Nach unserer Auffassung geh\u00f6ren Sperrm\u00fcll, Elektroaltger\u00e4te, Altreifen, Farben, Lacke, Alt\u00f6l sowie sonstige gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle nicht zum Sammelzweck von Altkleidercontainern.<\/p><\/blockquote>\n
Lukasz Durlo<\/p>\n
Betreiber von Altkleidercontainern<\/p>\n
\u201eNach unserer Auffassung geh\u00f6ren Sperrm\u00fcll, Elektroaltger\u00e4te, Altreifen, Farben, Lacke, Alt\u00f6l sowie sonstige gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle nicht zum Sammelzweck von Altkleidercontainern\u201c, teilt er auf Nachfrage der Leipziger Volkszeitung mit. Dieser M\u00fcll m\u00fcsse dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger \u00fcberlassen werden. Im konkreten Fall w\u00e4re das die Stadt Leipzig mit ihrem Eigenbetrieb Stadtreinigung.<\/p>\n
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\u201eWir m\u00f6chten ausdr\u00fccklich betonen, dass wir die Problematik illegaler Ablagerungen sehr ernst nehmen und bereits erhebliche eigene Aufwendungen zur Gefahrenabwehr und zur Sicherung der Standorte leisten\u201c, sagt Durlo. Man f\u00fchre schon Gespr\u00e4che mit der Stadt, um \u201eeine rechtssichere und praktikable L\u00f6sung zur Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzung zu finden\u201c.<\/p>\n
Stadt Leipzig verweist auf die aus ihrer Sicht eindeutige Rechtslage<\/p>\n
Die Leipziger Stadtverwaltung ist daran aber gar nicht interessiert \u2013 und verweist auf die aus ihrer Sicht eindeutige Rechtslage. <\/p>\n
Die Stadt erteilt den derzeit f\u00fcnf Containerbetreibern in Leipzig eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis f\u00fcr das Aufstellen der Container auf der Stra\u00dfe. Damit gehe eine Verkehrssicherungspflicht einher, so das Rathaus. Der Stra\u00dfenverkehr d\u00fcrfe nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Konkret: Mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis werden die Containerbetreiber dazu verpflichtet, Nebenablagerungen aller Abfallgruppen im Umkreis von f\u00fcnf Metern um den Containerstandort zu beseitigen. \u201eDies ist eine Auflage, die aus stra\u00dfenrechtlichen Gr\u00fcnden erforderlich ist.\u201c<\/p>\n
Containerbetreiber drohen Geldbu\u00dfen von bis zu 500 Euro<\/p>\n
Die Stadt weist darauf hin, dass die mit der Sondernutzungserlaubnis verbundenen Auflagen den Containerbetreibern von Anfang an bekannt sind. \u201eGegen diese Auflage ist der Betreiber nicht vorgegangen, sodass diese rechtlich wirksam ist. Der Betreiber ist daher verpflichtet, diese einzuhalten.\u201c<\/p>\n
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Dem Containerbetreiber Durlo drohen nun Geldbu\u00dfen von bis zu 500 Euro, sollte er sich nicht an die Auflagen halten. Bleibt der Sperrm\u00fcll trotzdem an den Altkleidercontainern liegen, kann die Stadt die Stadtreinigung nach Ablauf einer Frist zum Beseitigen des Sperrm\u00fclls beauftragen. Die Kosten f\u00fcr die Ber\u00e4umung m\u00fcsste dann der Containerbetreiber \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Eine gute Nachricht im Zusammenhang mit den Altkleidercontainern gibt es aber auch. Die Leipziger Volkszeitung hatte zuletzt Anfang Dezember \u00fcber die Verm\u00fcllung der Altkleidercontainer berichtet.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend wurden die Container vielerorts geleert und das Umfeld der Container gereinigt. So wurde ein aufgebrochener und verm\u00fcllter Altkleidercontainer in der Bienerstra\u00dfe in der N\u00e4he des Lindenauer Hafens zwischenzeitlich entfernt.<\/p>\n
LVZ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Leipzig. Die Altkleidercontainer in Leipzig sind seit diesem Jahr zunehmend verm\u00fcllt. Ein Streit zwischen einem der Containerbetreiber und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":661383,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,859],"class_list":{"0":"post-661382","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115755995908247093","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=661382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661382\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/661383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=661382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=661382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=661382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}