{"id":658763,"date":"2025-12-20T02:19:12","date_gmt":"2025-12-20T02:19:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/658763\/"},"modified":"2025-12-20T02:19:12","modified_gmt":"2025-12-20T02:19:12","slug":"eu-beschliesst-milliardenkredit-putin-bleibt-hart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/658763\/","title":{"rendered":"EU beschlie\u00dft Milliardenkredit, Putin bleibt hart"},"content":{"rendered":"

\n Trotz der Friedensbem\u00fchungen<\/a> von Europ\u00e4ern und Amerikanern l\u00e4sst Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin kein Einlenken bei der Kriegsf\u00fchrung in der Ukraine<\/a> erkennen. \u201eWir haben den Krieg nicht begonnen\u201c, sagte der Kremlchef w\u00e4hrend seiner j\u00e4hrlichen Pressekonferenz kurz vor dem Jahresende.\n <\/p>\n

\n In einer Propaganda-Show stellt er sich mehrere Stunden den Fragen von B\u00fcrgern und Journalisten. Er halte Russland \u201enicht f\u00fcr den Tod von Menschen verantwortlich\u201c, sagte Putin in einer Verdrehung der Tatsachen. Vor beinahe vier Jahren waren die russischen Streitkr\u00e4fte im Nachbarland eingefallen und f\u00fchren seither dort einen brutalen Krieg<\/a>.\n <\/p>\n

Putin h\u00f6rt Signale aus Kiew<\/p>\n

\n Zuletzt hatten die Europ\u00e4er, Amerikaner und Ukrainer bei Gespr\u00e4chen in Berlin versucht, die Bedingungen f\u00fcr ein Ende des Krieges auszuhandeln. Immerhin sprach der russische Machthaber Putin Kiew eine gewisse Dialogbereitschaft zu. \u201eWir sehen und sp\u00fcren und wissen um gewisse Signale, auch vom Kiewer Regime, dass sie bereit sind, eine Art Dialog zu f\u00fchren\u201c, sagte er.\n <\/p>\n

\n Sein Land sei bereit, \u201ediesen Konflikt mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage der Prinzipien zu beenden, die ich letzten Juni im Au\u00dfenministerium dargelegt habe\u201c, erl\u00e4uterte Putin. Diese \u201ePrinzipien\u201c w\u00fcrden die Ukraine zu einem milit\u00e4risch impotenten Staat machen, der sich kaum gegen einen neuerlichen Angriff wehren k\u00f6nnte.\n <\/p>\n

\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj lehnt diese Bedingungen ab und hat diese Tage eine gro\u00dfe Sorge weniger. Die Europ\u00e4ische Union wird dem \u00fcberfallenen Land einen Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro geben. Zwei Jahre kann die Ukraine damit ihre Ausgaben f\u00fcr Staatsapparat und Milit\u00e4r decken. In der Nacht zum Freitag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs miteinander gerungen, wie sie das Geld aufbringen k\u00f6nnen<\/a>. Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> wollte dazu das in Belgien eingefrorene russische Zentralbankverm\u00f6gen nutzen. Er konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Der Widerstand Belgiens, Italiens und anderer EU-Partnerl\u00e4nder war st\u00e4rker.\n <\/p>\n

Die Angst der EU vor russischen R\u00fcckforderungen<\/p>\n

\n Kiew erh\u00e4lt stattdessen ein zinsloses Darlehen. Dieses Geld soll die Ukraine in unbestimmter Zukunft begleichen, wenn Russland seinerseits Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kriegssch\u00e4den an den Nachbarn zahlt. Geschieht das nicht, soll das russische Zentralbankverm\u00f6gen herangezogen werden. Die EU scheute damit vor dem Schritt zur\u00fcck, schon jetzt auf das Kapital Russlands zuzugreifen.\n <\/p>\n

\n Belgien f\u00fcrchtet Regressforderungen Russlands, die internationale Gerichte best\u00e4tigen k\u00f6nnten. Die europ\u00e4ischen Banken hatten vor dem Schritt gewarnt, weil er aus ihrer Sicht eine Kapitalflucht ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Selenskyj bedankte sich \u00fcber den Online-Dienst X f\u00fcr die lebenswichtige Geldspritze. \u201eDas ist eine bedeutende Unterst\u00fctzung, die unsere Widerstandsf\u00e4higkeit wirklich st\u00e4rkt.\u201c Putin sprach in diesem Zusammenhang von Raub an russischem Verm\u00f6gen.\n <\/p>\n

\n Die Linke warf dem Bundeskanzler vor, mit seinem Vorsto\u00df gescheitert zu sein. \u201eFriedrich Merz versucht weiterhin den Eindruck zu erwecken sucht, dass sein Ansatz funktionieren k\u00f6nnte, um die Blamage nicht einzugestehen. Mein Fazit lautet: Er kann auch nicht Au\u00dfen-Kanzler\u201c, sagte Co-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann unserer Redaktion. Die Einigung der Br\u00fcsseler Gipfelnacht verschiebe das Problem nur in die Zukunft. W\u00e4hrend die EU-Staaten in puncto Ukraine-Hilfe eine L\u00f6sung finden konnten, verfehlten sie diese im Falle des Freihandelsabkommens Mercosur mit Lateinamerika. Italien blockierte und verlangte mehr Zeit, um den Vertrag den eigenen Landwirten zu erkl\u00e4ren. Mercosur w\u00fcrde den EU-Binnenmarkt f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse etwa aus Brasilien und Argentinien \u00f6ffnen.\u00a0\n <\/p>\n