{"id":658256,"date":"2025-12-19T21:13:26","date_gmt":"2025-12-19T21:13:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/658256\/"},"modified":"2025-12-19T21:13:26","modified_gmt":"2025-12-19T21:13:26","slug":"eine-verpasste-chance-fuer-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/658256\/","title":{"rendered":"Eine verpasste Chance f\u00fcr Merz"},"content":{"rendered":"

Berlin sollte f\u00fcr Furore sorgen. Die Ukraine<\/a>-Gespr\u00e4che im Regierungsviertel, vom Hotel Adlon bis zum Kanzleramt, w\u00fcrden einen gro\u00dfen Schritt in Richtung Friedensl\u00f6sung bedeuten. So jedenfalls die Erz\u00e4hlung, die sich die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vorstellte. Doch nach zwei Tagen intensiver Gespr\u00e4che bleibt vor allem Ern\u00fcchterung. Der Verhandlungsprozess, um den fast vier Jahre andauernden Krieg in Osteuropa zu beenden, ist kaum vorangekommen. Schlimmer noch: Eine Friedensl\u00f6sung sieht nach den Berliner Gespr\u00e4chen komplizierter als zuvor aus. Danke daf\u00fcr!<\/p>\n

Tats\u00e4chlich h\u00e4tte Berlin<\/a> schon vor mehr als f\u00fcnf Wochen zum Verhandlungsort werden k\u00f6nnen. Bereits am 4. November lag der Bundesregierung ein detaillierter, trilateral ausgearbeiteter Entwurf f\u00fcr ein m\u00f6gliches Kriegsende vor \u2013 mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr den Donbass und einer klaren Finanzierungsstruktur. Doch Merz lie\u00df diese Chance ungenutzt. Drei Wochen lang reagierte Berlin nicht.<\/p>\n

Und nun wie aus dem Nichts die Berliner Gespr\u00e4che. Die Anspr\u00fcche waren selten so hoch. Nach Jahren der geopolitischen Tristesse steht Berlin endlich mal wieder im Fokus internationaler Politik. Ranghohe Delegationen aus Washington, aus Kiew, zahlreiche Regierungschefs und Pr\u00e4sidenten aus Europa kamen am vergangenen Montag in die Bundeshauptstadt, Sicherheitsstufe null. Nach fast vier Jahren Krieg sollte von der Spree eine neue Dynamik ausgehen. Eine Art \u201eWeihnachtsfrieden\u201c zwischen Russen und Ukrainern. So zumindest die Vorstellung der Europ\u00e4er.<\/p>\n

Merz<\/a> sprach von m\u00f6glichen \u201eentscheidenden Weichenstellungen\u201c. Die europ\u00e4ischen Regierungschefs vom Norweger Jonas Gahr St\u00f8re bis zur Italienerin Giorgia Meloni beschworen Geschlossenheit, der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj als auch der sp\u00e4ter am Montagabend zugeschaltete amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rten, ein Friedensabkommen sei \u201eso nah wie nie\u201c. Schaut man sich jedoch die konkreten Ergebnisse an, entsteht der Eindruck, dass Kanzler Merz mit seinem Berliner Verhandlungsmarathon eher ein Bremsklotz als ein Motor f\u00fcr Frieden war.<\/p>\n

Berlin als B\u00fchne, nicht als Akteur<\/p>\n

Tats\u00e4chlich standen die Europ\u00e4er nicht mal im Zentrum der Gespr\u00e4che. Groteskerweise hat Merz den Ukrainern und Amerikanern, vertreten vom Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die \u00fcbrigens beide Vorfahren aus dem ehemaligen Zarenreich haben<\/a>, sein eignes Kanzleramt f\u00fcr stundenlange Gespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung gestellt. Berlin servierte Kaffee und Kuchen, der Kanzler durfte die Clique aus Washington und Kiew immerhin begr\u00fc\u00dfen und ein paar Fotos machen. Mitreden durften Merz, Klingbeil und Co. aber nicht. Selenskyj<\/a> selbst \u00e4u\u00dferte sich sogar im Vorfeld des Sondierungsmarathons klar und deutlich, als er von einem \u201eukrainisch-amerikanischen Tag\u201c in Berlin sprach. In diplomatischen Kreisen wird das mitunter als Ohrfeige gegen Deutschland und Europa interpretiert. Schlie\u00dflich w\u00e4chst auch innerhalb des politischen Establishments am Dnjepr, das sich zeitgleich mit massiven Korruptionsskandalen herumschlagen muss, die Erkenntnis, dass Europa der Ukraine eben doch nicht vollumfassend helfen kann, wenn es wirklich darauf ankommt.<\/p>\n

Diese Rollenverteilung ist entscheidend, um alle Ukraine-Verhandlungen richtig einordnen zu k\u00f6nnen. Denn w\u00e4hrend die amerikanische Administration seit Amtsantritt Trumps offenbar wirklich versucht, mit Kiew konkrete \u2013 wenn auch schmerzhafte \u2013 Kompromisslinien auszuloten, setzen die Nebenprotagonisten aus Br\u00fcssel, Berlin und London auf bekannte Maximalpositionen. \u201eWir wollen die russischen Verm\u00f6genswerte daf\u00fcr nutzen, die ukrainische Armee f\u00fcr mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren\u201c, lie\u00df Merz auf X mitteilen.<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Chefin der EU-Au\u00dfenpolitik, Kaja Kallas, spricht mit Journalisten \u00fcber die Ukrainepolitik.Virginia Mayo\/AP<\/p>\n

Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, bei Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Ende des Ukraine-Krieges den Forderungen Russlands nachzugeben. Der britische Premier Keir Starmer machte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die Briten bis zum Ende auf Seiten der Ukrainer stehen werden. \u201eFriedensabkommen scheitern vor allem deshalb, weil ihnen keine ausreichend robusten Sicherheitsgarantien zugrunde liegen\u201c, so der Brite. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron betonte mantraartig, dass Europa nicht schwach gegen\u00fcber Russland auftreten d\u00fcrfe und dass die Ukraine in allen Gespr\u00e4chen repr\u00e4sentiert sein m\u00fcsse. Aber ist sie das nicht schon?<\/p>\n

Oder wie interpretiert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident sonst den Reisemarathon seines ukrainischen Amtskollegen? Selenskyj war schlie\u00dflich binnen weniger Wochen in London<\/a>, Rom, Berlin und Br\u00fcssel. Am Freitag ging es weiter in die polnische Hauptstadt. Selten war die Ukraine in Verhandlungen so eingebunden wie aktuell. Oder geht es den Europ\u00e4ern um etwas anderes? Wom\u00f6glich darum, mit aller Macht einen Fu\u00df in die T\u00fcr zu bekommen, und den amerikanisch-russischen Ann\u00e4herungsprozess seit dem Alaska-Gipfel im Sommer zu unterminieren?<\/p>\n

Besonders deutlich wurde das in Berlin bei der Frage von Sicherheitsgarantien und Truppenentsendungen. Merz und weitere Europ\u00e4er sprachen sich f\u00fcr die Idee einer multinationalen Truppenpr\u00e4senz in der Ukraine nach Kriegsende aus. Und darauf soll sich Moskau einlassen? Briten, Franzosen und Deutsche auf der anderen Seite des Dnjepr?<\/p>\n

Was in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten derzeit als aktive Friedenspolitik verkauft wird, ist \u00fcbrigens nicht nur im Kreml ein rotes Tuch. Auch in Washington sorgen solche Ideen f\u00fcr Bauchschmerzen. Unterzeichnet haben Witkoff, Kushner oder Trump die Berliner Absichtserkl\u00e4rung jedenfalls nicht.<\/p>\n

Dass Russland westliche Truppen in der Ukraine kategorisch ablehnt, ist keine neue Erkenntnis. Moskau sei zwar offen f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze in der Ukraine, werde jedoch \u201eweder unterst\u00fctzen noch billigen oder auch nur hinnehmen\u201c, dass Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium pr\u00e4sent seien, sagte Vizeau\u00dfenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit ABC News. Auf die Nachfrage, ob europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte ohne Nato-Mandat f\u00fcr Russland<\/a> akzeptabel w\u00e4ren, antwortete er entschieden: \u201eNein, nein und nochmals nein.\u201c Eine sogenannte \u201eKoalition der Willigen\u201c unterscheide sich im Kern nicht von der Nato und k\u00f6nne die Lage in der Region sogar versch\u00e4rfen, da solche Arrangements au\u00dferhalb etablierter B\u00fcndnisverfahren getroffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch einen Tag sp\u00e4ter sendete der Kreml deutliche Signale. \u201eUnsere Position zu ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rkontingenten auf dem Territorium der Ukraine ist wohlbekannt\u201c, so Sprecher Dmitri Peskow. \u201eSie ist bekannt, sie ist absolut konsistent und nachvollziehbar. Aber auch das ist ein Thema f\u00fcr Diskussionen.\u201c Auch wenn Medien hierzulande schreiben, Russland w\u00fcrde sich in der Frage auf den Westen zubewegen, so h\u00f6rt man doch aus Russland sehr klar und bestimmt: Westliche Soldaten, die am Dnjepr stehen, werden von uns nie akzeptiert.<\/p>\n

Wom\u00f6glich k\u00f6nnte sich Putin mit ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rtruppen in der westlichen Lwiw-Oblast arrangieren, also der sogenannten \u201eRestukraine\u201c wie es im Kremlsprech hei\u00dft. Dann aber mit Sicherheit nicht in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung (800.000 Mann), wie in Berlin kolportiert wird. So best\u00e4tigte das Berlin-Treffen r\u00fcckblickend aus russischer Sicht das eigene Narrativ. Europa sei kein eigenst\u00e4ndiger Akteur, sondern ein politisch abh\u00e4ngiger Teil eines von Washington gef\u00fchrten Blocks.<\/p>\n

Ukraine-Verhandlungen: Wieder am Nullpunkt angekommen?<\/p>\n

Wer die Maximalforderungen dennoch immer wieder und wieder auf den Tisch legt, riskiert bewusst, Verhandlungen zu blockieren. Genau das ist in Berlin geschehen. Aus amerikanischer Sicht wurden vorsichtige Ann\u00e4herungen an Moskau faktisch wieder auf null gesetzt. \u00c4hnlich ist auch die Tonalit\u00e4t rund um den Roten Platz. Diplomaten verweisen dennoch auf Gespr\u00e4che seit dem Alaska-Gipfel, bei denen sich die USA<\/a> und Russland zumindest bei einem Punkt angen\u00e4hert haben sollen: Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, ohne jedoch jemals der Nato beizutreten.<\/p>\n

Trump signalisierte Bereitschaft, Garantien anzubieten, die sich an Artikel 5 des Nato-Vertrags anlehnen. Aus Moskau hie\u00df es, dies sei \u201egrunds\u00e4tzlich verhandelbar\u201c. Trump sprach dann pl\u00f6tzlich sogar von einem m\u00f6glichen \u201eDurchbruch\u201c. Europa jedoch hielt wieder mal an Forderungen fest, die weder milit\u00e4risch abgesichert noch politisch durchsetzbar erscheinen. In Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien wird jedenfalls keine Partei eine Wahl gewinnen, die den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine bef\u00fcrworten wird.<\/p>\n

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Die Amerikaner zeigen sich seit Amtsantritt Trumps bem\u00fcht, den Krieg in Osteuropa wirklich zu beenden.Andrew Caballero-Reynolds\/AFP<\/p>\n

Besonders heikel ist der Streit um den Donbass. Wem geh\u00f6rt die rohstoffreiche Kohleregion? Wie wird der v\u00f6lkerrechtliche Status aussehen? W\u00e4hrend amerikanische Unterh\u00e4ndler offenbar versuchten, mit Kiew eine konkrete Formel auszuloten \u2013 Sicherheitsgarantien im Austausch gegen einen R\u00fcckzug ukrainischer Truppen aus Teilen der Donezker Oblast \u2013, stellten sich europ\u00e4ische Regierungen demonstrativ hinter Selenskyjs kategorische Ablehnung territorialer Zugest\u00e4ndnisse. Merz erkl\u00e4rte, allein die Ukraine entscheide \u00fcber Gebietsfragen. Auch in dieser Frage ist man, dank der Berliner Gespr\u00e4che, wieder am Nullpunkt angelangt.<\/p>\n

Am Wochenende sollen in Miami Amerikaner und Russen wieder verhandeln. F\u00fcr den Kreml z\u00e4hlen am Ende die Verst\u00e4ndigungen mit den USA, nicht europ\u00e4ische Gipfelerkl\u00e4rungen. F\u00fcr die Russen geht es nicht nur um die Ukraine. Es geht um eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Gro\u00dfen unter sich ausmachen. Die EU<\/a> in ihrer Verfassung soll da nur eine Nebenrolle spielen. Dass auch die politischen Verantwortlichen in Washington zunehmend in dieser Logik denken, wird in Moskau nicht als R\u00fcckschritt, sondern als R\u00fcckkehr zur geopolitischen Normalit\u00e4t gewertet.<\/p>\n

Moralisch mag der diplomatische Marathon in Berlin f\u00fcr Merz befriedigend gewesen sein. Von einem Weihnachtsfrieden ist man jedoch weiter weg als je zuvor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin sollte f\u00fcr Furore sorgen. Die Ukraine-Gespr\u00e4che im Regierungsviertel, vom Hotel Adlon bis zum Kanzleramt, w\u00fcrden einen gro\u00dfen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":658257,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-658256","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115748303043406999","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/658256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=658256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/658256\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/658257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=658256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=658256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=658256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}