{"id":665159,"date":"2025-12-22T20:38:17","date_gmt":"2025-12-22T20:38:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665159\/"},"modified":"2025-12-22T20:38:17","modified_gmt":"2025-12-22T20:38:17","slug":"schwalmtal-haushaltsplanung-der-gemeinde-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665159\/","title":{"rendered":"Schwalmtal: Haushaltsplanung der Gemeinde 2026"},"content":{"rendered":"<p class=\"text_ohne_einzug richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\"> Ein gl\u00fcckliches Gesicht macht K\u00e4mmerer Ulrich Liebens nach der Vorstellung des Schwalmtaler Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2026 nicht. Die gemeindlichen Steuereinnahmen waren 2025 in Ordnung und werden wohl 2026 steigen, die Gewerbesteuereinnahmen haben zugelegt und werden vermutlich weiter zulegen, aber wenn f\u00fcr 2026 den Ertr\u00e4gen in H\u00f6he von 55.765.778 Euro im Entwurf Aufwendungen von 64.797.401 Euro gegen\u00fcberstehen, dann hat man ein Problem.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Es fehlt einfach Geld. Dabei geht es lediglich um die ganz normalen Pflichtaufgaben einer Gemeinde. 53 Prozent der Aufwendungen sind Transferaufwendungen. Darunter z\u00e4hlt die Kreisumlage mit 14.643.000 Euro \u2013 2,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, die Beteiligung am Kreisjugendamt mit 11.886.000 Euro und die Abgaben an den Verkehrsverbund mit 1.226.000 Euro. 18 Prozent machen die Personal- und Versorgungsaufwendungen aus \u2013 die Leute verdienen mehr und auch die Vorauszahlung f\u00fcr die Pensionen steigen, also muss die Gemeinde mehr Geld aufbringen. 17 Prozent nehmen die Aufwendungen f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen ein und sechs Prozent sind bilanzielle Abschreibungen. Lediglich sechs Prozent der geplanten Ausgaben sind sonstige ordentliche Aufwendungen.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Auch in <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/thema\/schwalmtal\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schwalmtal<\/a> wird die Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes mit zwei Prozent der Aufwendungen genutzt. Das ist eine Art Spar-Puffer, bei dem die Kommunen pauschal einen kleinen Prozentsatz der Gesamtausgaben als Einsparung im Laufe des Jahres vermutet, um das Budget zu entlasten. So muss der Gemeinderat nicht jede Ersparnis einzeln festlegen und dieser legale Trick bietet die M\u00f6glichkeit, zumindest im kommenden Jahr an der drohenden Haushaltssicherung vorbeizurutschen. Denn dadurch schlie\u00dft der Haushaltsentwurf \u201enur\u201c mit einem Defizit von 7,7 Millionen Euro ab.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Durch das \u2013 geringer als noch 2024 gesch\u00e4tzte \u2013 vorl\u00e4ufige Defizit f\u00fcr 2025 in H\u00f6he von rund vier Millionen Euro, sinkt die Ausgleichsr\u00fccklage in Schwalmtal auf nur noch rund 4,2 Millionen Euro. Es passt also nicht mit dem erwarteten Defizit f\u00fcr 2026 \u00fcberein. \u201eF\u00fcr den Restbetrag des geplanten Fehlbedarfes in H\u00f6he von rund 3,5 Millionen Euro m\u00fcssen wir dann von der M\u00f6glichkeit des Verlustvortrages Gebrauch machen. Die Verlustvortr\u00e4ge m\u00fcssen nach sp\u00e4testens drei Jahren gegen die Allgemeine R\u00fccklage ausgebucht werden und bed\u00fcrfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht\u201c, sagt K\u00e4mmerer Liebens. Mit anderen Worten, der Verlust wird als Abzug vom Eigenkapital einer Kommune \u201egeparkt\u201c, in der Hoffnung, diesen Betrag irgendwie in den kommenden Jahren ausgleichen zu k\u00f6nnen, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. Darum ist die Genehmigung der Kommunalaufsicht notwendig, die die Spar-Bem\u00fchungen beurteilen. \u201eDiese Inanspruchnahme des Eigenkapitals f\u00fchrt aber erst dann zu weitreichenden aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, wenn wir in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unsere allgemeine R\u00fccklage um mehr als f\u00fcnf Prozent reduzieren\u201c, so Liebens.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Auf Seiten des Finanzplans, der die Liquidit\u00e4t der Gemeinde spiegelt, stehen erwartete Ausgaben von 14,65 Millionen Euro. Darunter 2,5 Millionen f\u00fcr das neue Feuerwehrger\u00e4tehaus in Amern, 1,4 Millionen f\u00fcr die Erweiterung des Feuerwehrger\u00e4tehauses in Waldniel, drei Millionen f\u00fcr neue Fl\u00fcchtlingswohnungen \u2013 um die jetzigen Mieten von j\u00e4hrlich 750.000 Euro zu sparen \u2013 und etwa auch 1,6 Millionen Euro f\u00fcr eine Mensa f\u00fcr die Grundschule in Amern, denn ab 1. August 2026 gibt es ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und daf\u00fcr wird eine Mensa ben\u00f6tigt. Geplant ist auch, mit 4,1 Millionen Euro in die Windkraftenergie einzusteigen. Das Problem ist aber, das Liquidit\u00e4tspolster ist laut Liebens planm\u00e4\u00dfig im Haushalt 2025 aufgebraucht, er empfiehlt, einen Liquidit\u00e4tskredit in H\u00f6he von zehn Millionen Euro f\u00fcr 2026 einzuplanen.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">\u201eDie Aufnahme weiterer Liquidit\u00e4tskredite, die aufgrund der Deckungsl\u00fccke in der Ergebnisplanung entstehen, sind in den Jahren 2026 bis 2029 mit acht Millionen Euro im Jahr 2026 sowie jeweils sieben Millionen in den Finanzplanungsjahren veranschlagt\u201c, teilt Ulrich Liebens mit. Und das k\u00f6nnte laut den Sch\u00e4tzungen bis 2029 zu einem drastischen Eigenkapitalverzehr f\u00fchren. Auch um dies abzuwenden, seien Steuererh\u00f6hungen kaum zu umgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein gl\u00fcckliches Gesicht macht K\u00e4mmerer Ulrich Liebens nach der Vorstellung des Schwalmtaler Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2026 nicht. Die gemeindlichen&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":665160,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1849],"tags":[48,242,44094,3364,29,548,4788,663,3934,30,1109,101898,13,5463,27212,31022,155104,4455,14,15,1209,12,155105,14972,155106],"class_list":{"0":"post-665159","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-moenchengladbach","8":"tag-48","9":"tag-242","10":"tag-aufwendungen","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-euro","15":"tag-europa","16":"tag-europe","17":"tag-germany","18":"tag-haushalt","19":"tag-haushaltssicherung","20":"tag-headlines","21":"tag-hohe","22":"tag-kaemmerer","23":"tag-kommenden","24":"tag-liebens","25":"tag-moenchengladbach","26":"tag-nachrichten","27":"tag-news","28":"tag-nordrhein-westfalen","29":"tag-schlagzeilen","30":"tag-transferaufwendungen","31":"tag-ulrich","32":"tag-versorgungsaufwendungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115765150079198243","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=665159"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665159\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/665160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=665159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=665159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=665159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}