Der rasante Anstieg der Sozialbeitr\u00e4ge setzt sich fort: Zwei gro\u00dfe Krankenkassen erh\u00f6hen ihre Zusatzbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Gr\u00fcnen sprechen von \u201eNettoklau\u201c, die Linke nimmt Reiche ins Visier. Union und SPD k\u00fcndigen tief greifende Reformen an.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung gro\u00dfer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorw\u00fcrfe eingehandelt. Der Gr\u00fcnen-Experte Janosch Dahmen sprach von \u201egrunds\u00e4tzlichem politischen Versagen\u201c. Rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte k\u00f6nnten dieser Tage in ihren Briefk\u00e4sten nachlesen, dass die Zusatzbeitr\u00e4ge steigen. \u201eDiese Teuerungsspirale ist ein sp\u00fcrbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben.\u201c Jetzt zeigten selbst gro\u00dfe Krankenkassen, dass sie wegen des verungl\u00fcckten Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezwungen seien, ihre Zusatzbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Zwei gro\u00dfe bundesweit t\u00e4tige Kassen hatten am Freitag Anhebungen ihrer Zusatzbeitr\u00e4ge bekannt gegeben<\/a>: bei der Techniker Krankenkasse steigt er auf 2,69 Prozent und bei der DAK-Gesundheit auf 3,2 Prozent. Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, geh\u00f6rt neben dem Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kr\u00e4ftiger Erh\u00f6hungen gegeben.<\/p>\n \u201eDas ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens\u201c, sagte Dahmen WELT. Die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung lasse sich nur mit mutigen Strukturreformen beheben: einer Begrenzung der Arzneimittelpreise, einem Abbau von \u00dcber- und Fehlversorgung, einer klaren Steuerung der Krankenhausversorgung nach Qualit\u00e4t und Bedarf sowie einer konsequenten St\u00e4rkung der Prim\u00e4r- und Notfallversorgung<\/a>. \u201eWenn diese Fragen weiter vertagt werden, drohen nicht nur weitere Beitragserh\u00f6hungen, sondern eine dauerhafte Belastung der sozialen Sicherungssysteme und unseres Wirtschaftsstandorts.\u201c<\/p>\n \u201eDie finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist desolat\u201c, sagte der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert WELT. \u201eDie Bundesregierung sollte ihr Versprechen einhalten, die Kosten f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger<\/a> zu \u00fcbernehmen.\u201c Zudem seien den Kassen Gelder aus der Corona-Zeit zur\u00fcckzuerstatten. Langfristig brauche es eine echte Reform, bei der die Verwaltungskosten durch den Abbau von B\u00fcrokratie deutlich reduziert w\u00fcrden. \u201eDadurch w\u00fcrde nicht nur Geld gespart, sondern auch mehr Zeit f\u00fcr die Behandlung von Patienten zur Verf\u00fcgung stehen.\u201c<\/p>\n Linke-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann hielt der Regierung Planlosigkeit vor. \u201eSie spart Kliniken kaputt und liefert Versicherte h\u00f6heren Zusatzbeitr\u00e4gen aus, statt endlich die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die wirkungslosen K\u00fcrzungspakete verbessern weder die Situation der Besch\u00e4ftigten noch der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.\u201c Die L\u00f6sung liege darin, dass sich Reiche nicht weiter aus der Verantwortung ziehen d\u00fcrften. \u201eEs braucht eine grundlegende Reform der Finanzierung mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten.\u201c<\/p>\n Weitere Reformen angek\u00fcndigt<\/p>\n Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) k\u00fcndigte grundlegende Reformen an. Angesichts der aktuellen Finanzlage und der bevorstehenden Herausforderungen sei jedem klar gewesen, dass das jetzige Sparpaket erst der Anfang sei. \u201eEs braucht tief greifende Reformen, an denen alle Beteiligten ihren Anteil leisten m\u00fcssen \u2013 \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user, Kassen, Pharmahersteller<\/a>. Aber auch Patientinnen und Patienten werden sich auf sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen einstellen m\u00fcssen.\u201c Andernfalls w\u00fcrden die Belastungen f\u00fcr die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft weiter steigen. <\/p>\n Auch der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonte den Reformbedarf: \u201eDie gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an zu hohen Leistungen, sondern an einer seit Jahren ungebremsten Ausgabendynamik ohne ausreichende Strukturreformen.\u201c Die Beitragszahler tr\u00fcgen bereits heute eine historische Last \u2013 weitere Beitragserh\u00f6hungen d\u00fcrften nicht zur Dauerl\u00f6sung werden. <\/p>\n