{"id":662923,"date":"2025-12-21T21:05:15","date_gmt":"2025-12-21T21:05:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/662923\/"},"modified":"2025-12-21T21:05:15","modified_gmt":"2025-12-21T21:05:15","slug":"deutschland-verschaerft-haftung-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/662923\/","title":{"rendered":"Deutschland versch\u00e4rft Haftung f\u00fcr Unternehmen"},"content":{"rendered":"<p>Sieben Monate nach der EU-Frist treibt der Bundestag endlich sch\u00e4rfere Strafen f\u00fcr Sanktionsverst\u00f6\u00dfe voran. Unternehmen drohen k\u00fcnftig Bu\u00dfgelder von bis zu f\u00fcnf Prozent ihres weltweiten Umsatzes.<\/p>\n<p><strong>Berlin<\/strong> \u2013 Die Zeit des Abwartens ist vorbei: Deutschland setzt unter massivem Druck aus Br\u00fcssel die versch\u00e4rften EU-Haftungsregeln f\u00fcr Sanktionsverst\u00f6\u00dfe um. In einer entscheidenden Anh\u00f6rung am Mittwoch befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit dem nationalen Umsetzungsgesetz. Die EU-Richtlinie, die bereits seit Mai 2025 gilt, macht schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen Handelsembargos oder Verm\u00f6genssperren europaweit strafbar. F\u00fcr Unternehmen bedeutet das ein drastisch erh\u00f6htes Risiko. Die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten \u2013 darunter Deutschland \u2013 eingeleitet.<\/p>\n<p>Im Fokus der Anh\u00f6rung stand der \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Straftaten und Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen restriktive Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union\u201c. Ziel ist es, das deutsche <strong>Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG)<\/strong> an den EU-weiten Standard anzugleichen. Experten und Wirtschaftsvertreter forderten die Abgeordneten auf, eine \u201epraktikable, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und rechtssichere\u201c Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf stellt eine Z\u00e4sur dar: K\u00fcnftig soll bereits <strong>grobe Fahrl\u00e4ssigkeit<\/strong> f\u00fcr eine strafrechtliche Haftung ausreichen. Bislang war meist Vorsatz erforderlich. Besonders f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) k\u00f6nnte diese Ausweitung zur Belastungsprobe werden. Die Eile der Gesetzgebung ist hoch, seit Br\u00fcssel am 24. Juli 2025 wegen der versp\u00e4teten Umsetzung ein Verfahren er\u00f6ffnete. Unternehmen agieren seither in einer Grauzone.<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>Passend zum Thema AWG und Dual\u2011Use: Der neue Strafrahmen macht Fehler bei der G\u00fcterpr\u00fcfung gef\u00e4hrlich \u2014 schon grobe Fahrl\u00e4ssigkeit kann strafbar sein. Unser kostenloses E\u2011Book erkl\u00e4rt in drei klaren Schritten, wie Sie pr\u00fcfpflichtige Dual\u2011Use\u2011G\u00fcter identifizieren, Genehmigungspflichten pr\u00fcfen und interne Pr\u00fcfprozesse rechtssicher dokumentieren, damit Bu\u00dfgelder und strafrechtliche Risiken minimiert werden. Besonders relevant f\u00fcr Exporteure und Compliance\u2011Verantwortliche. <strong><a href=\"https:\/\/www.zoll-und-export-aktuell.de\/ebooks\/dual-use\/?af=KOOP_MFW_LOG_DNV_YES_DUAL-USE_X-CWAHN-BGPID_703703\" rel=\"noopener nofollow\" style=\"color: #337ab7 !important; font-weight: bold; text-decoration: underline;\" target=\"_blank\">Dual\u2011Use-Check &amp; Praxisleitfaden gratis herunterladen<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Das \u201eMai-2025\u201c-Modell: Bis zu f\u00fcnf Prozent Umsatz als Strafe<\/p>\n<p>Die Richtlinie (EU) 2024\/1226 schafft einen einheitlichen Strafrahmen in der Union. Bislang variierten die H\u00f6chststrafen zwischen Mitgliedstaaten enorm \u2013 von rund 133.000 Euro bis in die Millionen. Diese L\u00fccke wird nun geschlossen. Die neuen Kernregeln f\u00fcr Unternehmen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Umsatzbezogene Bu\u00dfgelder:<\/strong> Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen drohen juristischen Personen Geldstrafen von mindestens <strong>5 % des weltweiten Jahresumsatzes<\/strong> oder 40 Millionen Euro.<\/li>\n<li><strong>Strafbarkeit von Fahrl\u00e4ssigkeit:<\/strong> Der Handel mit <strong>Dual-Use-G\u00fctern<\/strong> oder Milit\u00e4rtechnologie wird bereits strafbar, wenn er grob fahrl\u00e4ssig erfolgt.<\/li>\n<li><strong>Umgehungshandlungen:<\/strong> Explizit kriminalisiert werden auch bewusste Umgehungen, etwa die Verschleierung des wahren Beg\u00fcnstigten durch Drittgesch\u00e4fte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eDie Harmonisierung war n\u00f6tig, weil Sanktionsverst\u00f6\u00dfe zuvor in der EU sehr unterschiedlich geahndet wurden\u201c, hei\u00dft es in einem Bundestags-Dokument.<\/p>\n<p>Doppelter Druck: EU-Strafen und US-Drohkulisse<\/p>\n<p>Die versch\u00e4rfte innereurop\u00e4ische Compliance-Pflicht trifft auf eine angespannte geopolitische Lage. Seit Dienstag lastet zus\u00e4tzlicher transatlantischer Druck auf der EU. Die US-Handelsvertretung (USTR) drohte mit neuen Handelssanktionen gegen die Union, die sie \u201ediskriminierende Ma\u00dfnahmen\u201c gegen\u00fcber amerikanischen Dienstleistern vorwirft.<\/p>\n<p>Die USA k\u00fcndigten an, \u201ealle verf\u00fcgbaren Mittel\u201c einzusetzen, sollten US-Firmen weiter benachteiligt werden. Als m\u00f6gliche Ziele f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen nannte die USTR explizit europ\u00e4re Schwergewichte wie <strong>SAP<\/strong>, Amadeus und Capgemini.<\/p>\n<p>\u201eUnternehmen f\u00fchren nun einen Zweifrontenkrieg\u201c, analysieren Handelsexperten. \u201eSie m\u00fcssen die internen, versch\u00e4rften EU-Strafvorschriften einhalten und gleichzeitig das externe Risiko US-amerikanischer Vergeltungsma\u00dfnahmen managen.\u201c<\/p>\n<p>Folgen f\u00fcr die Wirtschaft: Zoll ermittelt sch\u00e4rfer<\/p>\n<p>Die nationale Umsetzungsverz\u00f6gerung sch\u00fctzt Unternehmen nicht. Juristen warnen vor dem \u201eDirektwirkung\u201c-Prinzip: Nationale Beh\u00f6rden k\u00f6nnten bestehende Gesetze bereits jetzt strenger auslegen, gedr\u00e4ngt von der EU-Kommission.<\/p>\n<p>Das geplante deutsche Gesetz sieht eine Aufwertung des <strong>Zollkriminalamts (ZKA)<\/strong> als zentrale Ermittlungsbeh\u00f6rde vor. F\u00fcr Exporteure ist der neue Fokus auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit kritisch. K\u00fcnftig k\u00f6nnte schon mangelnde Sorgfalt bei der \u00dcberpr\u00fcfung eines Gesch\u00e4ftspartners, der sich als sanktionierte Entit\u00e4t entpuppt, strafrechtliche Konsequenzen haben. Bislang blieb es oft bei einer Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n<p>Ausblick: Vollst\u00e4ndige Umsetzung 2026 erwartet<\/p>\n<p>Nach der Ausschuss-Anh\u00f6rung soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden. Beobachter rechnen damit, dass das neue Recht <strong>Anfang 2026<\/strong> in Kraft tritt. Bis dahin raten Compliance-Experten Unternehmen dringend, ihre Programme bereits jetzt auf den Standard der EU-Richtlinie auszurichten.<\/p>\n<p>\u201eDie \u00c4ra des Flickenteppichs bei der Sanktionsdurchsetzung in Europa geht zu Ende\u201c, so ein Analyst. \u201eEgal, wann das deutsche Gesetz unterschrieben wird \u2013 die F\u00fcnf-Prozent-Umsatzstrafe ist der neue Ma\u00dfstab f\u00fcr die Risikobewertung.\u201c F\u00fcr die deutsche Wirtschaft steht ein teures Lehrjahr bevor.<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>PS: Die neue EU\u2011Regelung erh\u00f6ht das Risiko f\u00fcr Exporteure \u2013 sind Ihre Pr\u00fcfprozesse wirklich sicher? Das Gratis\u2011E\u2011Book \u201eDas 1\u00d71 der Dual\u2011Use\u2011Verordnung\u201c zeigt typische Pr\u00fcf\u2011Fallen, eine praxisnahe Pr\u00fcfmethode und eine sofort einsetzbare Checkliste f\u00fcr Compliance\u2011Teams. Ideal, um Exportprozesse schnell an die EU\u2011Standards anzupassen und teure Folgen zu vermeiden. <strong><a href=\"https:\/\/www.zoll-und-export-aktuell.de\/ebooks\/dual-use\/?af=KOOP_MFW_LOG_DNV_YES_DUAL-USE_X-CWAHN-BGPID_703703\" rel=\"noopener nofollow\" style=\"color: #337ab7 !important; font-weight: bold; text-decoration: underline;\" target=\"_blank\">Gratis Dual\u2011Use\u2011Leitfaden anfordern<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sieben Monate nach der EU-Frist treibt der Bundestag endlich sch\u00e4rfere Strafen f\u00fcr Sanktionsverst\u00f6\u00dfe voran. 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