Wirtschaftswissenschaftler begr\u00fc\u00dfen die unerwartete Einigung auf das 90-Milliarden-Kreditpaket in Br\u00fcssel. Es d\u00fcrfe allerdings nicht damit gerechnet werden, dass das Geld jemals zur\u00fcckkommt \u2013 auch nicht von Russland.<\/p>\n
Deutsche \u00d6konomen begr\u00fc\u00dften die nach langem Ringen gefundene L\u00f6sung zur weiteren finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine. Sie gehen allerdings nicht davon aus, dass die Europ\u00e4ische Union die 90 Milliarden Euro jemals zur\u00fcckbekommen wird. <\/p>\n
\u201eDass die Ukraine den Kredit sp\u00e4ter zur\u00fcckzahlen kann, ist nicht anzunehmen\u201c, sagte Clemens Fuest, Pr\u00e4sident des M\u00fcnchner Ifo-Instituts, gegen\u00fcber WELT. Aus seiner Sicht ist es deshalb wichtig, durch Ausgabenk\u00fcrzungen in anderen Bereichen des EU-Haushalts daf\u00fcr zu sorgen, dass der Kredit mittelfristig bedient werden kann. \u201eDie Priorit\u00e4ten in Europa haben sich ver\u00e4ndert, das muss sich auch im EU-Haushalt widerspiegeln\u201c, so der Wirtschaftswissenschaftler weiter. <\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Friedrich Heinemann vom Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim: \u201eMit einer R\u00fcckzahlung der Ukraine-Kredite ist in kaum einem Szenario zu rechnen.\u201c Russland werde auf absehbare Zeit in jedem denkbaren Szenario f\u00fcr einen Friedensschluss in der Lage sein, die Verweigerung von Reparationszahlungen und den R\u00fcckerhalt seiner Devisenreserven durchzusetzen, sagte der Leiter des Forschungsbereichs \u00d6ffentliche Finanzwirtschaft.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dagegen nach der Einigung zu n\u00e4chtlicher Stunde in Br\u00fcssel darauf verwiesen: \u201eDie EU beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich vor: Sollte Russland keine Entsch\u00e4digung leisten, werden wir \u2013 in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht \u2013 die russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die R\u00fcckzahlung heranziehen.\u201c Der jetzige Beschluss sieht vor, dass Kiew das Geld erst zur\u00fcckzahlen muss, wenn es Reparationszahlungen aus Moskau erhalten hat. <\/p>\n
Anders als von Merz geplant, wird f\u00fcr die Darlehen \u00fcber insgesamt 90 Milliarden Euro in den n\u00e4chsten zwei Jahren das eingefrorene Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank nicht direkt genutzt. Das Geld soll vielmehr aus dem EU-Haushalt kommen. <\/p>\n
Der Kanzler musste sich dabei nicht nur den Bedenken Belgiens beugen, wo der Zentralverwahrer Euroclear seinen Sitz hat. Er scheiterte am Ende auch am Widerstand von L\u00e4ndern wie Frankreich und Italien. Auch sie sahen zu gro\u00dfe rechtliche und politische Risiken darin, das Geld zweckzuentfremden und entsprechende Garantien zu leisten.<\/p>\n
Wie w\u00fcrde sich China verhalten?<\/p>\n
Auch einige \u00d6konomen hatten fr\u00fch vor einer Nutzung des beschlagnahmten russischen Verm\u00f6gens gewarnt, nachdem Merz Ende September in einem Gastbeitrag f\u00fcr die britische Wirtschaftszeitung \u201eFinancial Times\u201c<\/a> \u00f6ffentlich vorgeprescht war. Zu den Warnern geh\u00f6rte ZEW-Forscher Heinemann: \u201eMit der Nutzung der eingefrorenen Verm\u00f6gen besch\u00e4digt man die Reputation der westlichen Reservew\u00e4hrungen\u201c, sagte er gegen\u00fcber WELT im Oktober<\/a>. <\/p>\n Heinemann warf schon damals die Fragen auf: \u201eWie wird sich die Volksrepublik China f\u00fcr den Fall verhalten, dass sie ihre Taiwan-Planung vorantreibt? Zieht sie dann vorsorglich alle Assets aus dem Euro-Raum ab?\u201c Bei einem Alleingang, vor allem ohne die Vereinigten Staaten, sei der potenzielle Schaden f\u00fcr den Finanzplatz Europa besonders gro\u00df. \u201eDas w\u00e4re ein Punktgewinn des Dollar gegen\u00fcber dem Euro\u201c, sagte Heinemann damals. Er schlug stattdessen vor, die Darlehen \u00fcber das EU-Budget abzusichern. <\/p>\n So soll es jetzt passieren. Heinemann begr\u00fc\u00dfte denn auch die Einigung: \u201eDie Ukraine erh\u00e4lt die unverzichtbaren Mittel f\u00fcr ihren \u00dcberlebenskampf und es gibt eine halbwegs faire europ\u00e4ische Lastenteilung\u201c, sagte er. Die Ausfallgarantien w\u00fcrden entsprechend der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten aufgeteilt. Sprich, Deutschland tr\u00e4gt f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle den gr\u00f6\u00dften Anteil. <\/p>\n Der Sch\u00f6nheitsfehler aus Heinemanns Sicht ist allerdings, dass dieses Prinzip der fairen Lastenteilung br\u00f6ckelt, weil Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei f\u00fcr diese Garantien ausdr\u00fccklich ausgenommen wurden. \u201eDas k\u00f6nnte Schule machen unter k\u00fcnftigen populistischen EU-Regierungen.\u201c<\/p>\n Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt Anleihen aufnimmt. Die Anleihen werden \u00fcber den sogenannten Headroom besichert. Dieser beschreibt bei den EU-Haushalten den Puffer in Milliardenh\u00f6he zwischen der rechtlich von den Staaten erlaubten Ausgabenh\u00f6chstgrenze und den tats\u00e4chlichen Ausgaben in den j\u00e4hrlichen EU-Haushalten. Dieser Puffer soll nun als Sicherheit f\u00fcr die Geldgeber dienen. Die EU-Kommission reicht den aufgenommenen Kredit dann an die Ukraine weiter.<\/p>\n Da es sich bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine um ein dringendes gemeinsames Interesse der Europ\u00e4er handele, k\u00f6nne man die Finanzierung \u00fcber die Europ\u00e4ische Union gut begr\u00fcnden, sagte Fuest. Aus seiner Sicht w\u00e4re es aber besser gewesen, zumindest einen Teil der eingefrorenen russischen Aktiva zu verwenden und Russland glaubw\u00fcrdig zu signalisieren, dass umso mehr verwendet wird, je l\u00e4nger Russland den Krieg weiterf\u00fchrt. Die EU solle sich auf jeden Fall die Option bewahren, das russische Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine zu konfiszieren. Das sei bei eventuellen k\u00fcnftigen Verhandlungen mit Russland ein wichtiges Druckmittel. <\/p>\n Eurobonds w\u00e4ren rechtlich heikel<\/p>\n Inwiefern der vorerst von den Staats- und Regierungschefs gefundene Weg auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinausl\u00e4uft, ist umstritten. Eurobonds w\u00e4ren rechtlich heikel. Von Seiten der Bundesregierung wurde schon bei den Corona-Hilfen darauf verwiesen, dass Deutschland anders als bei Eurobonds im \u2060Notfall keine gesamtschuldnerische Haftung \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Beschlossen worden sei schlie\u00dflich die Absicherung \u00fcber den EU-Haushalt, f\u00fcr den die Staaten nur anteilig und proportional zu ihrer wirtschaftlichen St\u00e4rke geradestehen m\u00fcssten.<\/p>\n ZEW-Experte Heinemann sieht die Konstruktion zumindest sehr nahe an dem, was man sich in der Schuldenkrise unter Eurobonds vorgestellt hatte. \u201eEs sind Bonds, bei denen \u00fcber den EU-Haushalt eine indirekte Gemeinschaftshaftung besteht f\u00fcr 24 EU-Mitgliedstaaten\u201c, sagte er. Im ersten Schritt w\u00fcrden bei einem Ausfall zwar die Mitgliedstaaten nach ihrer wirtschaftlichen St\u00e4rke zur Kasse gebeten. Wenn aber ein Land nicht zahlen k\u00f6nnen oder wolle, w\u00fcrden diese weiteren Ausf\u00e4lle zus\u00e4tzlich auf die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten umgelegt.<\/p>\n Doch auch Heinemann erwartet nicht, dass der Schulden-Deal der EU auf die nationalen Haushalte durchschlagen wird \u2013 und damit der deutsche Steuerzahler daf\u00fcr aufkommen muss. Daf\u00fcr gebe es Finanztechniken, die zwar zulasten der Transparenz gingen, sich aber schon bei der Rettung Griechenlands bew\u00e4hrt h\u00e4tten. So k\u00f6nne man die Kredite \u00fcber viele Jahrzehnte laufen lassen. \u201eDann wird das Problem weit in die ferne Zukunft verlagert\u201c, sagte Heinemann.<\/p>\n Und die Zinsen? Die Ukraine soll keine Zinsen f\u00fcr die EU-Darlehen zahlen. Die Investoren, die der EU das Geld leihen, verlangen allerdings welche. Aktuell liegen diese bei einer Laufzeit von zehn Jahren bei 3,2 Prozent per annum. Das bedeutet, dass auf den EU-Haushalt durch die neuen Ukraine-Kredite Zinskosten in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund drei Milliarden Euro j\u00e4hrlich zukommen. Das kann als \u00fcberschaubar angesehen werden. Zum Vergleich: Allein der Bund rechnet 2026 mit Ausgaben f\u00fcr seinen Schuldendienst in H\u00f6he von rund 30 Milliarden Euro.<\/p>\n Trotz Bilanzkosmetik und fehlender Transparenz sind die Kredite aus Heinemanns Sicht \u201esehr gut angelegtes Geld\u201c. Ein milit\u00e4rischer Zusammenbruch der Ukraine und eine Annexion des Landes durch Russland w\u00e4re f\u00fcr Deutschland und die EU um ein Vielfaches teurer. <\/p>\n Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und <\/b>Business Insider<\/b><\/a> erstellt.<\/b><\/p>\n