{"id":665258,"date":"2025-12-22T21:43:24","date_gmt":"2025-12-22T21:43:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665258\/"},"modified":"2025-12-22T21:43:24","modified_gmt":"2025-12-22T21:43:24","slug":"bezirk-mitte-plant-kiezblocks-jetzt-in-eigenregie-und-attackiert-die-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/665258\/","title":{"rendered":"Bezirk Mitte plant Kiezblocks jetzt in Eigenregie und attackiert die Verwaltung"},"content":{"rendered":"

Im Streit um Kiezblock-Projekte in der Berliner City sieht der Bezirk Mitte keine Chance mehr auf eine sachliche Zusammenarbeit mit der Verkehrsverwaltung. Das Bezirksamt wirft der Beh\u00f6rde von Ute Bonde<\/a> (CDU) den Bruch von Vereinbarungen vor, durch die ein Schaden in sechsstelliger H\u00f6he entstanden sei. Damit es nicht noch mehr wird, will das Bezirksamt nun in Eigenregie versuchen, die begonnenen Projekte voranzubringen.<\/p>\n

In einer Mitteilung vom Montag attackiert Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Gr\u00fcne) Bondes Verwaltung und deren Vorgehen. Nachdem die Senatsbeh\u00f6rde das bereits begonnene Gemeinschaftsprojekt gestoppt und sp\u00e4ter die Finanzierung an neue Bedingungen gekn\u00fcpft habe, habe der Bezirk nachgearbeitet. Man fokussiere sich nun auf drei statt zuvor zw\u00f6lf Kiezblocks, bevorzuge mildere Alternativen anstelle von Pollern<\/a> und sage zu, dass die Effekte lokaler Verkehrsberuhigung aufs Hauptstra\u00dfennetz untersucht werden sollen. Diese Bedingungen standen in einer Forderungsliste, die die Senatorin dem Bezirk im September geschickt hatte.<\/p>\n

Das Projekt \u201eKiezblocks in Mitte\u201c <\/p>\n

Mit dem Kiezblock-Projekt will der Bezirk Mitte in vielen hochverdichteten Innenstadtgebieten den motorisierten Durchgangsverkehr verringern <\/strong>und f\u00fcr mehr Sicherheit und h\u00f6here Aufenthaltsqualit\u00e4t sorgen. Sogenannte Modalfilter, also Pollerreihen<\/strong>, waren ein Teil dieses Konzepts, das urspr\u00fcnglich von Bezirk und Senat gemeinsam verfolgt wurde \u2013 bis Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den Finanzierungsstopp verk\u00fcndete und damit ein Exempel auch f\u00fcr andere Bezirke<\/a> statuierte.<\/p>\n

Um die W\u00fcnsche von Anwohnern zu erfassen, fanden eine Reihe von Ortsterminen sowie mehrere Online-Befragungen statt. Deren Auswertung hat das Bezirksamt Mitte jetzt online gestellt<\/a>.<\/p>\n

Jetzt teilt Schriner mit, dass die Verkehrsverwaltung dennoch nicht bereit sei, die urspr\u00fcnglich zugesagte Finanzierung des Projekts zu \u00fcbernehmen. Dem Bezirk sei dadurch ein Schaden von etwa 300.000 Euro entstanden, weitere Leistungen \u00fcber 110.000 Euro seien seit Dezember 2024 beauftragt. <\/p>\n

Hinzu komme f\u00fcrs Land ein Schaden in vierstelliger H\u00f6he wegen zu sp\u00e4t bezahlter Rechnungen<\/a>. Um zu verhindern, dass der Schaden durch eine K\u00fcndigung des beauftragten Unternehmens noch w\u00e4chst, werde der Bezirk das Projekt alleine abschlie\u00dfen. Man versuche, die Geldfrage mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

\n

Ich bedaure, dass verbindliche Finanzierungszusagen selbst dann aufgek\u00fcndigt werden, wenn wir Forderungen des Landes ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Christopher Schriner<\/strong> (Gr\u00fcne), Verkehrsstadtrat von Berlin-Mitte<\/p>\n

In der Verkehrsverwaltung sieht der Bezirk keinen seri\u00f6sen Partner mehr, wie Schriner deutlich macht: Wenn die Beh\u00f6rde trotz Nachbesserungen eine verbindliche F\u00f6rderzusage aufk\u00fcndige, w\u00fcrde eine gemeinsame Fortf\u00fchrung des Projekts nur unn\u00f6tige Ressourcen binden. \u201eWir waren immer bereit, das Projekt im Sinne der Interessen der Senatsverwaltung anzupassen \u2013 wenn selbst das nicht genug ist, brauchen wir kein gemeinsames Projekt.\u201d<\/p>\n

Mehr zur Verkehrspolitik des Berliner Senats Gro\u00dfe Pl\u00e4ne, kleine Schritte Berliner Modellprojekte f\u00fcr einen sicheren Fu\u00dfverkehr stocken <\/a>Bislang geheime A100-Verkehrsprognose legt offen Autobahn-Planer wussten, dass es am Treptower Park zum Chaos kommen musste <\/a>Brisantes Senatspapier enth\u00fcllt Senat st\u00fctzt Tempo 50 an Schulweg auf falsche Zahlen <\/a><\/p>\n

Wie berichtet, hatte Bonde den Finanzierungsstopp im Dezember 2024 nach einer Mail eines lokalen CDU-Abgeordneten<\/a> veranlasst. Den Bezirk, der zwischenzeitlich ein externes B\u00fcro mit der B\u00fcrgerbeteiligung und Planung beauftragt hatte, informierte sie jedoch erst f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter dar\u00fcber \u2013 wohl wissend, dass das B\u00fcro seine Kosten einklagen w\u00fcrde. <\/p>\n

Im September folgte dann die Forderungsliste Bondes an den Bezirk, zu der sie schrieb: Wenn der Bezirk erkl\u00e4re, dass und wie er die Vorgaben erf\u00fcllen werde, werde sie \u201edie ausstehende Finanzierungszusage f\u00fcr das Jahr 2025 erneuern\u201c.<\/p>\n

Von der Senatsverkehrsverwaltung hie\u00df es am Montagabend, man habe die aktuelle Pressemitteilung des Bezirks \u201emit Verwunderung\u201c zur Kenntnis genommen. Richtig sei, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber \u200bdie Ma\u00dfnahmen zur Verkehrsberuhigung in den drei \u200bKiezen weitgehend abgestimmt seien \u2013 und lediglich die Frage des Modus operandi der Finanzierung noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Dazu habe Staatssekret\u00e4r Arne Herz den Bezirksstadtrat Christopher Schriner am Sonntag informiert. <\/p>\n

Dass der Bezirk Mitte nun \u200bdie konstruktiven Gespr\u00e4che derart in Zweifel ziehe, erschlie\u00dfe sich der Senatsverkehrsverwaltung nicht. Man stehe einer Einigung \u201eweiterhin offen gegen\u00fcber\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Streit um Kiezblock-Projekte in der Berliner City sieht der Bezirk Mitte keine Chance mehr auf eine sachliche…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":665259,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,2068,31,29,94201,30,525,1940,1938],"class_list":{"0":"post-665258","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-berliner-senat","13":"tag-cdu","14":"tag-deutschland","15":"tag-fahrrad-und-verkehr-in-berlin","16":"tag-germany","17":"tag-mitte","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115765405649932208","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665258","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=665258"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665258\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/665259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=665258"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=665258"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=665258"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}