{"id":666168,"date":"2025-12-23T06:57:13","date_gmt":"2025-12-23T06:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/666168\/"},"modified":"2025-12-23T06:57:13","modified_gmt":"2025-12-23T06:57:13","slug":"karlsruhe-verfehlt-sparziel-von-80-millionen-euro-pro-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/666168\/","title":{"rendered":"Karlsruhe verfehlt Sparziel von 80 Millionen Euro pro Jahr"},"content":{"rendered":"

\n Der Karlsruher Gemeinderat hat den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen und ein umfangreicher Sparkurs.\n <\/p>\n

\n Pro Jahr sollten rund 80 Millionen Euro eingespart werden, doch das Ziel wurde nicht erreicht. Pro Jahr steht unterm Strich ein Minus im sechsstelligen Bereich.<\/strong> Die endg\u00fcltige Entscheidung, ob der Haushalt gr\u00fcnes Licht erh\u00e4lt, liegt beim Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe. Den Ticker zur Sitzung vom 22. Dezember gibt es hier zum Nachlesen:\n <\/p>\n

Montag, 22. Dezember: Was steht noch auf der Tagesordnung?<\/p>\n

\n In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wird es kurz vor Weihnachten noch einmal ernst. Zwar haben die Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te letzten Dienstag,<\/a> Mittwoch<\/a> und Donnerstag bereits einige Entscheidungen zum neuen Doppelhaushalt 2026\/27 getroffen<\/a>, das umstrittene Thema \u201eAnwohnerparken\u201c<\/a> steht jedoch noch an – die Entscheidung soll heute fallen und somit der Doppelhaushalt beschlussf\u00e4hig werden.\n <\/p>\n

\n Au\u00dferdem steht die geplante Taktreduzierung im Karlsruhe<\/a>r Nahverkehr auf der Tagesordnung. Alles Wichtige dazu k\u00f6nnen Sie in diesem Artikel nachlesen: Neues Spar-Konzept: Karlsruher Nahverkehr droht Takt-Ausfall abends und am Wochenende<\/a>\n <\/p>\n

\"Der<\/p>\n

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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen f\u00fcr den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
\n Foto: Carmele\/TMC Fotografie<\/p>\n

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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen f\u00fcr den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
\n Foto: Carmele\/TMC Fotografie<\/p>\n

\n Einen \u00dcberblick \u00fcber alle weiteren wichtigen Tagesordnungspunkte erhalten Sie in diesem Artikel: Karlsruhe entscheidet \u00fcber doppelte Parkgeb\u00fchren und neue Verbote im Stadtbild<\/a>\n <\/p>\n

15.30 Uhr: Weniger Stadtr\u00e4te, mehr Zuschauer<\/p>\n

\n Die Gemeinderatssitzung beginnt p\u00fcnktlich gegen 15.30 Uhr. Vier Stadtr\u00e4te sind entschuldigt nicht anwesend. Daf\u00fcr ist der Zuschauerraum gut gef\u00fcllt: Rund 120 Zuschauer und Zuschauerinnen (grobe Sch\u00e4tzung nach Augenma\u00df) schauen bei der heutigen Sitzung mit zu.\n <\/p>\n

15.45 Uhr: Parken wird k\u00fcnftig teurer<\/p>\n

\n Alle Hintergr\u00fcnde zu der geplanten Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren im \u00f6ffentlichen Raum auf 6 Euro pro Stunde <\/strong>sowie die Ausweitung des Anwohnerparkens, k\u00f6nnen Sie hier nachlesen: Karlsruhe entscheidet \u00fcber doppelte Parkgeb\u00fchren und neue Verbote im Stadtbild<\/a>\n <\/p>\n

\n Der Gemeinderat stimmt der Erh\u00f6hung mit 40 Ja-Stimmen zu.<\/strong>\n <\/p>\n

15.46 Uhr: Protest unterbricht die Sitzung: \u201eK\u00fcrzen t\u00f6tet Zukunft\u201c<\/p>\n

\n \u201eK\u00fcrzen t\u00f6tet Zukunft\u201c, rufen pl\u00f6tzlich einige Zuschauer von der Empore, heben Banner hoch und werfen Flugbl\u00e4tter hinunter in den Gemeinderatssaal. Die Sitzung muss kurzfristig unterbrochen werden.<\/strong>\n <\/p>\n

\"Protest<\/p>\n

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Protest w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Dezember, 2025.
\n Foto: Franziska Gebhard<\/p>\n

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Protest w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Dezember, 2025.
\n Foto: Franziska Gebhard<\/p>\n

\n W\u00e4hrend der Sitzungen sind keine Zwischenrufe oder \u00c4hnliches gestattet. Darauf wies Oberb\u00fcrgermeister (OB) Dr. Frank Mentrup zu Beginn der Sitzung hin. Mentrup fordert die \u201eSt\u00f6rer\u201c auf, den Saal zu verlassen. Mitarbeiter der Stadt bringen die am Protest beteiligten Personen aus dem Saal, die sich teils dagegen wehren.\n <\/p>\n

\n Mentrup sagt dazu: \u201eIch h\u00e4tte Sie alle gerne bei der B\u00fcrgerversammlung gesehen, da h\u00e4tte ich mit Ihnen diskutiert.\u201c Dort habe er von ihnen niemand gesehen.\n <\/p>\n

16.20 Uhr: Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt 2026\/27<\/p>\n

\n Der Gemeinderat verabschiedet den Doppelhaushalt 2026\/27 mit 37 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen. <\/strong>Gegen den Haushalt stimmten geschlossen die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke sowie Stadtrat Max Braun von Die Partei.\n <\/p>\n

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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen f\u00fcr den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
\n Foto: Carmele\/TMC Fotografie<\/p>\n

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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen f\u00fcr den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
\n Foto: Carmele\/TMC Fotografie<\/p>\n

\n Der Beschluss wird von Buh-Rufen einiger Zuschauer quittiert.\n <\/p>\n

\n Das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe muss den vorgelegten Doppelhaushalt genehmigen. Die Entscheidung dar\u00fcber wird voraussichtlich Anfang 2026 getroffen.<\/strong>\n <\/p>\n

17.01 Uhr: \u201eBauturbo\u201c kommt<\/p>\n

\n Alle wichtigen Informationen zum \u201eBauturbo\u201c finden Sie in diesem Artikel: \u201eBauturbo\u201c f\u00fcr Karlsruhe: Bekommt der Oberb\u00fcrgermeister mehr Macht bei Bauprojekten?<\/a>\n <\/p>\n

\n Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit 38 Ja-Stimmen zu.<\/strong>\n <\/p>\n

\n OB Mentrup sagt dazu: \u201eWir haben ein Problem, dass Bauen zu teuer ist und zu lange dauert.\u201c Lange Bauzeiten w\u00fcrden oft die Kosten eines Bauprojekts erh\u00f6hen. \u201eJetzt wird es zwar schneller gehen, aber teuer bleibt es trotzdem\u201c, sagt Mentrup und merkt an: \u201eWir brauchen beim Bauen mehr Unterst\u00fctzung von Land und Bund.\u201c\n <\/p>\n

17.25 Uhr: Weg frei f\u00fcr die Kleing\u00e4rten in der Stuttgarter Stra\u00dfe<\/p>\n

\n Alle Hintergr\u00fcnde dazu k\u00f6nnen Sie hier nachlesen: Zwischen 8.500 und 19.000 Euro: Was hinter den hohen Kosten der neuen Kleing\u00e4rten steckt<\/a>\n <\/p>\n

\n Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung einstimmig zu.<\/strong>\n <\/p>\n

17.30 Uhr: Entscheidung \u00fcber VBK-Einsparkonzept auf Januar vertagt<\/p>\n

\n \u00dcber das geplante Einsparkonzept beim Karlsruher Nahverkehr stimmt der Gemeinderat im Jahr 2025 nicht mehr ab.<\/strong> Die Entscheidung wird auf das neue Jahr verschoben und voraussichtlich im Januar im Gemeinderat diskutiert.\n <\/p>\n

\n Alle Hintergr\u00fcnde zu den geplanten Sparma\u00dfnahmen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) k\u00f6nnen Sie hier nachlesen: Neues Spar-Konzept: Karlsruher Nahverkehr droht Takt-Ausfall abends und am Wochenende<\/a>\n <\/p>\n