Berlin (dpa) – Zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen k\u00fcnftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, \u00fcber den zuerst die \u00abBild am Sonntag\u00bb berichtete. Demnach wurde das Papier am Freitag zur Abstimmung an die \u00fcbrigen Ministerien verschickt. Der Entwurf liegt auch dpa vor. \u00abBei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: T\u00e4ter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir \u00e4ndern\u00bb, sagte Hubig der Zeitung.<\/p>\n
Hubig: IP-Adressen-Speicherung kann Ermittlern helfen<\/p>\n
Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie wird vor\u00fcbergehend vergeben. Die Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, wie es aus dem Justizministerium hie\u00df. Gespeichert werden sollen demnach auch weitere Daten, die f\u00fcr eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber n\u00f6tig sind.<\/p>\n
IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die T\u00e4ter im digitalen Raum hinterlassen, sagte die Ministerin der \u00abBild am Sonntag\u00bb. \u00abDie IP-Adressen-Speicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt daf\u00fcr, dass digitale Spuren auch sp\u00e4ter noch verfolgt werden k\u00f6nnen, wenn das f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung einer Straftat erforderlich ist.\u00bb<\/p>\n
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag<\/p>\n
Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Telekommunikationsanbieter zu einer dreimonatigen Speicherung der IP-Adressen zu verpflichten. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden. In Zeiten der Ampel-Regierung scheiterte eine Neuregelung an Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern \u2013 besonders die FDP war gegen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen.<\/p>\n
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Kritiker f\u00fcrchten eine Aush\u00f6hlung von Grundrechten. Hubig betonte deren Schutz. \u00abDie Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Bewegungs- und Pers\u00f6nlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.\u00bb Der Gesetzentwurf schaffe eine L\u00f6sung, die wirksam sei und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahre, sagte die Justizministerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen k\u00fcnftig drei Monate speichern. Das geht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":661831,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,59472,1015,1584,1940,1938],"class_list":{"0":"post-661830","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-informationstechnologie","16":"tag-justiz","17":"tag-kriminalitaet","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115757061795792622","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=661830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/661831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=661830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=661830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=661830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}