2025-12-19T16:43:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/657819\/"},"modified":"2025-12-19T16:43:16","modified_gmt":"2025-12-19T16:43:16","slug":"staatsanwaltschaft-berlin-stellt-ermittlungen-gegen-norbert-bolz-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/657819\/","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Norbert Bolz ein"},"content":{"rendered":"

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den Philosophen und Kolumnisten Norbert Bolz am Freitag eingestellt. Dies geschehe \u201enach Zahlung einer Geldauflage (im unteren vierstelligen Bereich) an eine gemeinn\u00fctzige Organisation\u201c nach Ma\u00dfgabe des Paragraphen 153a der Strafprozessordnung \u201eendg\u00fcltig\u201c, teilte die Beh\u00f6rde auf Anfrage der F.A.Z. mit. Der Beschuldigte sei damit \u201enicht verurteilt\u201c. Es gelte die Unschuldsvermutung. Ermittelt wurde gegen Bolz wegen der vermeintlichen Verwendung verfassungswidriger Begrifflichkeiten.<\/p>\n

\u201eGute \u00dcbersetzung von ,woke’\u201c<\/p>\n

Damit beendet die Staatsanwaltschaft eine Peinlichkeit, die mit einem Hinweis der Meldestelle \u201eHessen<\/a> gegen Hetze\u201c begonnen hatte. Dort hatte man die Ironie nicht begriffen, mit der Bolz in einem Tweet auf eine \u00dcberschrift in der \u201etaz\u201c (\u201eAfD-Verbot und H\u00f6cke-Petition: Deutschland erwacht\u201c) reagiert hatte. Aus Bolz\u2019 Einlassung \u201eGute \u00dcbersetzung von ,woke\u2019: Deutschland erwache!\u201c wurde der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.<\/p>\n

Die Meldung ging an die Staatsanwaltschaft, bei Bolz fand auf richterliche Anordnung hin eine polizeiliche Hausdurchsuchung statt. Der Philosoph sagte gegen\u00fcber der \u201eBild\u201c-Zeitung, er habe ironisch auf die Schlagzeile der \u201etaz\u201c reagiert, und erkl\u00e4ren wollen, was das Eng\u00adlische \u201ewoke\u201c bedeute: \u201eerwacht\u201c. Nun habe ihn \u201edie traurige, despotische Wirklichkeit, die ich in den letzten Jahren immer nur beschrieben habe\u201c, eingeholt, das sei \u201egruselig\u201c.<\/p>\n

Solchem Grusel will die hessische Landesregierung nun ein Ende bereiten, indem sie die Meldestelle \u201eHessen gegen Hetze\u201c reformiert. \u201eUnsere Meldestelle ist keine Spielwiese f\u00fcr Aktivisten, sondern ein Schutzraum f\u00fcr echte Opfer\u201c, hatte der hessische Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag zu der Reform gesagt. Die Meldestelle \u201eHessen gegen Hetze\u201c soll sich k\u00fcnftig auf Hinweise zu Hass und Hetze im Netz mit Bezug auf Hessen konzentrieren und nur Eingaben von Hinweisgebern bearbeiten, die ihren echten Namen angeben. Strafanzeigen sollen k\u00fcnftig direkt bei der Polizei erstattet werden, was mittlerweile auch online m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Die Reform scheint dringend vonn\u00f6ten. Denn die Meldestelle \u2013 die FDP und die AfD<\/a> hatten gefordert, sie ganz abzuschaffen \u2013, bearbeitete zuletzt rund 37.000 \u201eF\u00e4lle\u201c pro Jahr, von denen rund 93 Prozent nichts mit Hessen zu tun hatten \u2013 darunter der omin\u00f6se Hinweis auf den Tweet von Norbert Bolz.<\/p>\n

\u201eAuch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, d\u00fcrfen wir auch nicht \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfen\u201c, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Es gelte ebenso, \u201eein Klima des Anschw\u00e4rzens zu verhindern\u201c. Da wird sich \u201eHessen gegen Hetze\u201c wohl umstellen m\u00fcssen, damit sich ein \u201eFall\u201c wie der von Norbert Bolz nicht wiederholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den Philosophen und Kolumnisten Norbert Bolz am Freitag eingestellt. Dies geschehe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":657820,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-657819","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115747239056775711","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=657819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657819\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/657820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=657819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=657819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=657819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}