Der neue Entwurf zur Novellierung des S\u00e4chsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (S\u00e4chsPVDG) ist keine Routinekorrektur. Offiziell muss die CDU-gef\u00fchrte s\u00e4chsische Regierung nur auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs reagieren, der am 25. Januar 2024 zentrale Passagen des Gesetzes kassiert hat. Doch statt einer Reparatur pr\u00e4sentiert Innenminister Armin Schuster (CDU) ein \u00dcberwachungsgesetz, das die Polizei technisch und rechtlich massiv aufr\u00fcstet. Der Freistaat k\u00f6nnte zum Reallabor algorithmischer Kontrolle werden.<\/p>\n
Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg eines Paradigmenwechsels: weg von der Gefahrenabwehr, hin zu einer pr\u00e4ventiven, digital durchleuchteten Bev\u00f6lkerungskontrolle, noch dazu durch ein privates Unternehmen. Das s\u00e4chsische Innenministerium sieht den Schritt als notwendige Modernisierung zur \u00bbHandlungssicherheit\u00ab der Polizei \u2013 Kritikerinnen und Kritiker bef\u00fcrchten hingegen eine Ausweitung der Befugnisse, die tief in Grundrechte eingreift.<\/p>\n
Taktikwechsel: vom Frei- zum \u00dcberwachungsstaat<\/p>\n
Brisant im aktuell ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurf ist vor allem Paragraf 62a: Er schafft die Grundlage f\u00fcr eine \u00bbanlassbezogene automatisierte Datenanalyse\u00ab. Was nach technischer Neutralit\u00e4t klingt, deutet auf den Einstieg in die Infrastruktur des umstrittenen US-Unternehmens Palantir Technologies hin \u2013 denn die im Entwurf enthaltenen j\u00e4hrlich vorgesehenen 2,5 Millionen Euro sind f\u00fcr den s\u00e4chsischen Anteil an einem \u00bbl\u00e4nder\u00fcbergreifenden Projekt\u00ab vorgesehen, und in anderen Bundesl\u00e4ndern ist Palantir bereits im Einsatz. Auf kreuzer-Anfrage an das s\u00e4chsische Innenministerium, ob es sich dabei um das Projekt VeRA (Verfahrens\u00fcbergreifende Recherche- und Analyseplattform) handle, das technisch auf der Software von Palantir Technologies basiert, hei\u00dft es ausweichend: \u00bbAns\u00e4tze in Haushaltspl\u00e4nen sind generell und rechtlich zwingend anbieterneutral\u00ab.<\/p>\n
Der Leipziger Investigativjournalist Aiko Kempen (fr\u00fcher beim kreuzer, heute bei Frag den Staat) st\u00f6\u00dft bei Recherchen zum bundesweiten Einsatz der Analyse-Software Palantir auf eine Mauer des Schweigens der Beh\u00f6rden. Doch es gibt Hinweise auf einen Kontakt zwischen Innenministerium und Palantir: Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), nach dem Antragsstellende das Recht haben, Ausk\u00fcnfte oder Akteneinsicht von Beh\u00f6rden zu bekommen, wollten Frag den Staat\u00a0und der\u00a0kreuzer\u00a0Einsicht nehmen in die Korrespondenz zwischen Palantir und Innenministerium in den Jahren 2023 bis 2025. Schon im Jahr 2023 antwortete uns das Innenministerium: \u00bbDie erbetene Korrespondenz mit Vertretern der Firma Palantir Inc. liegt nicht vor.\u00ab Auch eine erneute Anfrage zwei Jahre sp\u00e4ter lehnte das Innenministerium ab. Diesmal jedoch mit anderer Begr\u00fcndung: \u00bbDer Meinungsbildungsprozess \u00fcber eine etwaige Beschaffung, wie der hier angefragten Analyseanwendung, ist nicht abgeschlossen.\u00ab \u00c4hnliche aktuelle Transparenzanfragen rund um Palantir in der Schweiz haben nach Aiko Kempen zu einem \u00bbklareren Lagebild\u00ab mit \u00bberfrischenden Debatten\u00ab gef\u00fchrt.<\/p>\n
Sachsen will in die erste Liga<\/p>\n
Vor dem Hintergrund von Kempens Beobachtungen lohnt ein bundesweiter Blick auf die IT-Infrastruktur. Das Programm P20\/20 (kurz P20) ist ein umfassendes bundesweites Modernisierungsprogramm der deutschen Polizeien von Bund und L\u00e4ndern. Es wurde 2016 von der Innenministerkonferenz (IMK) ins Leben gerufen, um die polizeiliche IT-Architektur und die Arbeitsprozesse grundlegend zu ver\u00e4ndern und f\u00fcr die Herausforderungen der digitalen Welt fit zu machen. Ziel von P20 ist es, die aktuell stark zersplitterte IT-Landschaft der 16 Landespolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zu vereinheitlichen. Das betrifft vor allem die technische Infrastruktur mit dem Ziel eines zentralen Datenhauses. Was die Software betrifft, ist seit der Innenministerkonferenz 2016 ebenfalls ein Plan zu erkennen: die Einf\u00fchrung von Palantir. Schusters Entwurf scheint Teil dieser bundesweiten Strategie zu sein. Hessen nutzt Palantir seit 2017, Nordrhein-Westfalen seit 2020, Bayern hat 2022 einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der es Bundesl\u00e4ndern erm\u00f6glicht, die Software ohne weitere Ausschreibungen zu nutzen. Baden-W\u00fcrttemberg hat im November 2025 seine Polizeigesetze auf Palantir angepasst, Berlin folgte im Dezember. Die 2,5 Millionen Euro im s\u00e4chsischen Haushalt und die Antworten auf die Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz deuten auf Palantir. Relevant ist der Blick auf die rechtliche Eingriffsbefugnis, welche der Palantir-Einsatz ben\u00f6tigt.<\/p>\n Zerw\u00fcrfnis innerhalb der Mannschaft<\/p>\n Mit dem Gesetzesentwurf setzt die CDU ihren Koalitionspartner unter Druck. Marc Dietzschkau, Pressesprecher der SPD-Fraktion, schreibt auf kreuzer-Anfrage, dass die Sozialdemokraten beim Gesetzesentwurf verhandelt h\u00e4tten, dass \u00bbkeine Vorfestlegung auf ein bestimmtes IT-System\u00ab erfolgt und kein Vertrag mit Palantir eingegangen wird. Es best\u00fcnden \u00bbgro\u00dfe Bedenken gegen\u00fcber dem Unternehmen sowie dem bestehenden Missbrauchspotenzial durch die Speicherung und Verarbeitung gro\u00dfer Mengen personenbezogener Daten auf Servern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union\u00ab. Die Sozialdemokraten stehen nun vor einer absurden Wahl: Entweder sie stimmen der Eingriffsbefugnis zu und machen damit den Weg frei f\u00fcr Palantir beziehungsweise eine Software mit den gleichen F\u00e4higkeiten \u2013 oder sie riskieren den Koalitionsfrieden.<\/p>\n Auf der letzten Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Bremen stattfand, einigten sich die Innenminister der L\u00e4nder (von CDU\/CSU und SPD) auf den KI-Einsatz in Sicherheitsbeh\u00f6rden. \u00bbBemerkenswert ist die Einigkeit unter allen Ministern, bei diesem zentralen Thema die Polizeien zu bef\u00e4higen, mit der Entwicklung der Technik jetzt und k\u00fcnftig Schritt zu halten\u00ab, lie\u00df sich Sachsens Innenminister Armin Schuster siegessicher in einer Pressemitteilung zur IMK zitieren.<\/p>\n Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert (Gr\u00fcne) antwortet auf kreuzer-Anfrage, dass sie die \u00bbautomatisierte Datenanalyse und die Nutzung personenbezogener Daten f\u00fcr das Trainieren und Testen selbstlernender KI-Systeme\u00ab bedenklich finde. Damit \u00fcbt sie wohl Kritik an der Eingriffsbefugnis durch Paragraf 62a. Dass polizeilich gespeicherte personenbezogene Daten \u00bbprivaten Unternehmen zur Weiterentwicklung und Vermarktung ihrer Produkte zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen\u00ab, kritisiert sie \u2013 was, vorsichtig interpretiert, gegen Palantir spricht. Denn darauf fu\u00dft Palantirs Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n Palantir: Champions League der \u00dcberwachung<\/p>\n Ein Blick in die USA zeigt, wohin die Reise f\u00fchrt: Der milliardenschwere Investor Peter Thiel, der als Einziger der Tech-Blase Donald Trump schon im Wahlkampf 2016 offen unterst\u00fctzte, ist Mitgr\u00fcnder des geheimnisumwitterten Unternehmens Palantir. Dieses arbeitet f\u00fcr staatliche Stellen in den USA, darunter das Milit\u00e4r, die Gesundheitsbeh\u00f6rde sowie die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE, die die Software zur Jagd nach ausreisepflichtigen Migranten nutzt. Das Unternehmen verkauft nicht nur eine Plattform, die verschiedene Datenquellen verkn\u00fcpft, sondern auch eine Daten-Ideologie oder einen Mythos, der private Firmen als effizienter darstellt als staatliche Stellen.<\/p>\n Der Name Palantir bezieht sich auf die magischen Seesteine aus \u00bbHerr der Ringe\u00ab, die Beobachtung \u00fcber weite Entfernungen erm\u00f6glichen \u2013 wobei Thiel die Verbindung zum Oberb\u00f6sewicht Sauron, der sie zur Knechtung nutzt, bewusst in Kauf nimmt.<\/p>\n Volle \u00dcberwachung auf dem Platz<\/p>\n Parallel zur Datenfusion soll mit Paragraf 57a die \u00bbintelligente Video\u00fcberwachung\u00ab eingef\u00fchrt werden. Damit k\u00f6nnten Kameras auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen in Echtzeit mit Polizeidatenbanken abgeglichen werden \u2013 inklusive biometrischer Gesichtserkennung. Fu\u00dfballspiele, Demonstrationen sowie der gesamte \u00f6ffentliche Raum w\u00fcrden algorithmusgest\u00fctzte \u00dcberwachungsfelder.<\/p>\n Gleichzeitig erlaubt die vage Definition der \u00bbKontakt- und Begleitperson\u00ab (\u00a7 4 Nr. 9 S\u00e4chsPVDG) die Speicherung von Daten unbeteiligter Menschen \u2013 nur weil sie \u00bbnicht nur fl\u00fcchtig\u00ab mit Verd\u00e4chtigen zu tun hatten. Das bedeutet die massive Ausweitung der vorsorgenden Speicherung personenbezogener Daten auf eine Vielzahl von Personen, die keine Tatverd\u00e4chtigen sind, darunter Zeuginnen und Zeugen, Opfer sowie Kontakt- und Begleitpersonen.<\/p>\n Auch das spielt der Nutzung von Palantir in die H\u00e4nde. Die St\u00e4rken der Software liegen in der Verkn\u00fcpfung von Polizeidatenbanken, Kommunikation, Bewegungs- und Metadaten in Echtzeit.<\/p>\n Sachsens rote Karte f\u00fcr die Freiheit<\/p>\n Von den 86 Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, die \u00fcber das Beteiligungsportal beim Innenministerium eingegangen sind, warnt die \u00fcberwiegende Mehrheit vor der Entstehung umfassender Datenbanken, die durch Zusammenf\u00fchrung gro\u00dfer Datenmengen (Metadaten, Internetdaten, Polizeidaten) \u00bbgl\u00e4serne B\u00fcrger\u00ab schaffen. Lediglich eine Stellungnahme bewertet den Entwurf positiv \u2013 fordert jedoch gleichzeitig klare gesetzliche Formulierungen zur Verhinderung von Massen\u00fcberwachung.<\/p>\n Der Widerspruch, dass es im Gesetzentwurf einerseits hei\u00dft, die geeignete Software k\u00f6nne \u00bbgegenw\u00e4rtig nicht eingesch\u00e4tzt werden\u00ab, andererseits die Kosten genau beziffert werden, konnte durch die Antworten des s\u00e4chsischen Innenministeriums auf unsere Fragen nicht aufgekl\u00e4rt werden. Ebenso bleibt darin unklar, warum mit Paragraf 62a eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die die T\u00fcr f\u00fcr Palantirs \u00dcberwachungssoftware \u00f6ffnet, obwohl mit der SPD ein Koalitionspartner \u00f6ffentlich Bedenken ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n Ende Januar soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden \u2013 mit ihm wom\u00f6glich auch die Entscheidung, wie viel algorithmische Kontrolle Sachsen k\u00fcnftig zul\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der neue Entwurf zur Novellierung des S\u00e4chsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (S\u00e4chsPVDG) ist keine Routinekorrektur. 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