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Das Abgeordnetenhaus beriet am Donnerstag \u00fcber den Doppelhaushalt 2026\/2027.<\/p>\n
Foto: dpa\/Henning Kaiser<\/p>\n
Man kann leicht den \u00dcberblick verlieren: 4000 Seiten umfasst der Berliner Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027. Den \u00dcberblick zu behalten, war schon in den vergangenen Monaten schwer: Zu Beginn k\u00fcndigte der Senat noch an, mit dem Haushalt enorme Sparanstrengungen zu unternehmen. 39 Milliarden Euro pro Jahr wurde damals als Zielwert herausgegeben. Im Sommer vollzog die schwarz-rote Koalition dann eine Kehrtwende. Nun zeigte man sich offen f\u00fcr eine neuerliche Kreditaufnahme. Zuletzt im Dezember legte man sogar noch mal eine weitere Milliarde an zus\u00e4tzlichen Mitteln drauf. 45,5 Milliarden Euro umfasst der Haushalt nun am Ende f\u00fcr das Jahr 2026, 46,5 Milliarden Euro sind es f\u00fcr 2027 \u2013 ein Rekordniveau, das es so in Berlin noch nie gab.<\/p>\n
\u00bbWir hatten zu Beginn des Jahres noch nicht den Ausblick auf die Reform der Schuldenbremse\u00ab, begr\u00fcndete Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus das Hin und Her. \u00bbDie neue Bundesregierung hat neue M\u00f6glichkeiten geschaffen.\u00ab Die schwarz-rote Regierung im Bund hatte im Sommer die Schuldenregeln gelockert und ein Sonderverm\u00f6gen aufgesetzt. Beides habe die Landesfinanzen entlastet, so Evers.<\/p>\n
Umsonst bekommt das Land diese Spielr\u00e4ume allerdings nicht: Die Kreditaufnahme ist mit neuen Schulden verbunden. 3,2 Milliarden Euro betr\u00e4gt das Defizit schon im laufenden Jahr. 2026 soll die L\u00fccke zwischen Ausgaben und Einnahmen dann noch weiter steigen, auf 5,4 Milliarden Euro, also zw\u00f6lf Prozent des Haushaltsvolumens. Dabei hat Berlin mit 63 Milliarden Euro Schulden bereits jetzt den dritth\u00f6chsten Schuldenstand pro Kopf aller Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
Trotz der Rekordgr\u00f6\u00dfe verzichten die Regierungsfraktionen nicht auf K\u00fcrzungen. Drastische Einsparungen gibt es vor allem bei den Hochschulen, deren Finanzierung im Verlauf des Jahres komplett umgestellt wurde und nun deutlich flacher w\u00e4chst als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Bedingt durch Inflation und Tarifaufw\u00fcchse bedeutet das faktisch tiefe Einschnitte, an deren Ende ein gro\u00dffl\u00e4chiger Abbau von Studieng\u00e4ngen und -pl\u00e4tzen stehen wird. Gr\u00f6\u00dfere Einsparungen sind auch im Kulturressort, bei der Schulsozialarbeit und in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz vorgesehen. So soll ein betr\u00e4chtlicher Teil der durch freie Tr\u00e4ger an Projekttragen ausgestalteten extracurricularen Bildungsangebote wegfallen. Beim Verkehrsetat ist vorgesehen, die Preise f\u00fcr das Sozialticket von 19 auf 26 Euro anzuheben.<\/p>\n
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45,5 Milliarden Euro sind f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 vorgesehen.<\/p>\n
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Noch kontroversere K\u00fcrzungen verhinderte Ende November die neue, \u00fcberraschend positiv ausgefallene Steuersch\u00e4tzung. Urspr\u00fcnglich war auch vorgesehen, dass auch beim Gewaltschutz f\u00fcr Frauen \u2013 also konkret Frauenh\u00e4usern \u2013 gespart werden solle<\/a>. Doch die zus\u00e4tzlichen Einnahmen erlaubten, insgesamt 160 Millionen Euro K\u00fcrzungen \u00fcber alle Ressorts hinweg zur\u00fccknehmen zu k\u00f6nnen. Der unerhoffte Geldsegen verhinderte auch, dass das Land Berlin eine Haushaltsnotlage ausrufen musste.<\/p>\n
\u00bbWir wollen das Berlin von morgen gestalten\u00ab, verteidigte der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) im Abgeordnetenhaus den Haushaltsentwurf. Man wolle in die Infrastruktur investieren, vor allem im Verkehrsbereich. Zuletzt hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) von 300 bauf\u00e4lligen Br\u00fccken im Berliner Stadtgebiet gesprochen. Bei der Sanierung wolle man nun ein \u00bbganz neues Tempo\u00ab vorlegen, so Wegner.<\/p>\n
Gr\u00fcnen und Linken waf Wegner vor, w\u00e4hrend ihrer siebenj\u00e4hrigen Regierungszeit notwendige Investitionen vernachl\u00e4ssigt zu haben. \u00bbWir r\u00e4umen Vers\u00e4umnisse auf, die Rot-Gr\u00fcn-Rot nicht angepackt hat\u00ab, so der Regierende B\u00fcrgermeister. Man werde den Neubau bei den Landeseigenen st\u00e4rken und stadtweit B\u00e4ume pflanzen. \u00bbWir werden f\u00fcr mehr Gr\u00fcn in dieser Stadt sorgen\u00ab, sagte Wegner.<\/p>\n
Wegner warnte vor einer steigenden Ausgabenlast. \u00bbWir sehen explodierende Sozialausgaben\u00ab, sagte Wegner. Die Mittel f\u00fcr Soziales machten inzwischen knapp ein Viertel des Landeshaushalts aus. Sogar noch h\u00f6her schlagen mit 13 Milliarden Euro die Personalmittel aus. Ein Wert, der sich noch weiter erh\u00f6hen d\u00fcrfte, nachdem am Mittwoch ein Gericht entschied, dass auch Besch\u00e4ftigte an Berliner Unis einen Anspruch auf die Hauptstadtzulage haben<\/a>. Auch Besch\u00e4ftigte bei anderen mittelbaren Landesk\u00f6rperschaften k\u00f6nnten davon profitieren. Es k\u00f6nnte daher durchaus sein, dass das Abgeordnetenhaus schon in wenigen Monaten, wenn der Fall den Gang durch die Instanzen genommen hat, einen Nachtragshaushalt beschlie\u00dfen muss.<\/p>\n
Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n
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