{"id":665198,"date":"2025-12-22T21:03:17","date_gmt":"2025-12-22T21:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665198\/"},"modified":"2025-12-22T21:03:17","modified_gmt":"2025-12-22T21:03:17","slug":"darf-die-eu-eingefrorene-staatsvermoegen-konfiszieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665198\/","title":{"rendered":"Darf die EU eingefrorene Staatsverm\u00f6gen konfiszieren?"},"content":{"rendered":"

Die EU hat sich doch nicht entschieden, das russische Nationalbankverm\u00f6gen in Belgien zu konfiszieren. Aber das Problem kann jederzeit wieder auftauchen: wenn die Ukraine<\/a> mehr Geld braucht, wenn die zwei Jahre, w\u00e4hrend deren sie durch Kredite finanziert wird, abgelaufen sind oder wenn jemand auf die Idee kommt, auch andere staatliche russische Besitzt\u00fcmer zu beschlagnahmen.<\/p>\n

F\u00fcr die w\u00e4re das ein Akt historischer Gerechtigkeit: Russland<\/a> soll f\u00fcr das zahlen, was es in der Ukraine angerichtet hat. Damit w\u00fcrde zum ersten Mal ein Krieg f\u00fchrendes Land noch vor Beendigung der K\u00e4mpfe Reparationen zahlen \u2013 und das noch dazu an die unterlegene Seite. Bisher wurden Reparationen in der Regel vom Unterlegenen an den Sieger bezahlt.<\/p>\n

Verm\u00f6gen wird eingefroren: Welcher Logik folgt der Markt?<\/p>\n

F\u00fcr andere w\u00e4re das das \u00dcberschreiten einer roten Linie: Staaten konfiszieren willk\u00fcrlich das Verm\u00f6gen anderer Staaten, obwohl diese doch die sogenannte Staatenimmunit\u00e4t genie\u00dfen. Sie sehen darin einen gravierenden Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, f\u00fcrchten eine russische Retourkutsche und unvorhersehbare juristische Fallstricke und Unw\u00e4gbarkeiten. Was, wenn Russland dagegen klagt und Recht bekommt? Das tut Russland bereits. Die russische Nationalbank hat bereits gegen Euroclear \u2013 die belgische Firma, die ihr Verm\u00f6gen verwaltet und eingefroren hat \u2013 in Moskau geklagt.<\/p>\n

Bei dem Streit geht es aber noch um mehr. Erstens geht es darum, ob eine Beschlagnahmung der russischen \u201eAssets\u201c dem Euro und der Eurozone schaden w\u00fcrde, weil dann pl\u00f6tzlich ganz viele Investoren ihr Geld aus der Eurozone abziehen w\u00fcrden, weil sie Angst h\u00e4tten, ebenfalls enteignet zu werden. Zweitens geht es darum, ob die EU<\/a> nicht stattdessen einfach gemeinsame Schulden aufnehmen und damit der Ukraine unter die Arme greifen sollte.<\/p>\n

Beide Seiten haben in dieser Hinsicht gute Argumente. Aus der Sicht der M\u00e4rkte macht es wenig Unterschied, zwischen Einfrieren und Konfiszierung zu unterscheiden: Der Eigent\u00fcmer kann so oder so nicht dar\u00fcber verf\u00fcgen. Die russischen \u201eAssets\u201c sind aber schon seit Jahren eingefroren, ohne dass das der Eurozone als Investitionsstandort oder dem Kurs des Euro messbar geschadet h\u00e4tte. Das hat inzwischen auch eine der f\u00fchrenden Ratingagenturen best\u00e4tigt: Weder Belgiens Rating noch das von Euroclear w\u00fcrde leiden, sollte die EU die \u201eAssets\u201c zur Finanzierung der Ukraine verwenden, so Fitch<\/a>. Letzten Mittwoch \u00e4u\u00dferte sich die Agentur dann pl\u00f6tzlich skeptischer. Man brauche mehr Klarheit \u00fcber die Details der geplanten Operation. Dem Au\u00dfenwert des Euro hat die Debatte bisher nicht geschadet \u2013 er stieg in den letzten Wochen stetig gegen\u00fcber dem Dollar und dem Yen und sank in den letzten Tagen nur leicht gegen\u00fcber dem Schweizer Franken.<\/p>\n

Wesentlich komplizierter ist die Frage, ob die EU und Belgien so etwas \u2013 v\u00f6lkerrechtlich betrachtet \u2013 \u00fcberhaupt tun d\u00fcrfen und was ihnen droht, wenn sie es nicht d\u00fcrfen und es trotzdem tun. Die Antwort ist paradox. Das V\u00f6lkerrecht gebietet und verbietet so etwas gleichzeitig, und es sch\u00fctzt die EU vor russischen Repressalien, was sich Russland sogar selbst zuzuschreiben hat. Und das ist bei weitem nicht das einzige Paradox in dieser Sache.<\/p>\n

Wiedergutmachung ist angesagt<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst das V\u00f6lkerrecht Besatzungen zu, wenn sie human ablaufen, der Besatzer dabei nicht gegen die Rechte der Besetzten verst\u00f6\u00dft und die Besatzung nur vor\u00fcbergehend ist. Annexionen dagegen sind grunds\u00e4tzlich verboten und, was im Kontext der derzeitigen Waffenstillstandsverhandlungen sehr wichtig ist: Annexionen anzuerkennen ist auch verboten. Dagegen hat Russland schon mehrfach versto\u00dfen, genauso wie gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907, die Genfer Konventionen und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Artikel 3 der Landkriegsordnung verlangt schlicht, der Besatzer m\u00fcsse Kompensation bezahlen, wenn er gegen die Rechte der Besetzten verst\u00f6\u00dft. Auf den gleichen Artikel st\u00fctzt \u00fcbrigens Polen seine Reparationsforderungen gegen Deutschland. Das Problem dabei: Weder bestimmt der Artikel, wie und in welcher H\u00f6he ein Ausgleich bezahlt werden muss, noch gibt es irgendein Gericht auf dieser Welt, das daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4re, solche Modalit\u00e4ten festzulegen.<\/p>\n

Manche Juristen st\u00fctzen sich zus\u00e4tzlich auch auf die Konvention \u00fcber die Verantwortlichkeit von Staaten f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen, die von der Uno-Generalversammlung verabschiedet wurde. Sie verlangt von einem Staat, der gegen V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen und einem anderen geschadet hat, Reparationen und Schadensausgleich und erlaubt anderen Staaten, \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c gegen den Aggressor-Staat anzuwenden. Das Problem: Diese d\u00fcrfen nicht unumkehrbar sein, was im konkreten Fall des russischen Staatsverm\u00f6gens hei\u00dft, man darf es einfrieren, aber nicht konfiszieren. Aber die Konvention ist noch gar nicht in Kraft getreten. Teilweise (in Bezug auf Reparationen) enth\u00e4lt sie zwar bindendes V\u00f6lkergewohnheitsrecht, aber nicht in Bezug auf die erlaubten Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Euroclear-Zentrale in Br\u00fcsselJonathan Raa\/imago<\/p>\n

Geht man also davon aus, dass Russland \u2013 wie jeder Staat \u2013 Staatenimmunit\u00e4t genie\u00dft, dann sind sowohl das Einfrieren als auch das Konfiszieren der russischen \u201eAssets\u201c v\u00f6lkerrechtswidrig, denn beides entzieht sie der Verf\u00fcgungsgewalt Russlands. Nach dem Einfrieren ist Russland zwar noch der Eigent\u00fcmer, aber nicht mehr der Besitzer, nach einer Enteignung ist es keines von beiden mehr.<\/p>\n

Wie Russland sich selbst die H\u00e4nde band<\/strong><\/p>\n

Das Paradoxe der derzeitigen Situation besteht aber darin, dass Russland gegen die Konfiszierung seines Auslandsverm\u00f6gens (soweit dieses nicht zus\u00e4tzlich diplomatischen Schutz genie\u00dft) juristisch gar nicht erfolgreich vorgehen kann. Nehmen wir die Klage, die die russische Nationalbank in Moskau gegen Euroclear angestrengt hat. Das Gericht wird Euroclear nat\u00fcrlich verurteilen. Aber es gibt keine M\u00f6glichkeit, diese Klage in der EU durchzusetzen. Keine Bank wird Euroclear-Verm\u00f6gen einfrieren, kein Gerichtsvollzieher wird losziehen, um den Zwangstitel einer Moskauer Bank in Br\u00fcssel zuzustellen. Dazu m\u00fcsste das Moskauer Urteil von einem belgischen Gericht \u00fcbernommen werden. Ein belgischer Richter muss die Zwangsvollstreckung in Br\u00fcssel anweisen. Die kann Euroclear dann anfechten. Der Ausgang ist klar: Die Durchsetzung des Moskauer Urteils ist in Belgien unzul\u00e4ssig, weil sie gegen die belgische \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c (\u201eordre public\u201c) verst\u00f6\u00dft und es in Russland keine unabh\u00e4ngige Justiz gibt, wodurch nicht sichergestellt ist, dass das Urteil nicht durch staatliche Willk\u00fcr zustande gekommen ist.<\/p>\n

Erster Ausweg f\u00fcr die russische Nationalbank: Sie kann direkt vor einem belgischen Gericht klagen. Dann allerdings muss der Richter belgisches Recht anwenden \u2013 und nach belgischem Recht ist die Konfiszierung legal, weil ihr ein EU-Rechtsakt zugrunde liegt. Also muss die russische Nationalbank entweder die EU oder den Staat Belgien verklagen. Vor einem russischen Gericht geht das aber nicht, denn dort genie\u00dfen ausl\u00e4ndische Staaten Staatenimmunit\u00e4t. Die kann Russland aufheben, aber das bringt ihm auch kein Urteil, das in Belgien oder der EU durchgesetzt werden kann. Staatenimmunit\u00e4t ist unter anderem der Grund, warum namibische Organisationen immer wieder daran gescheitert sind, die Bundesrepublik auf Reparationen zu verklagen. Das Ausw\u00e4rtige Amt nahm die Klage nicht einmal entgegen. Als die Namibier in New York klagten, berief sich Deutschland auch dort auf die Staatenimmunit\u00e4t \u2013 und bekam Recht. Einziger Ausweg: eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Und jetzt wird es richtig lustig \u2013 aber nicht f\u00fcr Russland.<\/p>\n

Russland klagt in Den Haag \u2013 oder lieber doch nicht?<\/strong><\/p>\n

Der IGH ist kein normales Gericht. Klagen k\u00f6nnen dort nur Staaten gegen andere Staaten erheben (was den Namibiern, die von ihrer Regierung nicht unterst\u00fctzt wurden, den Gang nach Den Haag versperrte), aber auch nur unter bestimmten Bedingungen. N\u00e4mlich erstens, wenn sich das aus einem bestimmten Vertrag, den Kl\u00e4ger und Beklagter miteinander abgeschlossen haben, so ergibt. Zweitens, wenn ein Staat in einer gesonderten Erkl\u00e4rung seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft erkl\u00e4rt, Klagen zu akzeptieren. Dabei gilt das Gegenseitigkeitsprinzip: Belgien nimmt Klagen von Russland entgegen, wenn Russland auch Klagen anderer Staaten von vorneherein akzeptiert. Tut es aber nicht, weshalb es gegen Belgien nicht klagen kann, es sei denn, Belgien akzeptiert eine solche Klage einmalig und explizit. Tut es das nicht, weist der IGH die russische Klage wegen Unzust\u00e4ndigkeit ab.<\/p>\n

Russland kann nicht einmal mehr vor dem Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg gegen Belgien klagen. Dort sind zwar Klagen von Staaten gegen andere Staaten auch m\u00f6glich, aber nur wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Russland m\u00fcsste dort argumentieren, dass es durch die Konfiszierung seiner Verm\u00f6genswerte diskriminiert wird. Es kann sich nicht einmal auf den Eigentumsschutz des Ersten EMRK-Zusatzprotokolls berufen, denn das hat Russland nie ratifiziert. Eine Klage in Stra\u00dfburg w\u00e4re aber noch aus einem anderen Grund ein Schuss in den Ofen. Der Gerichtshof k\u00f6nnte dann die dort gegen Russland anh\u00e4ngigen Klagen mit der russischen Klage gegen Belgien zusammenlegen, womit Russland eine Verhandlung provoziert h\u00e4tte, in der es nicht mehr nur um seine Nationalbank, sondern vor allem um die millionenfache Vertreibung von Ukrainern, um Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe gegen russische B\u00fcrger, die ethnische S\u00e4uberung der Krim und der annektierten Gebiete und zahlreiche andere Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe geht. Um genau das zu verhindern, hat Russland schon im M\u00e4rz 2022 seinen Austritt aus dem Europarat angek\u00fcndigt und wurde einen Tag sp\u00e4ter ausgeschlossen. Nur Mitglieder k\u00f6nnen gegen andere Mitglieder klagen.<\/p>\n

\"Belgiens<\/p>\n

Belgiens Premier Bart De Wever w\u00e4hrend des EU-GipfelsPeng Ziyang\/imago<\/p>\n

Kurz gesagt: Die russischen \u201eAssets\u201c zu beschlagnahmen verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der Staatenimmunit\u00e4t, aber die sch\u00fctzt diejenigen, die dagegen versto\u00dfen, auch gleichzeitig vor russischen Klagen. Und es war Russlands eigene Politik, die nun verhindert, dass Russland dagegen in Den Haag oder Stra\u00dfburg klagen kann.<\/p>\n

H\u00e4nde weg von meiner Investition<\/strong><\/p>\n

Manchmal taucht in der Diskussion auch der Hinweis auf bilaterale Investitionsschutzabkommen auf, die angeblich das russische Staatsverm\u00f6gen im Ausland sch\u00fctzen und aufgrund derer Russland bei Konfiszierung (aber auch nach dem schieren Einfrieren) sogenannte Schiedsgerichte anrufen kann. Das belgisch-sowjetische Investitionsschutzabkommen<\/a> stammt noch von 1989 und sieht ein mehrstufiges Verfahren vor, an dessen Ende Russland entweder die Vermittlung der schwedischen Handelskammer oder eine Uno-Kommission anrufen kann, die dann aufgrund belgischen und internationalen Rechts ein \u201eendg\u00fcltiges und verbindliches Urteil\u201c spricht, das dann aber wiederum (wie ein Urteil eines Moskauer Gerichts) wieder nach belgischem Recht umgesetzt werden muss.<\/p>\n

Sp\u00e4testens dann trifft es, falls es f\u00fcr Belgien ung\u00fcnstig ausgeht, auf die Mauer der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c, gegen die es verst\u00f6\u00dft. Der Begriff ist ein juristischer Schild, mit dem Staaten ihre Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzen. Gerichte st\u00fctzen sich immer dann darauf, wenn die Auswirkungen eines ausl\u00e4ndischen Rechtsakts \u2013 auch wenn der selbst rechtskonform ist und korrekt angewendet wurde \u2013 so gravierend w\u00e4ren, dass sie das hiesige Gerechtigkeitsempfinden st\u00f6ren oder die \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c ersch\u00fcttern k\u00f6nnten. Damit es so weit gar nicht kommt, schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission noch zus\u00e4tzlich vor, alle bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Russland zu k\u00fcndigen und sich gegen russische Gerichtsurteile mit dem \u201eOrdre public\u201c-Einwand zu wehren. Das schie\u00dft etwas \u00fcber das Ziel hinaus, denn solche K\u00fcndigungen werden in den meisten F\u00e4llen erst nach einem Jahr wirksam. Aber auch ohne sie k\u00f6nnen sich EU-Staaten ganz gut gegen Arbitrage-Urteile russischer Gerichte wehren. Fast alle L\u00e4nder der Welt, darunter die EU-Mitgliedsstaaten und selbst Russland, haben inzwischen die New Yorker Konvention<\/a> \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche ratifiziert. Die soll die gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung solcher Schiedsspr\u00fcche erleichtern, enth\u00e4lt aber in ihrem Artikel V ausdr\u00fccklich den Vorbehalt des \u201eordre public\u201c.<\/p>\n

Diese Investitionsschutzabkommen sind inzwischen sinnlos geworden: Sie sch\u00fctzen zwar noch bis zu einem gewissen Grad Oligarchen-Besitz in der EU, aber von russischen Gerichten werden sie kalt l\u00e4chelnd ignoriert. Und die EU-Kommission und eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen in der EU halten die Art und Weise, wie sie angewendet werden, f\u00fcr nicht EU-rechtskonform. Ihr Sinn bestand ja eigentlich darin, Investitionen in beiden L\u00e4ndern vor Enteignung zu sch\u00fctzen und Mechanismen einzurichten, mit denen Streitigkeiten vorgerichtlich gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Das ist aber seit 2020 hinf\u00e4llig. Damals nahm Russland mit dem Artikel 248 eine Art Sanktionsbrechstange in sein Handelsgesetzbuch auf. Er verbietet es Betrieben, sich an ausl\u00e4ndischen Vermittlungsprozeduren zu beteiligen, und zwingt sie, vor russische Gerichte zu ziehen. Geht beispielsweise ein deutsch-russisches Joint Venture vor ein Schiedsgericht in der EU, kann es in Moskau in H\u00f6he der strittigen Summe abgestraft werden. Internationale Vermittlung ist damit f\u00fcr in Russland ans\u00e4ssige Investoren unm\u00f6glich geworden; sie m\u00fcssen sich der ausschlie\u00dflichen russischen Arbitrage-Gerichtsbarkeit unterwerfen \u2013 egal, was das jeweilige Investitionsschutzabkommen verlangt. Die EU-Kommission hat deshalb die Mitgliedsstaaten schon in ihrem 15. Sanktionspaket aufgefordert, solche Abkommen zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Wegen der westlichen Sanktionen und des \u00f6ffentlichen Drucks auf westliche Firmen sind Auslandsinvestitionen in Russland seit Februar 2022 drastisch zur\u00fcckgegangen, um sage und schreibe 262 Milliarden Euro \u2013 also mehr, als dem Wert der \u201eAssets\u201c der russischen Nationalbank in Belgien entspricht. Das ist auch die Antwort auf die Furcht vor russischen Vergeltungsma\u00dfnahmen: Russland wird keine EU-Investitionen einfrieren oder konfiszieren, wenn sein Nationalbankverm\u00f6gen in Belgien beschlagnahmt wird. Der Grund ist simpel: Es hat sie schon konfisziert. Seit Dezember 2022<\/a> m\u00fcssen Investoren, die Russland verlassen wollen, ihr Verm\u00f6gen mit einem 50-prozentigen Abschlag verkaufen und zus\u00e4tzlich eine 15-Prozent-Steuer entrichten.<\/p>\n

Die Furcht des belgischen Ministerpr\u00e4sidenten De Wever (und wie sich am Freitag zeigte, auch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron und der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Meloni) vor russischer Vergeltung ist also zumindest im finanziellen, wirtschaftlichen und juristischen Bereich unbegr\u00fcndet. Verst\u00e4ndlicher wird sie, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass Belgien es sich im Kalten Krieg und danach in der Mitte Europas recht gem\u00fctlich eingerichtet hat, umgeben von freundlichen Nachbarn und weit weg von den Krisen der Welt. Bisher gab Belgien nur 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung aus. Die Euroclear-Debatte hat das kleine Land kalt erwischt, pl\u00f6tzlich steht es im Mittelpunkt eines Krieges, der bisher nur im Fernsehen stattfand. Und dass Russland auch anders kann, als auf wirtschaftliche Sanktionen mit Protesten zu reagieren, hat es ja bereits gezeigt: Geiselnahmen, hybride Angriffe, Spionage, Auftragsmorde mit Massenvernichtungswaffen. Aus den Fingern hat sich De Wever seine Furcht vor Vergeltung nicht gesaugt. Nur: Das alles hat Russland auch schon gegen L\u00e4nder losgelassen, die mit Euroclear nichts zu tun haben. Der Widerstand Italiens und Frankreichs d\u00fcrfte dagegen andere Gr\u00fcnde haben: Die jetzige L\u00f6sung, ein \u00fcber den EU-Haushalt abgesicherter Kredit, der irgendwann einmal, wenn Russland Reparationen bezahlt, von der Ukraine abgestottert werden kann, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine EU mit vergemeinschafteten Schulden. Der n\u00e4chste, nach dem Pandemie-Wiederaufbaufonds.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU hat sich doch nicht entschieden, das russische Nationalbankverm\u00f6gen in Belgien zu konfiszieren. Aber das Problem kann…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":665199,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-665198","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115765250127687306","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=665198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665198\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/665199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=665198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=665198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=665198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}