![\"Taschen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/1766166812012,kita-symbolbild-120~_v-16x9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg\" "\\"Taschen")
<\/p>\nDer Stuttgarter Gemeinderat entscheidet heute \u00fcber den neuen Doppelhaushalt f\u00fcr 2026\/27. Die Mitglieder des Gemeinderates hatten in den letzten Wochen Vorlagen der Verwaltung f\u00fcr einen harten Sparkurs diskutiert. Fest steht bereits, Vereine werden weniger unterst\u00fctzt, das Parken wird teurer und Sanierungen werden verschoben. W\u00fcrde man weitermachen wie bisher, h\u00e4tten etwa 800 Millionen Euro gefehlt. Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU) sagte deshalb zum Auftakt: „Wir stehen mit dem R\u00fccken zu einer st\u00e4hlernen, eisernen Wand.“ Er sei aber zuversichtlich, dass im Lauf des Tages ein genehmigungsf\u00e4higer Haushalt zustande komme.<\/p>\n
Stuttgart: K\u00fcrzungen bei jungen B\u00fcrgern und steigende Kitageb\u00fchren<\/p>\n
Als es um die Sparma\u00dfnahmen in Kinder- und Jugendbereich ging, wurde im Stuttgarter Rathaus emotional diskutiert. So ging es beispielsweise nochmal um Themen wie kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen, einen Geb\u00e4rdendolmetscher oder Demokratieprojekte im Jugendbereich. Diese Antr\u00e4ge wurden abgelehnt. Beschl\u00fcsse, die teilweise bereits bekannt waren, sind etwa, dass im kommenden Jahr 200 Millionen Euro in die Schulen investiert werden sollen. Au\u00dferdem bleiben Ganztags-, Fr\u00fch- und Sp\u00e4tbetreuung. <\/p>\n
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Zum ersten Mal seit zehn Jahren steigen die Kitageb\u00fchren in Stuttgart. Das wurde f\u00fcr den neuen Haushalt 2026\/27 beschlossen.<\/p>\n
Die monatlichen Kita-Geb\u00fchren sollen aber um 100 Euro steigen bis 2031. Das ist die erste Erh\u00f6hung in Stuttgart seit zehn Jahren. Eine Sprecherin der SPD kritisierte, dass vor allem das Betreuungsangebot f\u00fcr Kinder unter drei Jahren teurer werde (11 Prozent f\u00fcr Ganztagsbetreuung) als das von den \u00fcber-drei-J\u00e4hrigen (7,5 Prozent). Am Ende w\u00fcrden dadurch vielleicht mehr Eltern und vor allem Frauen l\u00e4nger zuhause bleiben, weil die Kita zu teuer sei. In Baden-W\u00fcrttemberg sei man mit diesen Kitageb\u00fchren aber immer noch mit am g\u00fcnstigsten, hie\u00df es aus der CDU. <\/p>\n Die Fraktion „Die Linke S\u00d6S Plus“ hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Belastung in der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen steige und man sich deshalb gew\u00fcnscht h\u00e4tte, dass bei dieser Gruppe nicht gespart worden w\u00e4re. Auch der Jugendgemeinderat sprach sich f\u00fcr ein lebenswertes Stuttgart f\u00fcr junge Menschen aus. F\u00fcr den Jugendgemeinderat ist es \u00fcbrigens eine Premiere, sagte ein Sprecher am Morgen. Sie d\u00fcrften zum ersten Mal Reden halten und Haushaltsantr\u00e4ge stellen.<\/p>\n Gewerbesteuer in Stuttgart geht hoch, F\u00f6rderung f\u00fcr Soziales runter<\/p>\n Die Gewerbesteuer wird wie vorgeschlagen um zehn Prozent angehoben. Bei der Er\u00f6ffnung der Gemeinderatssitzung hatte Oberb\u00fcrgermeister Nopper noch gesagt, er pers\u00f6nlich sei gegen eine Gewerbesteuer-Erh\u00f6hung. Die Fraktion „Die Linke S\u00d6S Plus“ h\u00e4tte die Steuer gerne noch weiter angehoben. Runter geht es dagegen beim Geld f\u00fcr F\u00f6rderprogramme zu Energieeinsparung – um 20 Prozent.<\/p>\n Auch im sozialen Bereich wurde gek\u00fcrzt. K\u00fcnftig gibt es zehn Prozent weniger F\u00f6rderungen. Dazu hatte es vor der Sitzung am Freitagmorgen erneut Proteste gegeben. Vertreter der Gewerkschaften und Sozial- und Kulturverb\u00e4nde demonstrierten rund um das Stuttgarter Rathaus. Auch Eltern waren da, um gegen die Erh\u00f6hung der Kita-Geb\u00fchren zu protestieren.<\/p>\n Protest gegen den geplanten Sparkurs der Stadt. Am Freitagmorgen versammelten sich unter anderem Eltern, Gewerkschafter und Vertreter von Sozialverb\u00e4nden vor dem Rathaus.<\/p>\n F\u00fcr die Haushaltsverhandlungen hatte sich schon in den vergangenen Wochen ein sogenanntes Haushaltsb\u00fcndnis aus CDU und Gr\u00fcnen zusammengefunden. Gemeinsam haben sie fast die Mehrheit der Stimmen. Viele Oppotisionsfraktionen kritisieren, dass dieses Haushaltsb\u00fcndnis sie nicht genug eingebunden h\u00e4tte. Man h\u00e4tte sich mehr Transparenz gew\u00fcnscht. In einem Gemeinderat gebe es schlie\u00dflich keine Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n K\u00fcrzungen in der Kultur und ein neues „Stuttgart Sign“<\/p>\n Die Zusch\u00fcsse und F\u00f6rderungen f\u00fcr die Kultur werden um die geplanten sechs Prozent reduziert. Das hat eine Mehrheit des Gemeinderats beschlossen. Davor diskutierten die Fraktionen nochmal \u00fcber Stadtteilfeste, Kultureinrichtungen, die Opernsanierung und auch das sogenannte „Stuttgart-Sign“. Das wurde nun nach einiger Diskussion mit einer knappen Mehrheit beschlossen. <\/p>\n Unter dem „Stuttgart-Sign“ versteht sich ein gro\u00dfer „Stuttgart“-Schriftzug, der auf dem Marktplatz aufgebaut werden soll. Dieser soll mit LED-Lichtern ausgestattet sein und nicht einfach Hollywood kopieren, hei\u00dft es von der CDU dazu. Hannes Rockenbauch (S\u00d6S) gab zu bedenken, dass es nur um sogenannte „Instagramability“ gehe. „Bezahlbare Mieten und Klimaneutralit\u00e4t w\u00fcrden eher auf Zufriedenheit der B\u00fcrger einzahlen“, so Rockenbauch.<\/p>\n Markante Stuttgart-Schriftz\u00fcge zu Schau- und Fotozwecken hat es in der Stadt immer mal wieder gegeben, z.B. hier vor dem Stadtpalais im Sommer 2025.<\/p>\n Stadt will auf R\u00fccklagen und Sonderverm\u00f6gen zur\u00fcckgreifen<\/p>\n Gleich die ersten Entscheidungen drehten sich darum, wie die Fehlbetr\u00e4ge ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Denn das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart fordert von der Stadt, nicht zu viele Kredite aufzunehmen, sonst steht die Genehmigung auf der Kippe. Ein Punkt dazu ist die Aufl\u00f6sung von sogenannten „Davon-Positionen“, R\u00fccklagen von insgesamt 184,5 Millionen Euro. Obwohl sich viele Fraktionen von diesem Vorschlag \u00fcberrumpelt zeigten, stimmte eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder daf\u00fcr. Oberb\u00fcrgermeister Nopper sagte, dass das die Finanzprobleme zwar nur in die Zukunft verschieben w\u00fcrde, es aktuell aber keinen anderen Weg gebe. <\/p>\n Ja, das versch\u00e4rft die Finanzlage in der Zukunft, es verschiebt Finanzprobleme in die Zukunft, aber wir sehen keinen anderen Weg auf der Stra\u00dfe zur Genehmigungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Gemeinderat stimmte au\u00dferdem mit einer Mehrheit daf\u00fcr, das neue Sonderverm\u00f6gen vom Bund z\u00fcgig zu nutzen. Bisher wurde noch kein konkreter Zweck daf\u00fcr festgelegt. Konkret sollen jetzt 200 Millionen Euro des Sonderverm\u00f6gens in den kommenden beiden Jahren verwendet werden.<\/p>\n Der Gemeinderat in Stuttgart hat \u00fcber mehr als 800 Beschlusspunkte abgestimmt, bevor der neue Sparhaushalt stand.<\/p>\n
\ndpa Bildfunk
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\nOliver Berg
\n<\/a><\/p>\n![\"Proteste](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/1766135106066,haushalt-gemeinderat-rekordverschuldung-102~_v-16x9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae2.jpeg\" "\\"Proteste")
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\nSWR
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\nChristoph Sch\u00f6neberger
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\nSWR
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\nDeborah K\u00f6lz
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![\"Im](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/1766153475989,gemeinderat-stuttgart-haushalt-2026-27-100~_v-16x9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae28.jpeg\" "\\"Im")
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