{"id":657860,"date":"2025-12-19T17:13:14","date_gmt":"2025-12-19T17:13:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/657860\/"},"modified":"2025-12-19T17:13:14","modified_gmt":"2025-12-19T17:13:14","slug":"digitale-abstimmung-probleme-im-gladbecker-stadtrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/657860\/","title":{"rendered":"Digitale Abstimmung: Probleme im Gladbecker Stadtrat"},"content":{"rendered":"

\"Digitale<\/a>
\nRatssitzung in Gladbeck. Links im Bild die per Internet zugeschalteten Ratsmitglieder. Fotogrundlage: Stadt Gladbeck – KI bearbeitet.<\/p>\n

Fluch und Segen digitaler Technik<\/p>\n

Gladbeck \u2013 19.12.2025 \u2013 Digitale Abstimmung<\/strong> \u2013\u00a0Mit der hochgelobten neuen Technik im Gladbecker Stadtrat<\/a><\/strong> geht so einiges schief. Im Rat und in (fast) allen Aussch\u00fcssen w\u00fcrde beschlossen, dass k\u00fcnftig auch hybride Sitzungen stattfinden k\u00f6nnen. Ratsmitglieder, die nicht pers\u00f6nlich teilnehmen, d\u00fcrfen sich per Internet in die Sitzung einklinken und auch digital abstimmen.<\/p>\n

Bei der Ratssitzung am 18.12.25 ging dann schon so einiges schief. Das lag weniger an \u201ezugeschalteten\u201c Ratsmitgliedern, sondern daran, dass die digitale Abstimmung nicht funktionierte.<\/p>\n

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Durch digitale Abstimmung geht die Transparenz verloren<\/p>\n

Nicht alles, was neu ist, ist auch gut. Schon gar nicht f\u00fcr die Demokratie. Auch dann nicht, wenn einige Ratsmitglieder einen \u201eVerein zur F\u00f6rderung der Demokratie\u201c<\/a><\/strong> gegr\u00fcndet haben. Denn wenn digital abgestimmt wird, k\u00f6nnen weder die Abstimmungsberechtigten, noch die Zuschauer erkennen, wer wie abgestimmt hat. Doch gerade das ist wichtig \u2013 besonders angesichts diverser \u201eBrandmauern\u201c, die einzelne Parteien errichtet haben. Die Transparenz geht nun schon mal fl\u00f6ten.<\/p>\n

Und:<\/strong> Im \u00a750 der NRW-Gemeindeordnung<\/a><\/strong> steht: \u201eBei der Beschlu\u00dffassung wird offen abgestimmt.\u201c<\/strong> Wenn also nicht erkennbar ist, wer wie abgestimmt hat, d\u00fcrfte das neue Verfahren der Gemeindeordnung widersprechen.<\/p>\n

Gleichheitsgrundsatz verletzt?<\/p>\n

Die hybride Teilnahme an Ausschusssitzungen erfordert auch eine technische Ausstattung. W\u00e4hrend Ratsmitglieder damit von der Stadt Gladbeck ausgestattet werden, m\u00fcssen die Fraktionen (besonders die kleineren) ihre sachkundigen B\u00fcrger auf Fraktionskosten dazu bef\u00e4higen. Das k\u00f6nnen kleine Fraktionen mit geringer finanzieller Ausstattung nicht leisten.<\/p>\n

Livestream mangelhaft<\/p>\n

Bei der gestrigen Ratssitzungen waren die Redebeitr\u00e4ge einiger Ratsmitglieder im Livestream nicht zu h\u00f6ren. Beobachter fanden das sehr \u00e4rgerlich.\u00a0Von der 1. Sitzung des Kulturausschusses wird berichtet, dass die Wortbeitr\u00e4ge von Ausschussmitgliedern und die Beitr\u00e4ge der Vertreter der Kultureinrichtungen f\u00fcr die Zuschauer nicht zu verstehen waren. Die Lautsprecherboxen im Zuschauerraum blieben stumm.<\/p>\n

\u201eMerkw\u00fcrdigerweise scheint es aber keine technischen Schwierigkeiten bei der viralen Pr\u00e4senz der BM in den verschiedenen Medien zu geben\u201c, kommentiert ein Beobachter. Aber das ist jetzt nat\u00fcrlich polemisch!<\/p>\n

Nicht\u00f6ffentlicher Teil der Sitzungen ist unkontrollierbar<\/p>\n

Bedauerlicherweise haben unsere Politiker es immer noch nicht geschafft, alle Sitzungen generell \u00f6ffentlich zu machen. Viel zu oft tagt man nicht\u00f6ffentlich. Manchmal fragt man sich warum. Vor zwei Jahren wurden die Nebeneink\u00fcnfte der B\u00fcrgermeisterin in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung beraten. Die NGZ berichtete hier dar\u00fcber<\/a><\/strong>.<\/p>\n

Das war eigentlich v\u00f6lliger Quatsch, denn die Nebeneink\u00fcnfte unterliegen der Offenlegungspflicht und werden auf der st\u00e4dtischen Webseite ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Und die gro\u00dfe Frage:<\/strong> Was ist, wenn ein Ratsmitglied per Internet an einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung teilnimmt und neben ihm Personen am Bildschirm sitzen, die nicht zur Teilnahme berechtigt sind?<\/p>\n

Kommen Fehlleistungen der Stadtverwaltung k\u00fcnftig schneller ans Licht der \u00d6ffentlichkeit?<\/p>\n

Im nicht\u00f6ffentlichen Teil diverser Sitzungen treffen die Kommunalpolitiker Entscheidungen und er\u00f6rtern Vorg\u00e4nge, die man tunlichst der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten will:<\/p>\n

o Da ist der Erwerb der nicht vermietbaren Schrottimmobilie Schwarte<\/strong> durch die Stadt Gladbeck zu nennen. Den Kaufpreis h\u00e4lt man lieber geheim. Das w\u00fcrde die B\u00fcrger nur \u201eunn\u00f6tig\u201c beunruhigen.<\/p>\n

o Die Schlamperei im Jugendamt mit einem Millionenschaden<\/strong> stand im nicht \u00f6ffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Als es doch durchsickerte, suchte die Stadt lieber den Whistleblower, als die Verursacher.<\/p>\n

o Und auch die jahrelang vertuschte Unt\u00e4tigkeit bei der Abrechnung von Rettungsfahrten<\/strong>, wird nach wie vor vertuscht. Der Fall soll angeblich abgeschlosssen sein.<\/p>\n

Wie umschrieb es doch der Kanzleramtsminister Thomas de Maizi\u00e8re<\/strong> (CDU) so sch\u00f6n in anderem Zusammenhang: \u201eEin Teil dieser Antworten w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung verunsichern\u201c<\/strong>.<\/p>\n

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