Berlin (dpa) – F\u00fcr E-Scooter kommen neue Regeln. So sollen neue E-Scooter ab dem Jahr 2027 mit Blinkern ausger\u00fcstet sein m\u00fcssen. Au\u00dferdem sollen Kommunen mehr Spielr\u00e4ume f\u00fcr das Abstellen von E-Scootern bekommen – um einem \u00abWildwuchs\u00bb entgegenzuwirken.\u00a0<\/p>\n
Seit 2019 sind E-Scooter erlaubt. Vorgesehen war, die damalige Verordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat stimmte einer geplanten Novelle des Bundesverkehrsministeriums zu, mit der Ma\u00dfgabe von \u00c4nderungen. Das Verkehrsministerium arbeitet diese nun ein. Laut Ministerium soll die neue Verordnung nach einer \u00dcbergangsfrist dann Anfang 2027 in Kraft treten.<\/p>\n
Angleichung an Regeln f\u00fcr Radverkehr\u00a0<\/p>\n
Vorgesehen ist, dass Regelungen f\u00fcr E-Scooter an Vorschriften f\u00fcr den Radverkehr angeglichen werden. So sollen E-Scooter-Fahrer k\u00fcnftig wie Radfahrer bei einer roten Ampel einen angezeigten gr\u00fcnen Pfeil nutzen d\u00fcrfen. Fahrr\u00e4der und E-Scooter sollen auf Gehwegen und in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen geparkt werden d\u00fcrfen – wenn dadurch andere nicht gef\u00e4hrdet oder behindert werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Abstellen<\/p>\n
F\u00fcr E-Scooter, die von Plattformen vermietet werden, soll k\u00fcnftig laut Ministerium gelten: Das Anbieten auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen ist kein zul\u00e4ssiges Parken im Sinne der Stra\u00dfenverkehrsordnung. Die St\u00e4dte und Kommunen k\u00f6nnten damit Regeln zum Abstellen der Fahrzeuge festlegen. Bisher sei diese Frage juristisch umstritten. Die Novelle schaffe nun Rechtssicherheit.<\/p>\n
St\u00e4dtetag: Wildwuchs entstanden<\/p>\n
\u00abWir wollen die E-Roller nicht aus den St\u00e4dten verbannen, aber wir brauchen ein deutlich besseres Miteinander\u00bb, sagte Christian Schuchardt, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dtetages. \u00abSowohl diejenigen, die die Roller nutzen als auch die Menschen, die zu Fu\u00df, mit dem Rad oder dem Auto unterwegs sind, wollen das sicher tun, ohne Abstellchaos und Stolperfallen. Daf\u00fcr brauchen wir als St\u00e4dte vom Bund einen guten Rahmen mit klaren Spielregeln und mehr Entscheidungsspielraum f\u00fcr die Kommunen.\u00bb<\/p>\n
Wer die gewerbliche Vermietung von Scootern betreibe, der d\u00fcrfe, wie auch bei Mietfahrr\u00e4dern \u00fcblich, im Innenstadtbereich ausschlie\u00dflich Stationen zum Abstellen benutzen. \u00abIn den letzten Jahren ist mancherorts ein Wildwuchs entstanden, auch aufgrund unsicherer Rechtslage. Zugeparkte Fu\u00dfwege werden derzeit oft ein Hindernislauf f\u00fcr \u00e4ltere und mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Menschen. Das zeigen auch die gestiegenen Unfallzahlen. Hier w\u00fcrde die neue Regelung Abhilfe schaffen.\u00bb<\/p>\n
Kritik an der Verordnung<\/p>\n
Schuchardt kritisierte die beabsichtigte gemeinsame Freigabe von Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Einbahnstra\u00dfen f\u00fcr Radfahrende und E-Scooter. Dies schaffe neue Gefahren, gerade f\u00fcr Menschen, die zu Fu\u00df unterwegs seien. F\u00fcr den Verband FUSS kritisierte Sprecher Roland Stimpel: \u00abF\u00fcr Verkehrsminister und Bundesrat ist die kleine und oft wilde Gruppe der E-Scooter-Fahrer wichtiger als viele Millionen Menschen, die sichere Wege br\u00e4uchten.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Haftungsregeln sollen versch\u00e4rft werden<\/p>\n
In einer Entschlie\u00dfung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine \u00abHaftungsl\u00fccke\u00bb bei E-Scootern zu schlie\u00dfen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits angek\u00fcndigt, Haftungsregeln bei Unf\u00e4llen mit E-Scootern deutlich versch\u00e4rfen zu wollen. Gesch\u00e4digte bei Unf\u00e4llen sollen es k\u00fcnftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. \u00abEs darf nicht sein, dass Gesch\u00e4digte auf ihren Kosten sitzen bleiben, weil der Fahrer des E-Scooters schon l\u00e4ngst \u00fcber alle Berge ist\u00bb, so Hubig. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Unf\u00e4lle von E-Scootern mit Verletzten oder Toten stark gestiegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – F\u00fcr E-Scooter kommen neue Regeln. So sollen neue E-Scooter ab dem Jahr 2027 mit Blinkern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":665694,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,4029,29,30,1940,1938,601],"class_list":{"0":"post-665693","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesrat","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-verkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115766447613028825","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=665693"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665693\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/665694"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=665693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=665693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=665693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}