Die geplante CO\u2082-Abgabe auf Kraft- und Brennstoffe droht am Widerstand osteurop\u00e4ischer Staaten zu scheitern. Die Verschiebung des \u201eEmissionshandels 2\u201c auf 2028 reicht ihnen nicht mehr. Sie fordern die Aussetzung bis \u201emindestens 2030\u201c. Dem Klimaschutz-Instrument droht das Aus.<\/p>\n
Die Beschwichtigungsversuche sind gescheitert: Anfang November hatten sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, die Einf\u00fchrung des neuen Europ\u00e4ischen Emissionshandels (ETS 2) um ein Jahr zu verschieben: Die CO\u2082-Abgabe auf die fossilen Brenn- und Kraftstoffe Heiz\u00f6l, Erdgas und Benzin soll nun erst ab 2028 erhoben werden. Damit wollte der EU-Ministerrat den Sorgen osteurop\u00e4ischer Mitgliedstaaten Rechnung tragen, dass die Klima-Abgabe zu untragbar hohen Energierechnungen f\u00fcr die Verbraucher f\u00fchren k\u00f6nnte. <\/p>\n
Diese Sorgen bestehen jedoch fort: In einem sogenannten \u201eNonpaper\u201c, also einem inoffiziellen Dokument, fordern Tschechien, die Slowakei und Ungarn jetzt eine weitere Verschiebung der CO\u2082-Abgabe auf \u201emindestens 2030\u201c. Das Papier liegt WELT vor. \u201eEin gr\u00fcneres Europa braucht auch den Wohlstand seiner Bev\u00f6lkerung\u201c, hei\u00dft es darin. Die Verschiebung des CO\u2082-Preises um ein Jahr und die gew\u00e4hrten Erleichterungen im Preismechanismus seien \u201eunzureichend.\u201c<\/p>\n
Der ETS 2 \u201estellt einen weiteren Schlag f\u00fcr die ohnehin schon fragile Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union dar, gerade in einer Zeit, in der die europ\u00e4ische Industrie um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit k\u00e4mpft und die Haushaltsausgaben steigen\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben der drei Staaten. \u201eBezahlbare Energie und Mobilit\u00e4t<\/a> sind die Eckpfeiler einer gerechten Energiewende, w\u00e4hrend der ETS 2 die Situation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere von gef\u00e4hrdeten Gruppen und der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung, weiter versch\u00e4rft.\u201c <\/p>\n Prag sucht Verb\u00fcndete \u2013 und findet sie<\/p>\n Bei einem \u201eNonpaper\u201c handelt es sich um ein informelles Diskussionspapier, das zumeist ohne Unterschrift und Datum verteilt wird. In diesem Fall wurde das Papier zum Umweltministerrat am Dienstag als \u201egemeinsame Position\u201c der drei genannten Staaten in Umlauf gebracht. Eine offizielle Best\u00e4tigung der Absender gab es auf Nachfrage von WELT zwar nicht. Doch dass es sich bei den Forderungen nur um einen \u201eVersuchsballon\u201c interessierter Kreise handelt, ist angesichts j\u00fcngster \u00c4u\u00dferungen aus Prag unwahrscheinlich. <\/p>\n So hatte die neue tschechische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters auf ihrer ersten Kabinettssitzung am Dienstag den geplanten Emissionshandel offen abgelehnt. Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Andrej Babis begr\u00fcndete den Schritt mit der Sorge vor steigenden Energiepreisen f\u00fcr die Haushalte und einer Gef\u00e4hrdung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie. \u201eWir werden diese Bestimmung der EU-Richtlinie nicht weiter umsetzen\u201c, sagte Babis. Seine am Montag angetretene Regierung werde nach Verb\u00fcndeten in der EU suchen, um den Plan zu kippen.<\/p>\n Offenbar hat Babis die Verb\u00fcndeten bereits gefunden. Mit der Ablehnung der europ\u00e4ischen Klimaschutz-Strategie riskiert die Regierung in Prag zwar ein Vertragsverletzungsverfahren, Geldstrafen sowie den m\u00f6glichen Verlust von EU-Mitteln, so Reuters. <\/p>\n Allerdings bilde Babis\u2018 populistische Partei ANO eine Koalition mit der rechten, EU-feindlichen Partei SPD und der Partei der Autofahrer, die sich gegen die EU-Klimapolitik richtet. Babis hatte schon vor seinem Amtsantritt angek\u00fcndigt, sich der Einf\u00fchrung einer EU-Abgabe auf fossile Brennstoffe zu widersetzen.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung einer CO\u2082-Abgabe auf fossile Kraft- und Brennstoffe betrifft Osteurop\u00e4er \u00fcberdurchschnittlich stark. Denn zum einen ist das Lohnniveau hier geringer. Zum anderen sind fossile Energietr\u00e4ger auch noch weiter verbreitet als im Westen. In einigen L\u00e4ndern wie zum Beispiel auch Polen heizen auch noch Millionen Haushalte mit Kohle. Sollten sich nun weitere osteurop\u00e4ische Staaten der Drohung Tschechiens anschlie\u00dfen und die CO\u2082-Bepreisung schlicht nicht umsetzen, droht der Kollaps der gesamten europ\u00e4ischen Klimaschutzstrategie.<\/p>\n Gerade erst hatte sich die Europ\u00e4ische Union als neues Zwischenziel eine Verringerung der CO\u2082-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 gesetzt. Heizung und Verkehr sind allerdings die Sektoren mit dem gr\u00f6\u00dften Energieverbrauch und dem gr\u00f6\u00dften CO\u2082-Aussto\u00df. Beide Bereiche hinken im Klimaschutz ohnehin weit hinterher. Verz\u00f6gern sich hier jetzt auch noch die Preissignale des Emissionshandels auf das Jahr 2030 oder noch sp\u00e4ter, ist das EU-Klimaversprechen, bis 2050 v\u00f6llig klimaneutral zu sein, nicht mehr zu schaffen.<\/p>\n Mit ihrer Strategie, durch st\u00e4ndig steigende Ambitionen bei den j\u00e4hrlichen Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen als \u201eVorreiter\u201c aufzutrumpfen, rast die Europ\u00e4ische Union jetzt auf eine Wand zu: Versagen mehrere Mitgliedstaaten die Umsetzung der Beschl\u00fcsse aufgrund mangelnder Zahlungsbereitschaft oder Zahlungsf\u00e4higkeit, implodiert das Ziel der Kommission, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent<\/a> zu machen. Ein Scheitern der Europ\u00e4er d\u00fcrfte Klimaschutz-Ambitionen weltweit aufweichen. <\/p>\n Setzen die Osteurop\u00e4er eine Verschiebung der CO\u2082-Abgabe auf 2030 oder sp\u00e4ter durch, profitieren deutsche Verbraucher davon nicht. Hierzulande wurde eine Klima-Abgabe auf Benzin und Heizstoffe bereits 2021 mit dem \u201eBrennstoffemissionshandelgesetz\u201c (BEHG) als nationale Ma\u00dfnahme eingef\u00fchrt.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich sollte dieser rein deutsche CO\u2082-Preis ab 2027 im europaweiten Emissionshandel aufgehen. Verschiebt der Rest Europas nun jedoch den Emissionshandel 2 immer weiter in die Zukunft, bleiben deutsche Haushalte, Gewerbe- und Industriebetriebe \u00fcber Jahre weiterhin die Einzigen, die die CO\u2082-Abgabe zahlen.<\/p>\n \u201eRisiko, Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas zu untergraben\u201c<\/p>\n Gemessen am Wortlaut des \u201eNonpapers\u201c scheinen Tschechien, die Slowakei und Ungarn entschlossen, es so weit kommen zu lassen. \u201eDie Einf\u00fchrung des ETS 2 birgt das Risiko, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas zu untergraben, die Energie- und Treibstoffkosten in die H\u00f6he zu treiben und Haushalte sowie kleine Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu belasten\u201c, hei\u00dft es in dem Papier: \u201eDies k\u00f6nnte zu einem geringeren verf\u00fcgbaren Einkommen und einer geringeren Kaufkraft, steigenden Betriebskosten und letztlich zu Preisdruck f\u00fchren.\u201c Dies wiederum k\u00f6nne \u201eeine sinkende Binnennachfrage und eine verminderte Investitionsf\u00e4higkeit zur Folge haben, insbesondere in Mitgliedstaaten mit niedrigerem durchschnittlichem Einkommensniveau.\u201c <\/p>\n Die EU-Kommission hatte bereits Ideen entwickelt, einen pl\u00f6tzlichen Anstieg der Benzin- und Heiz\u00f6lpreis bei Einf\u00fchrung des ETS 2 zu verhindern: Unter anderem sollten in begrenztem Ma\u00dfe zus\u00e4tzliche handelbare Emissionsberechtigungen in den Markt gegeben werden, wenn der CO2-Preis zu schnell und zu stark steigt.<\/p>\n Auch sollte ein europ\u00e4ischer \u201eSozialfonds\u201c Gelder bereitstellen, um besonders betroffene Gruppen, etwa Berufspendler, f\u00fcr steigenden Benzinpreise zu entsch\u00e4digen. Die Osteurop\u00e4er glauben freilich nicht, dass die Gelder ausreichen oder \u00fcberhaupt flie\u00dfen: \u201eDer Soziale Klimafonds (SCF) allein kann nicht als umfassende L\u00f6sung f\u00fcr all diese Herausforderungen angesehen werden\u201c, hei\u00dft es im Papier: \u201eDer SCF deckt nicht die gesamten Kosten, die durch den ETS 2 f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen entstehen, und ist gem\u00e4\u00df der geltenden Gesetzgebung nur bis 2032 operativ.\u201c<\/p>\n \u201eDer Kompromiss zur Verschiebung des ETS 2 ab 2028 ist kein Erfolg, denn schon nach wenigen Wochen h\u00e4lt er dem politischen Realit\u00e4tscheck nicht mehr Stand\u201c, stellt der Chef der Berliner Denkfabrik EPICO, Bernd Weber fest: \u201eEine \u00d6ffnung der ETS-Richtlinie, wie es osteurop\u00e4ische L\u00e4nder jetzt fordern, w\u00fcrde die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen und damit das Leitinstrument f\u00fcr marktwirtschaftlichen Klimaschutz beerdigen.\u201c<\/p>\n Weber sieht vor allem eine M\u00f6glichkeit, den ETS 2 noch zu retten: Das auf mehrere Jahre festgelegte Budget an handelbaren CO\u2082-Berechtigungen m\u00fcsse neu aufgeteilt werden. Nach der Strategie des sogenannten \u201eFrontloading\u201c m\u00fcsse ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Zertifikate bereits in den Anfangsjahren des neuen Emissionshandels versteigert werden: Die Kosten der CO\u2082-Abgabe w\u00fcrden dann bei den Verbrauchern zun\u00e4chst nur gering sp\u00fcrbar. Einen Verbraucheraufstand durch schlagartig steigenden Benzinpreise br\u00e4uchten die Regierungen damit nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n Mit Fortschreiten von Techniken wie der E-Mobilit\u00e4t und moderner Heiztechnik k\u00f6nne die CO\u2082-Ersparnis in sp\u00e4teren Jahren leichter erbracht werden, argumentiert der EPICO-Chef. \u201eFrontloading\u201c sei \u201edie Lebensversicherung f\u00fcr den Start von ETS 2 ab 2028\u201c, sagte Weber WELT: \u201eOhne jetzt Einnahmen f\u00fcr Investitionen und Entlastung f\u00fcr Haushalte verf\u00fcgbar zu machen, droht der ETS 2 auseinanderzufallen.\u201c<\/p>\n Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und \u201e<\/b>Business Insider Deutschland<\/b><\/a>\u201c erstellt.<\/b><\/p>\n