Eine j\u00e4hrliche Inspektion f\u00fcr alte Autos, verordnet von der EU, begr\u00fc\u00dft vom T\u00dcV: Bitte nicht. Ob in Br\u00fcssel oder in Berlin: Es gilt auf allen Ebenen, Sicherheit nicht im kleinen Karo der \u00dcberregulierung zu denken \u2013 sondern gro\u00df zur Bewahrung unserer Freiheit.<\/p>\n
Eine gemeinsame Verkehrspolitik ist bereits 1958 im Vertrag von Rom zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft erw\u00e4hnt, und seit mehr als 30 Jahren z\u00e4hlt dieses Ziel zum festen Bestandteil der Politik der Europ\u00e4ischen Union. Aber es ist wie so oft im Br\u00fcsseler Betrieb: Neben h\u00f6chst sinnvolle Projekte wie die Schaffung eines transeurop\u00e4ischen Wegenetzes und die \u00d6ffnung der Verkehrsm\u00e4rkte traten bald die \u00fcbergriffigen Regulierungsinitiativen.<\/p>\n
So versuchen die Verkehrskommissare seit fast 15 Jahren, eine j\u00e4hrliche T\u00dcV-Inspektion f\u00fcr \u00e4ltere Fahrzeuge durchzusetzen. Bislang gelang das nie, jetzt unternimmt die Kommission den n\u00e4chsten Anlauf. Man sei fest entschlossen, eine j\u00e4hrliche Inspektionspflicht f\u00fcr Autos einzuf\u00fchren, die \u00e4lter als zehn Jahre sind, teilte der zust\u00e4ndige Kommissar Apostolos Tzitzikostas in dieser Woche mit. Es gehe um die Sicherheit. Zwar machten technische Defekte nur einen geringen Anteil an den Unfallursachen aus \u2013 dennoch lie\u00dfe sich die Zahl der Unfallopfer so reduzieren.<\/p>\n
Mikroregulierung, die wom\u00f6glich Minimaleffekte erzielt, aber die automobilen B\u00fcrger mit B\u00fcrokratie und Kosten belastet sowie von tiefem Misstrauen gegen\u00fcber der Eigenverantwortung des Individuums zeugt \u2013 das sind genau jene Projekte, die Br\u00fcssel betreiben muss, um die Akzeptanz der EU weiter zu besch\u00e4digen.<\/p>\n
Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), die nach den b\u00fcrokratischen Exzessen des Green Deal f\u00fcr ihre zweite Amtszeit den Abbau \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Regulierung ausgerufen hat, sollte jedem ihrer Kommissare einen Satz aus dem EU-Vertrag hinter die Ohren schreiben: \u201eEntscheidungen werden so b\u00fcrgernah wie m\u00f6glich getroffen.\u201c Das ist gew\u00e4hrleistet, wenn die EU nur dann t\u00e4tig wird, wenn Ziele aus Br\u00fcssel besser erreicht werden k\u00f6nnen als auf Ebene der Nationalstaaten.<\/p>\n
Man nennt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. F\u00fcr Fahrzeug-Inspektionen braucht es keine europ\u00e4ische Vorschrift, auch wenn der T\u00dcV selbst das aus Gr\u00fcnden der Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit anders sieht.<\/p>\n
Sicherheit der B\u00fcrger im Gro\u00dfen \u2013 nicht im Kleinen<\/p>\n
Die Sicherheit der B\u00fcrger ist f\u00fcr die EU dennoch ein zentrales Thema, nur gr\u00f6\u00dfer gedacht. In der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik gibt es mehr als genug zu tun, die Union muss angesichts der Weltlage zu einer milit\u00e4rischen Macht werden. Jedes Land f\u00fcr sich ist zu schwach, die Zukunft der Nato ungewiss. Die EU kann dazu beitragen, die Mitgliedstaaten in Fragen des Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutzes resilienter zu machen.<\/p>\n
An dieser Stelle hat Br\u00fcssel schon geliefert: die 2023 in Kraft getretenen Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten, \u201eEinrichtungen zu identifizieren und deren physische Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Bedrohungen wie Naturgefahren, Terroranschl\u00e4gen oder Sabotage zu st\u00e4rken\u201c. Sektoren wie Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheitswesen, Trinkwasser, Abwasser, Digitalnetze, \u00f6ffentliche Verwaltung und Weltraum einheitlich gegen physische St\u00f6rungen, Cyberangriffe und letztlich den Verteidigungsfall<\/a> zu wappnen \u2013 das ist nah am B\u00fcrger.<\/p>\n Das Problem war in diesem Fall die Ampel-Regierung. Erst im November 2024, dem Monat des Zerfalls der Koalition, verabschiedete das Kabinett mit dem Kritis-Dachgesetz die Umsetzung der Richtlinie. Der Bundestag hat es mithin noch nicht beschlossen. Es ist nun am neu konstituierten Parlament, das schnellstens nachzuholen.<\/p>\n Damit er\u00f6ffnet sich \u00fcbrigens auch f\u00fcr den T\u00dcV ein lukratives Aufgabenfeld. Dessen Ingenieure haben gro\u00dfe Expertise bei Fragen der Anlagensicherung, Risikoanalyse oder Cybersicherheit. Ob EU, Bundesregierung oder T\u00dcV: Es gilt auf allen Ebenen, Sicherheit nicht im freiheitsbeschr\u00e4nkenden kleinen Karo, sondern gro\u00df zu denken \u2013 zur Bewahrung unserer Freiheit.<\/p>\n Der Politische Korrespondent <\/b>Thorsten Jungholt<\/b><\/a> schreibt seit vielen Jahren \u00fcber Bundeswehr, Sicherheitspolitik und Justiz. Seinen Newsletter \u201eBest of Thorsten Jungholt\u201c <\/b>k\u00f6nnen Sie hier abonnieren<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine j\u00e4hrliche Inspektion f\u00fcr alte Autos, verordnet von der EU, begr\u00fc\u00dft vom T\u00dcV: Bitte nicht. Ob in Br\u00fcssel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":66368,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1174,937,548,663,158,7736,3934,3935,6719,13,14978,9497,14,15,12,45,29584,9498,29585],"class_list":{"0":"post-66367","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ampel-koalition","11":"tag-bruessel","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeische-union-eu","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-freiheit","19":"tag-headlines","20":"tag-jungholt-thorsten","21":"tag-leyen","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-texttospeech","26":"tag-tuev-untersuchungen","27":"tag-ursula-von-der","28":"tag-verteidigungsfall-geo-nato"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114412026966658556","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66367"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66367\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/66368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}