![\"Da](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/da-strahlte-er-noch-mittlerweile-hat-emmanuel-macron-seinen-glanz-verloren.jpg\" "\\"Da")
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<\/a><\/p>\n2017 strahlte er noch: Mittlerweile hat Emmanuel Macron seinen politischen Glanz verloren. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Frankreichs Regierung will mit einem Notgesetz einen Stillstand der Verwaltung abwenden. Pr\u00e4sident Macron hat seit dem Verlust der absoluten Mehrheit kaum noch Spielraum.<\/p>\n
Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im franz\u00f6sischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verl\u00e4ngern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. „Wir m\u00fcssen der Nation so schnell wie m\u00f6glich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen“, erkl\u00e4rte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.<\/p>\n Dieser Haushalt m\u00fcsse „das Defizitziel von f\u00fcnf Prozent einhalten und unsere Priorit\u00e4ten finanzieren“, erkl\u00e4rte Macron nach Angaben der Sprecherin. Das Sondergesetz bekr\u00e4ftige somit „den Willen der Regierung, letzten Verhandlungen eine Chance zu geben“. Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hatte zuvor mit Vertretern mehrerer Parteien \u00fcber das Vorgehen beraten.<\/p>\n Haushaltsministerin Am\u00e9lie de Montchalin mahnte die Abgeordneten, bis Ende Januar einen Kompromiss f\u00fcr den Haushalt 2026 zu finden, der auch Steuererh\u00f6hungen umfasse. Ziel sei es, „einen echten Haushalt zu haben, nicht nur einen Minimalhaushalt“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender BFM. Montchalin und Wirtschaftsminister Roland Lescure wollten sich Montagabend und Dienstag Fragen der Abgeordneten in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen stellen.<\/p>\n Unterdessen mehrten sich Stimmen, die vom Premierminister den Einsatz des umstrittenen Artikels 49.3 verlangen, der eine Verabschiedung des Haushalts ohne abschlie\u00dfende Abstimmung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Dazu m\u00fcsste die Regierung eine anschlie\u00dfende Vertrauensabstimmung \u00fcberstehen. Lecornu hatte sich jedoch verpflichtet, diesen Artikel nicht einzusetzen. Mit dessen Hilfe war der Haushalt der vergangenen beiden Jahre durch das Parlament gebracht worden.<\/p>\n