Seit bald vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und die Summen, die er verschlingt, sind l\u00e4ngst nicht mehr fassbar. Allein aus den USA hat die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 bisher Unterst\u00fctzung im Wert von fast 120 Milliarden Euro bekommen. 65 Milliarden Euro davon waren milit\u00e4rische Hilfe. Dieses Geld ist direkt in die Kriegskasse von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj geflossen. Dazu kamen R\u00fcstungsg\u00fcter im Ausma\u00df von 45 Milliarden Euro aus Deutschland, 20 Milliarden Euro aus Gro\u00dfbritannien, 18 Milliarden aus Norwegen… die Liste jener, die der Ukraine milit\u00e4risch beistehen, ist lang. <\/p>\n
Bisher musste daf\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung geradestehen. Zwar wurde seit dem Beginn des Krieges gefordert, nicht nur russische Verm\u00f6gen im Westen einzufrieren, sondern auch mit diesem Geld die Ukraine zu unterst\u00fctzen \u2013 allein, davor schreckten die EU-Staaten bisher zur\u00fcck. Das ist seit 18. Dezember anders. Denn nun wird ein Teil der rund 210 Milliarden Euro, die zumeist russischen Oligarchen geh\u00f6ren und auf Eis liegen, irgendwann in der Ukraine landen. Allerdings nicht direkt. <\/p>\n
Russland finanziert die Verteidigung der Ukraine mit <\/p>\n
Denn die Regierungen der 27 EU-L\u00e4nder haben in ihrer langen Verhandlung, die am Freitag vor Weihnachten um 3 Uhr fr\u00fch endete, eine Konstruktion gefunden, die vor allem dazu dient, Belgien zu sch\u00fctzen. Dort liegt n\u00e4mlich der Gro\u00dfteil der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte. Und dem belgischen Premier Bart De Wever gefiel der Gedanke, sich durch den direkten Zugriff darauf mit dem Kreml anzulegen, gar nicht. Deshalb funktioniert es jetzt so: Die EU stellt aus ihrem Budget einen zinsenlosen Kredit f\u00fcr die Ukraine \u00fcber 90 Milliarden Euro bereit. Dieser wird in kommenden zwei Jahren sukzessive ausgezahlt und d\u00fcrfte in erster Linie der Verteidigung des Landes dienen \u2013 im Unterschied zu den 96 Milliarden Euro, die EU-Kommission und Rat bereits f\u00fcr ausschlie\u00dflich humanit\u00e4re Zwecke freigegeben haben. Die R\u00fcckzahlung dieses Kredits soll durch russische Reparationszahlungen finanziert werden. <\/p>\n
Europas Steuerzahler:innen kostet es nichts <\/p>\n
Da diese aber eher nicht zu erwarten sind, hat die EU festgelegt, dass in diesem Fall auch die eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen herangezogen werden d\u00fcrfen. Damit ist Belgien fein raus, Europas Steuerzahler:innen bleiben verschont, und Russland m\u00fcsste sich im Streit um dieses Geld schon mit der gesamten Europ\u00e4ischen Union anlegen. Dass 23 der 27 EU-Staaten auch Nato-Mitglieder sind, d\u00fcrfte wohl mit ein Grund daf\u00fcr sein, dass die EU hier St\u00e4rke beweist. Und zumindest mit den restlichen 120 Milliarden Euro aus Russland, die dann immer noch in Europa herumliegen, k\u00f6nnte die EU das Spiel sp\u00e4ter noch einmal spielen. Angesichts der mindestens 150 Milliarden Euro allein an direkten Kriegssch\u00e4den, die die Weltbank bisher in der Ukraine verortet, d\u00fcrfte das dann auch bitter n\u00f6tig sein. <\/p>\n
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