Dieser Inhalt gef\u00e4llt Ihnen?<\/p>\n
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit \u00abGef\u00e4llt mir\u00bb zu markieren.<\/p>\n
\u00d7<\/p>\n
Die von den St\u00e4dten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten h\u00f6heren Hebes\u00e4tze zur Bestimmung der Grundsteuer f\u00fcr in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundst\u00fccke versto\u00dfen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteilen vom 4. Dezember 2025 entschieden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken in der jeweilig beklagten Gemeinde. Sie klagen gegen Grundsteuerbescheide, mit denen die Gemeinde die Grundsteuer f\u00fcr ihre Grundst\u00fccke festgesetzt hat. Diese Grundst\u00fccke hatten die zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mter jeweils im Grundsteuerwertbescheid f\u00fcr das Verwaltungsgericht bindend als Nichtwohngrundst\u00fcck eingeordnet. Es handelt sich um Gesch\u00e4fts-\/Gewerbegrundst\u00fccke und um unbebaute Grundst\u00fccke. In allen vier Verfahren hat die jeweilige f\u00fcr 2025 geltende Gemeindesatzung \u00fcber den Grundsteuerhebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B unterschiedliche Hebes\u00e4tze f\u00fcr \u201eWohngrundst\u00fccke\u201c und \u201eNichtwohngrundst\u00fccke\u201c vorgeschrieben. Damit haben die Gemeinden von einer ihnen durch das Land Nordrhein-Westfalen im Zuge der Reform des Grundsteuerrechts einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. \u201eWohngrundst\u00fccke\u201c in diesem Sinne sind Grundst\u00fccke mit Einfamilien- und Zweifamilienh\u00e4usern, Mietwohngrundst\u00fccke und Wohnungseigentum. Die beklagten St\u00e4dte wollten durch die differenzierten Hebes\u00e4tze u.a. die Wohnnebenkosten aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden reduzieren oder zumindest auf dem bisherigen Niveau halten. Die dadurch verminderten Grundsteuereinnahmen sollten die h\u00f6heren Hebes\u00e4tze f\u00fcr Nichtwohngrundst\u00fccke ausgleichen. Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger sehen sich gegen\u00fcber Eigent\u00fcmern von Wohngrundst\u00fccken ungerechtfertigt benachteiligt.<\/p>\n
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gab den Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4gern recht und hat die sie betreffenden Grundsteuerbescheide aufgehoben. Die h\u00f6heren Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Besteuerung der Nichtwohngrundst\u00fccke in den Satzungen der Gemeinden versto\u00dfen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Sie benachteiligen die Eigent\u00fcmer von Nichtwohngrundst\u00fccken ohne rechtlich tragf\u00e4higen Grund gegen\u00fcber den Eigent\u00fcmern von Wohngrundst\u00fccken. Bei dem gleichen Steuergegenstand sind einheitliche Hebes\u00e4tze steuergerecht. Abweichungen durch unterschiedliche Hebes\u00e4tze sind zu rechtfertigen. Hierf\u00fcr reichen rein fiskalische Gr\u00fcnde nicht aus.<\/p>\n
Die Abweichungen von einem einheitlichen Hebesatz nach unten zur Privilegierung von Wohngrundst\u00fccken durch niedrigere Hebes\u00e4tze k\u00f6nnen sachlich durch Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt sein, wenn sie einen Anstieg der Wohnkosten vermeiden sollen. Jedoch finden sich zur \u00dcberzeugung der Kammer keine sachlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abweichungen von einem einheitlichen Hebesatz nach oben durch die h\u00f6heren Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Nichtwohngrundst\u00fccke. Diese dienten dazu, das Gesamtaufkommen der Grundsteuer f\u00fcr die Gemeinden nicht deutlich unter das Vorjahresaufkommen sinken zu lassen, wenn der Hebesatz f\u00fcr Wohngrundst\u00fccke niedriger bestimmt wurde. Dieser rein fiskalische Zweck eignet sich nicht als Rechtfertigung f\u00fcr die erh\u00f6hten Hebes\u00e4tze zulasten der Nichtwohngrundst\u00fccke.<\/p>\n
Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Kammer hat die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen und die Sprungrevision bei dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n
Aktenzeichen: 5 K 2074\/25 (Essen), 5 K 3234\/25 (Bochum), 5 K 3699\/25 (Dortmund), 5 K 5238\/25 (Gelsenkirchen)<\/p>\n
Die Urteile sind zur Ver\u00f6ffentlichung bei www.nrwe.de vorgesehen<\/p>\n
<\/p>\n Dieser Inhalt gef\u00e4llt Ihnen?<\/p>\n Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit \u00abGef\u00e4llt mir\u00bb zu markieren.<\/p>\n \u00d7<\/p>\n
![](\"https:\/\/media04.lokalkompass.de\/user\/2021\/08\/20\/8\/90178_L.jpg?1629480545\")
<\/p>\n