Seit Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben mehr als 1500 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die vorher zur\u00fcckgewiesen worden waren. Nach Angaben der Bundesregierung gab es zum Stichtag 31. Oktober 1.582 Asylgesuche von Menschen, die zuvor im Rahmen der intensivierten Binnengrenzkontrollen seit dem 7. Mai zur\u00fcckgewiesen wurden. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. <\/p>\n
Aus diesen Daten des Ausl\u00e4nderzentralregisters ist aber nicht zu entnehmen, wo das Asylgesuch gestellt wurde: im Zusammenhang mit einem erneuten Einreiseversuch in der N\u00e4he einer Grenze oder nach einer Einreise an einem anderen Ort in Deutschland.<\/p>\n
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, zuvor war das bereits teilweise der Fall. Das Bundesinnenministerium hatte die Ausweitung angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen st\u00e4rker einzud\u00e4mmen. Die zeitlich jeweils befristeten Kontrollen wurden zweimal verl\u00e4ngert \u2013 zuletzt bis Mitte M\u00e4rz 2026. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die noch unter der vorherigen Ampel-Regierung eingef\u00fchrten Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen \u2013 mit Ausnahmen f\u00fcr Angeh\u00f6rige vulnerabler Gruppen, dazu z\u00e4hlen etwa Kranke oder Schwangere. Zwischen dem 8. Mai und dem 31. Oktober wurden laut vorl\u00e4ufigen Zahlen der Bundespolizei insgesamt 201 Menschen als \u201evulnerabel\u201c festgestellt.<\/p>\n
Zwischen dem 7. Mai und dem 31. Oktober wurden laut Bundesregierung insgesamt 32.236 unerlaubte Einreisen festgestellt \u2013 die meisten an den Grenzen zu Frankreich (mehr als 5.500), Polen und \u00d6sterreich sowie an Flugh\u00e4fen.<\/p>\n
Laut vorl\u00e4ufigen Zahlen hat die Polizei seit Beginn der intensivierten Kontrollen im Mai und bis zum Ende des Monats Oktober 993 Asylsuchende zur\u00fcckgewiesen. Die Bundesregierung beruft sich bei dieser Praxis auf einen Paragrafen des Asylgesetzes, wonach die Einreise verweigert werden kann, wenn \u201eAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird\u201c.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben die Praxis an den Grenzen wiederholt kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagt: \u201eStatt die Sicherheit in diesem Land zu verbessern, schaden die Grenzblockaden der Wirtschaft, st\u00f6ren Pendlerinnen und Pendler und belasten die Grenzregionen t\u00e4glich\u201c. F\u00fcr die \u201eInszenierung\u201c an den Grenzen w\u00fcrden enorme Kosten und massive Belastungen in Kauf genommen, ohne dass ein messbarer Sicherheitsgewinn erkennbar w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben mehr als 1500 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":665778,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,155225,3364,29,156,30,54894,13,48612,47967,14,3923,15,3921,110,12],"class_list":{"0":"post-665777","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-asylsuchende-ks","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-frankreich","16":"tag-germany","17":"tag-grenzkontrollen-ks","18":"tag-headlines","19":"tag-migration-ks","20":"tag-migrationspolitik-ks","21":"tag-nachrichten","22":"tag-nachrichten-aus-deutschland","23":"tag-news","24":"tag-news-aus-deutschland","25":"tag-newsteam","26":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115766651991135584","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=665777"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665777\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/665778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=665777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=665777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=665777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}