{"id":662310,"date":"2025-12-21T15:04:13","date_gmt":"2025-12-21T15:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/662310\/"},"modified":"2025-12-21T15:04:13","modified_gmt":"2025-12-21T15:04:13","slug":"vertrauen-in-polizei-beschaedigt-gut-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/662310\/","title":{"rendered":"Vertrauen in Polizei besch\u00e4digt? Gut so!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am Mittwoch, den 10.12.25, wurde ein Polizist vor dem Amtsgericht Mannheim in Verfahren wegen \u201eVerfolgung Unschuldiger\u201c freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat mittlerweile Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. In dem Prozess ging es darum, ob der Polizeibeamte einer kontrollierten Person Drogen anh\u00e4ngen haben. Au\u00dferdem habe er von seinen Kolleg*innen gefordert, dass sie ihre Vermerke und die Liste der Beweismittel dementsprechend anpassen sollten. M. Sch\u00fclke vom <a href=\"https:\/\/www.neckarstadtblog.de\/2025\/12\/12\/polizist-trotz-beweismanipulation-freigesprochen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neckarstadtblog<\/a> hat das Verfahren verfolgt und lesenswert kommentiert, dass ein solcher Vorfall das Vertrauen in die Polizei nachhaltig besch\u00e4dige. Warum das gut ist? Ein Kommentar von DeBe.<\/strong><\/p>\n<p>Die Forderung nach Vertrauen in autorit\u00e4re und mit gewaltaus\u00fcbende Institutionen ist nicht nur paternalistisch, sondern verkehrt auch demokratische Prinzipien in ihr Gegenteil. Unter einem demokratischen Verst\u00e4ndnis sollten B\u00fcrger*innen keine Schutzbefohlenen des Staates sein, die wohlmeinend der Autorit\u00e4t vertrauen sollten. Eine aufgekl\u00e4rte Zivilgesellschaft sollte anerkennen, dass mit Macht ausgestattete Instiutionen zwangsl\u00e4ufig dem Risiko des Machtmissbrauchs ausgesetzt sind. Je nach politischer Entwicklung kann sich dieses Risiko erh\u00f6hen oder verringern- aufl\u00f6sen wird es allerdings nie. Darauf zu Vertrauen, dass die gegebene Macht schon nicht missbraucht werde oder die Institutionen sich selbst ausreichend einschr\u00e4nken, w\u00e4re naiv. Solch einer falschen Hoffnung k\u00f6nnen sich vielleicht diejenigen hingeben, die nicht als erste unter dem Missbrauch staatlicher Gewalt leiden werden. Wirklich demokratisch ist diese Einstellung jedoch nicht.<\/p>\n<p><strong>Niemand schuldet der Polizei Vertrauen<\/strong><\/p>\n<p>In dem oben genannten Verfahren wurde \u00fcber einen besonders dreisten Fall der Beweismanipulation verhandelt. Selbst, wenn solche F\u00e4lle die Ausnahme darstellen sollten, ist keineswegs davon auszugehen, dass Beweismittel grunds\u00e4tzlich neutral und objektiv seien. Der polizeilichen Alltag durchl\u00e4uft sehr viele Momente, die anf\u00e4llig f\u00fcr bewusste Manipulation oder vorurteilsbedingte Verzerrungen sind. Begonnen bei der Auswahl zu kontrollierender Personen (racial profiling), \u00fcber die Wahl der polizeilichen Mittel von Ansprache bis hin zu Gewalt. In den nachtr\u00e4glich angefertigten Berichten wird das polizeiliche Vorgehen dann immer an die Situation angepasst und Berichte werden angeglichen. Wenn es \u00fcberhaupt zu Gerichtsverfahren kommt, wird das Handeln in der Regel von allen Beteiligten legitimiert und Polizeibeamte werden h\u00e4ufig mit einem Vertrauensvorschuss behandelt.<\/p>\n<p>Das eigene Handeln zu rechtfertigen und als richtig darzustellen ist kein exklusives Vorgehen der Polizei oder anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bei der Polizei handelt es sich jedoch um eine Organisation mit tiefgreifenden Rechten und zum Teil drastischen Folgen f\u00fcr die betroffenen Personen, egal ob schuldig\u00a0oder unschuldig. Je st\u00e4rker der Eingriff ist, desto entschiedener sollten Kontrollmechanismen sein. Forderungen nach mehr Kritik und Kontrolle der Sicherheitsbeh\u00f6rden sollten demnach als demokratische Praxis selbstverst\u00e4ndlich sein.<\/p>\n<p><strong>Mehr Generalverdacht wagen<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend Polizei und Politiker gerne weitere Befugnisse f\u00fcr die Beh\u00f6rdern fordern, werden Kontrollm\u00f6glichkeiten entweder abgelehnt oder nur in unzul\u00e4nglicher Form zugelassen. Ein demokratisches Verst\u00e4ndnis k\u00f6nnte jede Machterweiterung mit st\u00e4rkeren Kontrollm\u00f6glichkeiten verkn\u00fcpfen.<\/p>\n<p>Statt der Frage, ob man die Polizei kontrollieren d\u00fcrfe, sollte man eigentlich fragen: Wie stellen B\u00fcrger*innen sicher, dass staatliche Gewalt nicht missbraucht wird? Die Beweislast liegt dahingehend sicher nicht bei jenen, die Kontrolle fordern \u2013 sie liegt bei jenen, die Macht aus\u00fcben wollen und sich gegen Kontrolle wehren. Wer Kontrolle der Staatsgewalt als vermeintlich unzul\u00e4ssigen Generalverdacht bezeichnet und disqualifizieren will, zeigt damit, dass im Grunde verstanden wurde worum es geht: das Durchsetzen einer einer vordemokratischen, Staats-autorit\u00e4ren Haltung. Wer dagegen Vertrauen fordert, f\u00f6rdert autorit\u00e4re Strukturen oder tr\u00e4gt wenigstens dazu bei, diese zu verschleiern.<\/p>\n<p>Text: DeBe<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/kommunalinfo-mannheim.de\/2025\/12\/21\/vertrauen-in-polizei-beschaedigt-gut-so\/?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\"\/>Beitrag drucken<\/a>          <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Mittwoch, den 10.12.25, wurde ein Polizist vor dem Amtsgericht Mannheim in Verfahren wegen \u201eVerfolgung Unschuldiger\u201c freigesprochen. 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