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Die EU hat sich geeinigt und die Finanzierung der Ukraine-Hilfen f\u00fcr zwei Jahre gesichert. Der Kompromiss f\u00e4llt aber anders aus, als Bundeskanzler Merz es sich vorgestellt hat.<\/p>\n
19.12.2025 | 3:04 min<\/p>\n
Es fehlt die Leichtigkeit. Acht Monate ist Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) im Amt und der gestrige Tag lief wie vieles in diesem Jahr. Irgendwann kommt es zu Entscheidungen – versp\u00e4tet, vertagt, nachts, wann auch immer -, doch die Anstrengungen sind immens und h\u00e4ufig wohnt ihnen die Gefahr des Scheiterns inne.<\/p>\n In der Nacht auf Freitag wurde in Br\u00fcssel beschlossen, die Ukraine<\/a> mit 90 Milliarden Euro gemeinschaftlichen europ\u00e4ischen Schulden weiter in ihrer Verteidigung gegen Russland<\/a> zu unterst\u00fctzen. Der Druck, den Merz im Vorfeld auf seine europ\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen aufgebaut hatte, war dabei sicher hilfreich, aber – wie h\u00e4ufig – hatte der Kanzler extrem hohe Erwartungen geweckt.<\/p>\n In seinen Augen gab es nur einen Weg: das eingefrorene russische Verm\u00f6gen zu nutzen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Das ist ihm nicht gelungen. Der Kanzler konnte den belgischen Premierminister Bart De Wever, in dessen Land der Hauptteil des Geldes liegt, nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n Nach der Zusage von EU-Milliarden f\u00fcr die Ukraine sind die Menschen dort erstmal erleichtert. Russlands Pr\u00e4sident Putin kommentiert den EU-Entschluss mit Genugtuung.<\/p>\n 19.12.2025 | 2:12 min<\/p>\n Ausgerechnet Orban bringt der EU Plan B<\/p>\n Vorab hatte es aus dem Kanzleramt ziemlich laut get\u00f6nt: Wenn die russischen Verm\u00f6gen nicht angetastet w\u00fcrden, gebe es keinen Plan B. Keine Einigung bedeute das Scheitern Europas, pr\u00e4sentiere Br\u00fcssel endg\u00fcltig als handlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n Plan B kam dann gestern Nacht ausgerechnet in Gestalt des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban<\/a> um die Ecke, der den Europ\u00e4ern gn\u00e4dig erlaubte, einen Kredit aufzunehmen – allerdings ohne dass Ungarn dabei mitmacht. Die Tschechische Republik und die Slowakei \u00fcbrigens auch nicht.<\/p>\n Deutschland und die EU-Kommission konnten sich mit ihrer Forderung zur Freigabe des eingefroren russischen Staatsverm\u00f6gens nicht durchsetzen. Ulf R\u00f6ller und Diana Zimmermann berichten.<\/p>\n 19.12.2025 | 2:25 min<\/p>\n Europa hat also eine Entscheidung getroffen: Die Ukraine wird weiter unterst\u00fctzt, das ist von existentieller Bedeutung f\u00fcr das Land und f\u00fcr die EU<\/a>. Europa hat gehandelt, aber es hat die kleine L\u00f6sung gew\u00e4hlt, die nicht ganz so mutige, k\u00f6nnte man auch sagen.<\/p>\n Uneinigkeit Europas blo\u00dfgelegt<\/p>\n Finanzminister Lars Klingbeil<\/a> (SPD) klingt fast ein bisschen erleichtert, wenn er schreibt, diese Einigung „verringert auch Risiken einer direkten Nutzung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte“. Den Abzug ausl\u00e4ndischen Finanzkapitals aus Europa und speziell Br\u00fcssel etwa. Oder die vagen und doch immer bedrohlichen Ank\u00fcndigungen Russlands, sich f\u00fcr das, was Moskau „Enteignung“ nennt, zu r\u00e4chen. <\/p>\n Und doch war diese Einigung eben nicht das, was Merz wollte. Sondern ein Kompromiss, der die Uneinigkeit und die Angst Europas blo\u00dflegt.<\/p>\n Wer steht am Ende f\u00fcr den milliardenschweren Kredit gerade, den die EU f\u00fcr die Ukraine aufnimmt? Da gebe es vier Optionen, sagt ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann.<\/p>\n 19.12.2025 | 2:11 min<\/p>\n Kehrt Debatte \u00fcber Eurobonds jetzt zur\u00fcck?<\/p>\n Und ein Kompromiss, der den Kanzler jetzt mit einem Wort in Verbindung bringt, das ihm wom\u00f6glich noch Probleme bereiten wird: Eurobonds. So hat Emmanuel Macron<\/a> – aus deutscher Perspektive k\u00f6nnte man sagen: r\u00fccksichtslos – benannt, was die gemeinsam finanzierten Schulden f\u00fcr die Ukraine nun sind.<\/p>\n Ein Reizwort sp\u00e4testens seit der Griechenland-Krise, in der gerade Deutschland sich gegen Gemeinschaftsschulden mit aller Kraft zur Wehr setzte, und das Merz‘ Kritiker gerade in den eigenen Reihen auf den Plan rufen wird. Jens Spahn hatte nach der Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers am Mittwoch schon einmal vorsichtshalber vor Eurobonds gewarnt. Nun kommen sie trotzdem.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten als vertane Chance. „Europa ist einen Schritt weiter in die Bedeutungslosigkeit gegangen“, so Brantner. <\/p>\n 19.12.2025 | 4:13 min<\/p>\n Aus Russland h\u00f6hnt es, „Ursula und Merz“ sollten zur\u00fccktreten. Das mag zeigen, wie sehr Kremlchef Wladimir Putin<\/a> die 90 Milliarden Euro beunruhigen, mit denen die Ukraine nun weiter unterst\u00fctzt wird. <\/p>\n Aber es weist doch auf einen Schmerz hin: Der Kredit f\u00fcr die Ukraine ist die kleine L\u00f6sung. Faktisch ist die EU handlungsf\u00e4hig, aber das starke politische Signal ist ausgeblieben.<\/p>\n Die Ukraine-Verhandlungen in Berlin wurden als Durchbruch gefeiert. Aber wie viel n\u00e4her ist man einem Waffenstillstand wirklich gekommen? Denn Russland sa\u00df nicht mit am Verhandlungstisch.<\/p>\n 18.12.2025 | 35:04 min<\/p>\n Worte oft gr\u00f6\u00dfer als die Taten<\/p>\n Auch beim Handelsabkommen Mercosur dr\u00e4ngte der Kanzler nach 26 Jahren Verhandlungen massiv darauf, dass der Vertrag geschlossen wird. Schon f\u00fcr morgen wurde EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> zur Unterzeichnung in Brasilien erwartet.<\/p>\n<\/p>\n
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