Die Stadt Aurora im US-Bundesstaat ist f\u00fcr ihre ausufernde Bandenkriminalit\u00e4t bekannt und dient Donald Trump darum als Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr seinen Kampf gegen illegale Einwanderung. Jetzt will der US-Pr\u00e4sident den n\u00e4chsten Schritt gehen \u2013 doch es gibt Gegenwehr weit \u00fcber die Stadt hinaus.<\/p>\n
Die Geb\u00e4ude wurden evakuiert und ihre Bewohner anderweitig untergebracht. T\u00fcren und Fenster hat man mit Sperrholz vernagelt und den ganzen Komplex mit Absperrungen und Z\u00e4unen abgegrenzt, die \u00fcber die B\u00fcrgersteige verlegt wurden. An einem Teleskopmast angebrachte Kameras \u00fcberwachen die Stra\u00dfe. <\/p>\n
\u201eThe Edge at Lowry\u201c ist eine Ansiedlung von sechs kleineren Backsteingeb\u00e4uden mit je zwei Stockwerken in dem schachbrettartig angelegten Viertel der Stadt Aurora, eine der vielen Vororte von Denver im Bundesstaat Colorado. Obwohl die Siedlung bereits im vergangenen Februar ger\u00e4umt und stillgelegt wurde, ist sie nach wie vor Brennpunkt eines Konflikts der Trump-Regierung und der amerikanischen Justiz.<\/p>\n
Mehrere Zwischenf\u00e4lle, die sich in den Apartments von The Edge ereignet haben, dienten US-Pr\u00e4sident Donald Trump w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs als Argument, die laxe Haltung der Demokraten in Bezug auf die illegale Einwanderung anzugreifen und die Anwesenheit von Banden wie dem Tren de Aragua <\/a>auf amerikanischem Territorium anzuprangern, die mit Migranten aus Venezuela in die USA gelangten. <\/p>\n Tren de Aragua, benannt nach einem Eisenbahnprojekt in Venezuela, wurde im venezolanischen Gef\u00e4ngnis Tocor\u00f3n gegr\u00fcndet und ist heute die m\u00e4chtigste kriminelle Organisation des Landes.<\/p>\n Die Sozialwohnungssiedlung, die von einer New Yorker Firma verwaltet wird, war in der Gemeinde f\u00fcr seine Verwahrlosung und die mangelnde Instandhaltung durch ihre Eigent\u00fcmer bekannt. Bewohnt wurde sie vor allem von erst k\u00fcrzlich in den USA eingetroffenen Migranten. Zwischen 2022 und 2023 siedelten sich rund 43.000 neue Einwanderer in Aurora an, vor allem aus Venezuela.<\/p>\n Hilfsorganisationen f\u00fcr Migranten bringen die Familien in Siedlungen unter, in denen sie nur wenig Miete bezahlen m\u00fcssen \u2013 Siedlungen wie The Edge. Unter den Einwanderern befinden sich jedoch auch Mitglieder von kriminellen Organisationen, wie die von Tren de Aragua.<\/p>\n In der hitzigen Atmosph\u00e4re des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs landete Aurora im vergangenen August in der nationalen politischen Debatte, als ein Video in die \u00d6ffentlichkeit gelangte, auf dem bewaffnete M\u00e4nner in den Korridoren eines der Geb\u00e4ude von The Edge zu sehen waren.<\/p>\n Trump h\u00e4lt sein Wahlversprechen<\/p>\n Das Thema wurde von Danielle Jurinsky, einer gew\u00e4hlten Vertreterin des Stadtrats von Aurora, aufgegriffen. Die erst vor Kurzem gew\u00e4hlte Stadtr\u00e4tin, sichtlich w\u00fctend \u00fcber die Aufnahmepolitik f\u00fcr Migranten, beschuldigte die Stadtverwaltung von Aurora und den Bundesstaat Colorado \u2013 beide von den Demokraten regiert \u2013 sie w\u00fcrden die Einwanderung zum Nachteil der Einwohner beg\u00fcnstigen. <\/p>\n So wurde Jurinsky zu einer nationalen Ber\u00fchmtheit. Fox News lud sie ein, um vor den Gefahren einer unkontrollierten Einwanderung zu warnen. Auch Trump bediente sich der Aff\u00e4re Aurora, die er in seinen Reden zitierte und versprach Massenabschiebungen mithilfe eines Plans, den er \u201eOperation Aurora\u201c taufte.<\/p>\n Nach seiner Wiederwahl hat Trump Aurora und den Tren de Aragua in seiner Rede vor dem Kongress erneut erw\u00e4hnt. Die Bande dient Trump zur Rechtfertigung f\u00fcr ein neu eingef\u00fchrtes Abschiebemodell f\u00fcr illegale Einwanderer, das allerdings dem amerikanischen Justizsystem widerspricht. Am Tag seiner Amts\u00fcbernahme unterschrieb Trump ein Dekret, das die s\u00fcdamerikanischen Drogenkartelle als terroristische Organisationen deklariert. <\/p>\n Einen Monat sp\u00e4ter, am 19. Februar, setzt das Au\u00dfenministerium den Tren de Aragua auf die Liste der \u201eausl\u00e4ndischen Terror-Organisationen\u201c, zusammen mit al-Qaida oder dem Islamischen Staat. Am 15. M\u00e4rz zitiert Trump den \u201eAlien Enemies Act<\/a>\u201c von 1798 und beschuldigt die Bande, auf Befehl von Venezuelas Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro einen \u201eirregul\u00e4ren Krieg\u201c zur Destabilisierung der USA zu f\u00fchren.<\/p>\n Das Gesetz, das eigentlich f\u00fcr Kriegszeiten vorgesehen ist, wurde das letzte Mal w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs angewandt, und zwar um Amerikaner japanischer Herkunft internieren zu k\u00f6nnen. Es verleiht Trump seiner Ansicht nach das Recht, jede Person, die dem Tren de Aragua angeh\u00f6ren soll, sofort auszuweisen. <\/p>\n Noch am selben Abend transportierten drei Flugzeuge 238 Venezolaner <\/a>sowie 23 salvadorianische Staatsangeh\u00f6rige, die der Zugeh\u00f6rigkeit anderer Drogenbanden verd\u00e4chtigt wurden, nach El Salvador. Das Land wird von den USA daf\u00fcr bezahlt, die Personen mindestens ein Jahr lang im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis einzusperren. <\/p>\n In Aurora zeigt sich einmal mehr der Machtkampf zwischen der Regierung Trump und der Justiz. Die US-amerikanische Bundesbeh\u00f6rde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die f\u00fcr die Einhaltung der Einwanderungsgesetze zust\u00e4ndig ist, nahm am 18. M\u00e4rz eine Aktivistin namens Jeanette Vizguerra fest. Die illegal in die USA eingereiste Mutter wurde 2017 bekannt, als sie sich in eine Kirche in Colorados Hauptstadt Denver fl\u00fcchtete und dort drei Jahre aufhielt, um so w\u00e4hrend der ersten Amtszeit von Donald Trump der Ausweisung zu entgehen. <\/p>\n Diese symboltr\u00e4chtige Verhaftung ist eine klare Ansage an Aktivisten, die sich gegen die Praktiken der ICE wehren. Kritiker werten das Vorgehen als Teil eines umfassenderen Plans, um Migranten und Gegner der Abschiebepolitik einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Nach der Anwendung des Gesetzes gegen \u201efeindliche Ausl\u00e4nder\u201c und der offensichtlichen Kampfansage an das Justizsystem, nimmt sich die Trump-Regierung nun auch die sogenannten Sanctuary Cities vor, also die St\u00e4dte und Bundesstaaten, die von Demokraten regiert werden und sich weigern, mit den Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr Abschiebungen zu kooperieren.<\/p>\n \u201eSchluss mit den Santuary Cities! Sie sch\u00fctzen Kriminelle, keine Opfer! Sie bringen Schande \u00fcber unser Land und sorgen auf der ganzen Welt f\u00fcr Spott\u201c, schrieb Donald Trump<\/a> auf seinem Netzwerk Truth Social. Und weiter: \u201eIch arbeite an Dokumenten, die s\u00e4mtliche Bundesfinanzhilfen f\u00fcr jede Stadt und jeden Staat aussetzen werden, die diese Todesfallen dulden!\u201c<\/p>\n Diese Zufluchtsst\u00e4tten st\u00fctzen sich auf den zehnten Zusatzartikel der Verfassung, die den Staaten und Gemeinden das Recht gibt, selbst zu entscheiden, in welchem Ma\u00dfe sie bez\u00fcglich der Einwanderungsgesetze mit der Bundesregierung zusammenarbeiten wollen. Es gibt ein Dutzend Bundesstaaten, darunter Colorado, sowie Dutzende St\u00e4dte wie Aurora, die auf die eine oder andere Weise die Durchsetzung der umstrittenen Einwanderungsgesetze des Bundes behindern.<\/p>\n