{"id":665050,"date":"2025-12-22T19:35:15","date_gmt":"2025-12-22T19:35:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665050\/"},"modified":"2025-12-22T19:35:15","modified_gmt":"2025-12-22T19:35:15","slug":"macron-simuliert-fuehrung-merz-wird-geopfert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665050\/","title":{"rendered":"Macron simuliert F\u00fchrung, Merz wird geopfert"},"content":{"rendered":"

Um drei Uhr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag endet in Br\u00fcssel ein Schauspiel, das europ\u00e4ische Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren sollte. F\u00fcnf Stunden ringen die EU-Staats- und Regierungschefs um 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine. Das Geld kommt am Ende. Doch der Weg dorthin legt die Misere des Kontinents offen. Bundeskanzler Friedrich Merz will eingefrorenes russisches Zentralbankverm\u00f6gen als Sicherheit nutzen. Emmanuel Macron l\u00e4sst ihn im entscheidenden Moment fallen. Stattdessen beschlie\u00dft die EU<\/a> gemeinsame Schulden: Eurobonds \u2013 und \u00fcbertritt ausgerechnet jene rote Linie, die Deutschland jahrelang gezogen hat.<\/p>\n

F\u00fcr 90 Milliarden Euro beweist Europa, wie zerstritten es ist. Zwei unpopul\u00e4re Anf\u00fchrer simulieren F\u00fchrung und rammen sich gegenseitig das Messer in den R\u00fccken. Das friedensverw\u00f6hnte Europa will mit diesem Gipfel seinen Platz am Verhandlungstisch sichern und Relevanz in der Ukraine-Krise zeigen. Stattdessen liefert es Wladimir Putin den Beweis, dass er nur warten muss.<\/p>\n

Macrons \u201eDolchsto\u00df\u201c hinter verschlossenen T\u00fcren<\/p>\n

\u00d6ffentlich schweigt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident zu Merz\u2019 Vorschlag, die 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte f\u00fcr ein Reparationsdarlehen zu nutzen. Hinter den Kulissen torpediert sein Team den Plan systematisch. Rechtliche Bedenken dienen als Vorwand, Frankreichs hohe Schuldenlast als Argument: Das Land k\u00f6nne keine nationalen Garantien \u00fcbernehmen, falls die Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Als Belgien<\/a>, wo der Gro\u00dfteil der russischen Gelder bei Euroclear liegt, sich querstellt und Italien unter Giorgia Meloni folgt, reiht sich auch Macron ein. Die Financial Times zitiert einen ranghohen EU-Diplomaten: \u201eMacron verr\u00e4t Merz, und er wei\u00df, dass das einen Preis haben wird. Aber er ist so schwach, dass er keine andere Wahl hat, als sich hinter Meloni einzureihen.\u201c<\/p>\n

Der belgische Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever, 15 Jahre j\u00fcnger als Merz und nach der Nachtsitzung sichtlich ausgeruht, kommentiert den deutschen Vorschlag mit kaum verhohlener H\u00e4me: Er sei \u201ewie ein Schiff gesunken\u201c, \u201eso kompliziert, so riskant, so gef\u00e4hrlich\u201c. Die Vernunft habe gesiegt. Eine Ohrfeige f\u00fcr den Kanzler, als Sachargument getarnt.<\/p>\n

Macron hingegen strahlt. \u201eZum ersten Mal akzeptieren wir, gemeinsam Geld aufzunehmen, um es der Ukraine zu leihen\u201c, sagt er. Das sei \u201eein wichtiger Fortschritt\u201c. Das Wort \u201eEurobonds\u201c nimmt er nicht in den Mund, das muss er auch nicht. Jeder versteht, was passiert ist: Deutschland kapituliert.<\/p>\n

Merz redet sich die Niederlage sch\u00f6n \u2013 niemand glaubt ihm<\/p>\n

Als der Kanzler vor die Kameras tritt, die Wangen ger\u00f6tet, die Stirn in Falten, den Blick auf seine Notizen geheftet, tut er, was Politikern in solchen Momenten bleibt: Er redet seine Niederlage sch\u00f6n. Ein \u201egro\u00dfer Erfolg\u201c sei der Gipfel gewesen, Europa habe eine \u201eDemonstration seiner Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c abgeliefert. Man habe sich lediglich auf eine \u201eandere Reihenfolge\u201c geeinigt: Die EU nehme Geld am Kapitalmarkt auf, das dann \u201ebesichert durch die russischen Verm\u00f6genswerte\u201c und \u201e\u00fcber die Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckbezahlt\u201c werde.<\/p>\n

Mit dieser Darstellung steht Merz allein. In den offiziellen Gipfelbeschl\u00fcssen steht lediglich, die Union behalte sich das Recht vor, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte \u201ef\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Darlehens zu verwenden\u201c \u2013 eine Option, die eines weiteren Beschlusses bedarf. Von einer Besicherung aus russischem Geld keine Spur. Die EU haftet mit ihrem eigenen Haushalt. Die Zinsen zahlt Europa selbst, nicht Russland<\/a>.<\/p>\n

Macron widerspricht Merz\u2019 Darstellung \u00f6ffentlich. Es gebe f\u00fcr ein Reparationsdarlehen auf Basis russischer Verm\u00f6genswerte \u201ekeinen ordnungsgem\u00e4\u00dfen und formalen Zeitplan\u201c. Mit anderen Worten: Der deutsche Plan ist tot, und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident will sichergehen, dass das jeder versteht.<\/p>\n

Zwei Verlierer k\u00e4mpfen um Relevanz \u2013 auf Kosten Europas<\/p>\n

Was diesen Gipfel so entlarvend macht: Beide Protagonisten sind daheim politisch am Ende. Merz erreicht laut einer aktuellen Insa-Umfrage f\u00fcr die Bild am Sonntag nur noch 22 Prozent Zufriedenheit. 66 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Im Juni 2025, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, waren noch 57 Prozent zufrieden. Ein Absturz in Rekordzeit, ein neuer Tiefststand seit Amtsantritt, wie der ARD-Deutschlandtrend best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die CDU\/CSU d\u00fcmpelt in Umfragen bei 24 bis 27 Prozent, rund f\u00fcnf Punkte unter ihrem Wahlergebnis vom Februar. Die AfD liegt gleichauf oder knapp dar\u00fcber bei 25 bis 26 Prozent. Die SPD<\/a> verharrt bei historisch niedrigen 13 bis 14 Prozent. Die Volksparteien befinden sich im freien Fall, w\u00e4hrend die R\u00e4nder erstarken.<\/p>\n

Macrons Zahlen sind noch verheerender. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos misst im Dezember 18 Prozent Zustimmung, 77 Prozent der Franzosen lehnen ihn ab. Ifop kommt im November auf 16 Prozent \u2013 ein Rekordtief, das niedrigste Ergebnis seiner Amtszeit, eines der schlechtesten Ergebnisse eines franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten in der Nachkriegsgeschichte.<\/p>\n

Macrons Partei Renaissance w\u00fcrde bei sofortigen Neuwahlen auf 13 bis 14 Prozent abst\u00fcrzen, acht bis neun Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. Marine Le Pens Rassemblement National liegt bei \u00fcber 35 Prozent. Fast 60 Prozent der Franzosen bef\u00fcrworten eine Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung. Macron h\u00e4lt sich an der Macht durch parlamentarische Taschenspielertricks, nicht durch R\u00fcckhalt im Volk.<\/p>\n

Zwei Anf\u00fchrer, die ihre L\u00e4nder nicht mehr hinter sich haben. Zwei Anf\u00fchrer, die F\u00fchrung simulieren, weil echte F\u00fchrung Popularit\u00e4t voraussetzen w\u00fcrde, die sie nicht besitzen. Und genau diese beiden sollen den viel beschworenen deutsch-franz\u00f6sischen Motor antreiben, um Europa durch die schwerste geopolitische Krise seit dem Kalten Krieg zu steuern.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland<\/a> ist das Ergebnis des vergangenen EU-Gipfels ein Muster, das sich wiederholt. Gemeinsame EU-Schulden gelten in Berlin jahrelang als Tabu. Die Argumente waren immer dieselben: Haftungsrisiko, Vergemeinschaftung ohne Kontrolle, verfassungsrechtliche Bedenken, ordnungspolitische Tradition. Keine Schuldenunion, hei\u00dft es, niemals.<\/p>\n

Dann kommt Corona, und Deutschland stimmt dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU zu. Ausnahmecharakter, zeitliche Befristung, Krisensituation \u2013 so lauteten die Rechtfertigungen. De facto sind es Eurobonds durch die Hintert\u00fcr. Es soll ein absoluter Einzelfall bleiben, denn die Frage nach der Generationengerechtigkeit stellt sich immer lauter angesichts von Rekordverschuldung bei Rekordsteuereinnahmen.<\/p>\n

Jetzt wiederholt sich das Spiel. Die Ukraine-Hilfe wird \u00fcber EU-Schulden finanziert, besichert aus dem EU-Haushalt. Deutschland hat keine klare rote Linie mehr, die es auch durchh\u00e4lt. Das Ergebnis ist ein Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust, der sich mit jedem Einknicken vertieft.<\/p>\n

Die AfD reagiert prompt. Co-Parteichefin Alice Weidel erkl\u00e4rte, \u201eder deutsche Steuerzahler wird wieder die Rechnung bezahlen\u201c. Ob das stimmt, ist juristisch kompliziert. Politisch trifft es jedoch einen Nerv. Merz kommt mit leeren H\u00e4nden nach Hause. Kein Reparationsdarlehen, keine Nutzung russischer Verm\u00f6genswerte, stattdessen genau jene gemeinsamen Schulden, die er verhindern will. Und beim Mercosur-Handelsabkommen, das er bis Jahresende abschlie\u00dfen will, erreicht Meloni mit franz\u00f6sischer R\u00fcckendeckung einen Aufschub. Zwei Niederlagen in einer Nacht.<\/p>\n

Europa simuliert St\u00e4rke \u2013 Putin wartet ab<\/p>\n

Der Gipfel sollte demonstrieren, dass Europa in der Ukraine-Krise handlungsf\u00e4hig ist; dass der Kontinent seinen Platz am Verhandlungstisch verdient, wenn Donald Trump und Wladimir Putin \u00fcber die Zukunft der Ukraine entscheiden. Stattdessen liefert Europa den Beweis, dass sein Machtzentrum zerstritten ist.<\/p>\n

Die 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine<\/a> sind beschlossen. Kiew hat Planungssicherheit f\u00fcr zwei Jahre. Das ist die gute Nachricht, zumindest f\u00fcr Selenskyj. Die schlechte: Der Gong hallt nach. Harte Zeiten stehen bevor. Die Unterst\u00fctzung ist f\u00fcrs Erste gesichert, doch Europa zeigt, dass es nicht in der Lage ist, geschlossen zu handeln \u2013 selbst bei den fundamentalsten Fragen.<\/p>\n

Putin kommentiert die Entwicklung auf seiner Jahrespressekonferenz mit der Gelassenheit eines Mannes, der Zeit hat: \u201eWas auch immer sie stehlen und wie auch immer sie es tun, sie werden es eines Tages zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.\u201c Moskau leitet bereits ein Schiedsverfahren gegen Euroclear ein. Der russische Pr\u00e4sident spielt auf Zeit und wartet darauf, dass Europa sich selbst zerlegt.<\/p>\n

Das friedensverw\u00f6hnte Europa ist nicht leidensf\u00e4hig. Es ist nicht bereit, die Opfer zu bringen, die eine echte F\u00fchrungsrolle erfordert. Und es ist nicht f\u00e4hig, interne Konflikte hintanzustellen \u2013 selbst in einem Moment wie diesem. Die zwei Anf\u00fchrer des deutsch-franz\u00f6sischen Motors denken an sich, nicht an Europa. Sie sabotieren sich gegenseitig, weil kurzfristiges politisches \u00dcberleben wichtiger ist als langfristige Strategie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Um drei Uhr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag endet in Br\u00fcssel ein Schauspiel, das europ\u00e4ische Einigkeit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":665051,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-665050","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115764902306213474","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=665050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665050\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/665051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=665050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=665050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=665050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}