Ein Vermittlungsausschuss aus beiden Parlamentskammern war am Freitag daran gescheitert, einen Kompromiss f\u00fcr den \u200cHaushalt 2026 zu finden. Das Parlament \u2060soll dem nun geplanten \u00dcberbr\u00fcckungsgesetz voraussichtlich am Dienstag zustimmen. Das Sondergesetz sei aber kein Haushalt, sagte Bregeon. Ein solcher m\u00fcsse \u2060aber so schnell wie m\u00f6glich aufgestellt \u200dwerden.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen der Nation so schnell wie m\u00f6glich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen\u201c, erkl\u00e4rte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> nach Angaben von Bregeon am Montag bei der Sitzung. Dieser Haushalt m\u00fcsse \u201edas Defizitziel von f\u00fcnf Prozent einhalten und unsere Priorit\u00e4ten finanzieren\u201c, erkl\u00e4rte Macron nach Angaben der Sprecherin.<\/p>\n Haushaltsministerin mahnt zu Kompromiss inklusive Steuererh\u00f6hungen <\/p>\n Haushaltsministerin Am\u00e9lie de Montchalin hatte die Abgeordneten gemahnt, bis Ende Januar einen Kompromiss f\u00fcr den Haushalt 2026 zu finden, der auch Steuererh\u00f6hungen umfasse. Ziel sei es, \u201eeinen echten Haushalt zu haben, nicht nur einen Minimalhaushalt\u201c, sagte sie am Sonntagabend dem Sender BFM. Montchalin und Wirtschaftsminister Roland Lescure wollten sich Montagabend und Dienstag Fragen der Abgeordneten in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen stellen.<\/p>\n Unterdessen mehrten sich Stimmen, die von Ministerpr\u00e4sident Sebastien Lecornu den Einsatz des umstrittenen Artikels 49.3 verlangen, der eine Verabschiedung des Haushalts ohne abschlie\u00dfende Abstimmung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Dazu m\u00fcsste die Regierung eine anschlie\u00dfende Vertrauensabstimmung \u00fcberstehen. Lecornu hatte sich jedoch verpflichtet, diesen Artikel nicht einzusetzen. Mit dessen Hilfe war der Haushalt der vergangenen beiden Jahre durch das Parlament gebracht worden.<\/p>\n Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In seiner j\u00fcngsten Fassung w\u00e4re es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinausgelaufen.<\/p>\n Kaum Spielraum f\u00fcr Minderheitsregierung <\/p>\n Macrons Minderheitsregierung hat seit dem Verlust der absoluten Mehrheit \u200d2024 kaum Spielraum. Bereits im \u200cvergangenen Jahr hatte die Regierung auf eine solche Notverordnung zur\u00fcckgegriffen, bis der \u200cHaushalt f\u00fcr 2025 im Februar verabschiedet werden konnte. Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich<\/a> bereits zwei Regierungschefs gest\u00fcrzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen R\u00fccktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.<\/p>\n Frankreich macht kr\u00e4ftig minus <\/p>\n