{"id":663809,"date":"2025-12-22T06:29:11","date_gmt":"2025-12-22T06:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/663809\/"},"modified":"2025-12-22T06:29:11","modified_gmt":"2025-12-22T06:29:11","slug":"verfahren-an-finanzgerichten-frieden-mit-dem-finanzamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/663809\/","title":{"rendered":"Verfahren an Finanzgerichten: Frieden mit dem Finanzamt"},"content":{"rendered":"

\n Die Beziehungen von B\u00fcrgern und Unternehmen zu ihren Finanz\u00e4mtern sind in den vergangenen Jahren sehr viel friedlicher geworden: Die Zahl der Steuerprozesse und sonstigen Verfahren an den Finanzgerichten hat sich dramatisch verringert. Im vergangenen Jahr gingen am Bundesfinanzhof – dem in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen h\u00f6chsten deutschen Steuergericht – nur noch gut halb so viele Verfahren ein wie zwei Jahrzehnte zuvor: 3.403 Verfahren im Jahr 2005, 2024 dann nur noch 1.744. An den 18 Finanzgerichten der ersten Instanz ist die Tendenz \u00e4hnlich.\n <\/p>\n

\n Das wirft allerdings die Frage auf, ob der Friede mittlerweile zu weit geht – und es zu m\u00fchsam geworden ist, sich gegen den Fiskus zur Wehr zu setzen.\n <\/p>\n

\n Die Bundesregierung reagierte auf den R\u00fcckgang der Verfahren in diesem Jahr mit der Streichung eines Senats am Bundesfinanzhof, eine Neuerung, die unter Steuerrechtlern Wellen schlug. Da die Zahl der Verfahren jedoch so stark gesunken ist, muss niemand f\u00fcrchten, dass sich die Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs k\u00fcnftig verz\u00f6gern oder die Sorgfalt leidet. \u00abDie Streichung eines Senats f\u00fchrt nicht dazu, dass die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung sinkt\u00bb, sagte BFH-Pr\u00e4sident Hans-Josef Thesling der Deutschen Presse-Agentur.\n <\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang unklar – Digitalisierung spielt mutma\u00dflich eine Rolle<\/p>\n

\n Warum so viel weniger B\u00fcrger und Unternehmen ihre Steuerbescheide anfechten, ist unklar. \u00abF\u00fcr den R\u00fcckgang der Verfahrenseing\u00e4nge gibt es nicht die eine Ursache, mit der dieser R\u00fcckgang begr\u00fcndet werden kann\u00bb, sagt Thesling. Das bayerische Finanzministerium zumindest hat dem nicht nachgeforscht. Aus Verwaltungssicht sei ein R\u00fcckgang der Klageeing\u00e4nge selbstverst\u00e4ndlich zu begr\u00fc\u00dfen, teilt ein Sprecher mit. \u00abWir bitten jedoch um Verst\u00e4ndnis, dass uns die unter Umst\u00e4nden vielf\u00e4ltigen und auch individuellen Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang nicht bekannt sind.\u00bb\n <\/p>\n

\n Die juristische Fachwelt \u00e4u\u00dfert jedoch begr\u00fcndete Vermutungen. \u00abDie Finanzverwaltung f\u00fchrt die Steuerfestsetzung in zunehmendem Umfang rein digital durch\u00bb, sagt Thesling. \u00abDadurch sinkt die Zahl der F\u00e4lle, in denen von der Steuererkl\u00e4rung abgewichen wird, und zugleich ein Anlass f\u00fcr Klagen.\u00bb Abgesehen davon hat die Klageneigung auch in den anderen Zweigen der zivilen Gerichtsbarkeit zum Teil deutlich abgenommen, wie der BFH-Pr\u00e4sident erl\u00e4utert.\n <\/p>\n

Computer pr\u00fcfen weniger scharf als Beamte<\/p>\n

\n Auf der anderen Seite stehen die Steueranw\u00e4lte und Steuerberater, die ihre Mandanten in Streitigkeiten mit dem Fiskus vertreten. \u00abAuch die Finanz\u00e4mter haben mit Personalmangel zu k\u00e4mpfen\u00bb, sagt Carsten Nicklaus, der erste Vorsitzende des Steuerberaterverbands D\u00fcsseldorf. Auch er geht davon aus, dass die Automatisierung eine Rolle spielt: \u00abDas eingesetzte Risikomanagementsystem f\u00fchrt wahrscheinlich dazu, dass weniger Streitf\u00e4lle entstehen.\u00bb Letzteres bedeutet, dass die Finanzbeamten von ihren Computern auf m\u00f6gliche Verdachtsf\u00e4lle hingewiesen werden – m\u00f6glicherweise ist die Software weniger misstrauisch als der Mensch.\n <\/p>\n

\n Nach Nicklaus‘ Einsch\u00e4tzung sind aber auch die Finanzbeh\u00f6rden um menschliches Auftreten bem\u00fcht: \u00abWenn man dann mal streitet, sind die \u00c4mter dann auch bestrebt, eine L\u00f6sung mit dem Steuerpflichtigen zu finden\u00bb, sagt der Steuerberater. \u00abWenn das Ergebnis f\u00fcr beide Seiten okay ist, kommt es auch nicht zu einer Klage.\u00bb\n <\/p>\n

Hoffnungslose F\u00e4lle leichter zu erkennen<\/p>\n

\n Fr\u00fcher seien Fronten oft sehr verh\u00e4rtet gewesen, sagt Nicklaus. \u00abUnd die Steuerpflichtigen sowie die Berater hatten nicht die M\u00f6glichkeit der Internetrecherche, oder gar die KI zu befragen. Heute hat so manch ein Steuerpflichtiger ein Einsehen, wenn er die Begr\u00fcndung zu der Ablehnung des Finanzamtes mit diesem Mitteln \u00fcberpr\u00fcft.\u00bb Offenbar hilft die Digitalisierung also auch dabei, aussichtslosen Klagen vorzubeugen.\n <\/p>\n

\n Also alles bestens? Eher nicht, denn mutma\u00dflich tragen auch weniger erfreuliche Faktoren zum R\u00fcckgang der Verfahrenszahlen bei. \u00abViele Steuerpflichtige scheuen heute au\u00dferdem das Prozesskostenrisiko in Form von Gerichts- und Steuerberaterkosten\u00bb, sagt Nicklaus. Abgesehen von den Kosten sind Steuerverfahren h\u00e4ufig auch sehr langwierig. \u00abViele Unternehmen wollen nach meiner Wahrnehmung auch nicht jahrelang auf ein Urteil warten\u00bb, sagt der Steuerberater. \u00abSie m\u00f6chten die Sache zum Abschluss bringen, anstatt jahrelang auf ein Urteil zu warten. Das nennt man Rechtssicherheit.\u00bb Auch Jochen L\u00fcdicke, der Ehrenpr\u00e4sident des Bundesverbands der Steuerberater, geht davon aus, dass die langen Verfahrensdauern abschreckend wirken.\n <\/p>\n

B\u00fcrger m\u00fcssen sich wehren k\u00f6nnen<\/p>\n

\n Unter Juristen herrscht Einigkeit, dass ein Rechtsstaat keine Anreize f\u00fcr sinnlose Prozesse setzen sollte. Doch darf die Schwelle auch nicht so hoch liegen, dass es B\u00fcrgern und Firmen erschwert oder unm\u00f6glich gemacht wird, zu ihrem Recht zu kommen. \u00abDer Staat greift dem B\u00fcrger in die Tasche, und die Steuerzahler m\u00fcssen sich in irgendeiner Form dagegen sch\u00fctzen k\u00f6nnen\u00bb, sagt Nicklaus. Auch manche Richter halten niedrigere H\u00fcrden f\u00fcr sinnvoll.\n <\/p>\n

\n Die Steuerberaterverb\u00e4nde fordern daher, die M\u00f6glichkeit einer bis zum ersten Er\u00f6rterungstermin am Finanzgericht kostenlosen Klager\u00fccknahme einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem sollten die Zulassungsh\u00fcrden f\u00fcr Revisionsverfahren deutlich gesenkt werden, meint Nicklaus – und auch die sogenannte Streitwertrevision wieder eingef\u00fchrt. \u00abDas hei\u00dft, jeder Steuerpflichtige, dessen Streitwert eine bestimmte Summe \u00fcberschreitet –\u00a0nehmen wir mal an 10.000 Euro \u2013 sollte die M\u00f6glichkeit haben, ein Urteil vom Bundesfinanzhof \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.\u00bb\n <\/p>\n