Kiel. In der Metropolregion Hamburg soll eine neu zu gr\u00fcndende Innovationsagentur die wirtschaftlichen Interessen der norddeutschen L\u00e4nder b\u00fcndeln. Noch ist allerdings vollkommen unklar, ob auch Schleswig-Holstein mit an Bord ist. Das Kieler Wirtschaftsministerium um Ressortchef Claus Ruhe Madsen (CDU) er\u00f6ffnet kurz vor Jahresende Raum f\u00fcr Spekulationen.<\/p>\n
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Bis voraussichtlich Ende Januar 2026 wolle man das Gesamtkonzept juristisch pr\u00fcfen, hei\u00dft es in der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. \u201eDas finale Gesamtkonzept ist Basis f\u00fcr die notwendige Entscheidung, ob in die Phase 1, also die Gr\u00fcndung der Agentur, eingestiegen werden soll\u201c, hei\u00dft es unter anderem. \u201eDiese Entscheidung wird in allen beteiligten L\u00e4ndern der Metropolregion f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2026 angestrebt.\u201c<\/p>\n
Welche Vorstellungen man zu den ersten Projekten habe? Die Formulierungen sind auffallend gedrechselt. \u201eNach ihrer Gr\u00fcndung soll sich die Innovationsagentur zun\u00e4chst erstens auf eine Einwerbung \u00f6ffentlicher F\u00f6rderungen f\u00fcr bundesland\u00fcbergreifende Innovationsprojekte und zweitens die aktive Unterst\u00fctzung der Innovationsintermedi\u00e4re fokussieren.\u201c Kurz gesagt: Man wei\u00df es auch nicht so genau.<\/p>\n
Offene Finanzierungs- und Standortfragen f\u00fcr Schleswig-Holstein<\/p>\n
\u201eWir entwickeln mit den anderen norddeutschen L\u00e4ndern gerade ein Konzept\u201c, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Anfrage. Fr\u00fchestens im Fr\u00fchjahr sei man in der Lage zu entscheiden. \u201eSowohl die Finanzierungs- als auch die Standortfrage sind bislang offen.\u201c<\/p>\n
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Diese Verz\u00f6gerungen schw\u00e4chen unsere Wirtschaft am Hamburger Rand massiv.<\/p><\/blockquote>\n
Beate Raudies<\/p>\n
SPD-Landtagsabgeordnete aus Elmshorn<\/p>\n
Wirtschaftsvertreter hatten sich in der Vergangenheit stets f\u00fcr ein gemeinsames Projekt von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Allerdings hielt sich die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein am Montag mit einer Kommentierung zur\u00fcck. Im Hintergrund sei viel in Bewegung, aktuell k\u00f6nne man sich nicht \u00e4u\u00dfern, hie\u00df es. \u201eDas muss die Politik machen, und vielleicht andere Akteure.\u201c<\/p>\n
In der SPD ist man \u00fcber die Zur\u00fcckhaltung des Ministeriums emp\u00f6rt. \u201eDie Innovationsagentur h\u00e4tte l\u00e4ngst ein strategischer Motor f\u00fcr die Metropolregion Hamburg sein k\u00f6nnen\u201c, sagte der Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Urspr\u00fcnglich habe Madsen die Vorbereitungsphase schon vor einem Jahr abschlie\u00dfen wollen. \u201eDas zeigt: Die Landesregierung meint es damit nicht ernst.\u201c Die Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies forderte die Landesregierung auf, endlich zu liefern – gemeinsam mit Hamburg, nicht gegen den Takt der Partner. \u201eDiese Verz\u00f6gerungen schw\u00e4chen unsere Wirtschaft am Hamburger Rand massiv.\u201c<\/p>\n
Studien und Kostenanalyse zur Innovationsagentur<\/p>\n
Nach Sch\u00e4tzung von Fachleuten m\u00fcsste Schleswig-Holstein bei einer Zusage j\u00e4hrlich mit Kosten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich rechnen. Haushaltsmittel sind f\u00fcr 2026 bisher nicht eingestellt.<\/p>\n
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\u201eDie Landesregierung hat die Bedeutung der Innovationsagentur nicht verstanden\u201c, sagte Madsens Vorg\u00e4nger, der FDP-Landtagsabgeordnete und fr\u00fchere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Wie man eine solche Innovationsagentur ausgestalten kann, habe sich der Zusammenarbeitsausschuss der L\u00e4nder Schleswig-Holstein und Hamburg 2024 in Rotterdam angeschaut. \u201eEs liegt l\u00e4ngst eine Studie vor, die in verschiedenen Szenarien genau prognostiziert, mit welchen Aufgaben eine Innovationsagentur f\u00fcr die Metropolregion Hamburg ausgestattet sein m\u00fcsste und was das kosten w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte den norddeutschen L\u00e4ndern im Jahr 2019 bescheinigt, dem internationalen Wettbewerb zu wenig gewachsen zu sein. Buchholz: \u201eEs ist also alles l\u00e4ngst vorhanden, man k\u00f6nnte entscheiden. Man muss sich nur dazu durchringen.\u201c<\/p>\n
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