Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte warnt in einem dpa\u2011Interview vor einer wachsenden Kriegsgefahr in Europa. Kurz vor Weihnachten beschreibt er die Sicherheitslage als ernst und fordert entschlossenes Handeln der B\u00fcndnisstaaten. <\/p>\n
Deutschland sieht er dabei in einer zentralen Verantwortung. F\u00fcr die Ukraine d\u00e4mpft Rutte zumindest in einem Punkt die Erwartungen: Nicht alle Hoffnungen k\u00f6nnten sich kurzfristig erf\u00fcllen.<\/p>\n
Herr Generalsekret\u00e4r, Sie sagten vor ein paar Tagen in einer Rede in Berlin: \u201eWir sind Russlands n\u00e4chstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr.\u201c Glauben Sie wirklich, dass Kremlchef Wladimir Putin einen Angriff auf einen Nato-Verb\u00fcndeten befehlen k\u00f6nnte \u2013 und damit das st\u00e4rkste Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt herausfordern w\u00fcrde?<\/strong> Aber ich denke, wir k\u00f6nnen einen Angriff verhindern \u2013 indem wir sicherstellen, dass wir alle Beschl\u00fcsse umsetzen, die wir im Sommer beim Gipfel in Den Haag gefasst haben. Da geht es um die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben. Zudem m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Ukraine stark bleibt. Wenn wir diese beiden Dinge tun, sind wir stark genug, uns zu verteidigen, und Putin wird es niemals versuchen.<\/p>\n Wenn Sie sagen, die Nato k\u00f6nnte das n\u00e4chste Ziel sein: An welche L\u00e4nder denken Sie? Sind Polen und Deutschland ebenfalls direkt gef\u00e4hrdet?<\/strong> Wie viel Zeit haben wir zur Vorbereitung?<\/strong> Beistandsangebot an die Ukraine \u201eEine solche Sicherheitsgarantie w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA auf die Probe stellen\u201c <\/a><\/p>\n Sollten die europ\u00e4ischen Nato-Verb\u00fcndeten auch ihre nukleare Abschreckung st\u00e4rken \u2013 nur f\u00fcr den Fall, dass die Vereinigten Staaten sich als weniger verl\u00e4sslicher Verb\u00fcndeter erweisen, als wir alle hoffen?<\/strong> Aber ich mache mir auch deshalb keine Sorgen, weil die USA eigene, sehr konkrete Interessen in der Nato haben. Die Arktis ist ein gro\u00dfes Thema. Wir sehen chinesische und russische Schiffe, die dort unterwegs sind. Und wir k\u00f6nnen die Arktis nur gemeinsam verteidigen \u2013 europ\u00e4ische und amerikanische Nato-Verb\u00fcndete zusammen.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich ist auch der Nordatlantik entscheidend f\u00fcr die Sicherheit der USA. Um den Nordatlantik sicher zu halten, brauchen die USA eine starke europ\u00e4ische Seite der Nato. Wir sitzen da alle im selben Boot \u2013 nicht nur aus historischen, sondern auch aus praktischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n Zur Person <\/p>\n Der Niederl\u00e4nder Mark Rutte (58) ist seit dem 1. Oktober 2024 Generalsekret\u00e4r der Nato<\/strong> und in dieser Position vor allem daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die politischen Abstimmungsprozesse zwischen den Alliierten zu koordinieren. <\/p>\n Zuvor war der studierte Historiker knapp 14 Jahre Regierungschef der Niederlande<\/strong>, so lange wie bislang kein anderer in seinem Heimatland. Rutte gilt als pragmatisch und bescheiden und ist bekannt daf\u00fcr, meist sehr gut gelaunt zu wirken.<\/p>\n Am Ende ist es also nicht n\u00f6tig, dass die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ihre nukleare Abschreckung st\u00e4rken?<\/strong> Wir brauchen sehr starke Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine. Damit Putin wei\u00df: Wenn ich es noch einmal versuche, wird die Reaktion verheerend sein.<\/p>\n<\/blockquote>\n Mark Rutte<\/strong>, Nato-Generalsekret\u00e4r<\/p>\n In den vergangenen Wochen haben die USA ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es gab Dutzende Gespr\u00e4chsrunden, an einigen waren auch Sie beteiligt. Wie optimistisch sind Sie, dass das T\u00f6ten in der Ukraine sp\u00e4testens bis n\u00e4chstes Jahr gestoppt werden kann?<\/strong> Es gibt ein klares Verst\u00e4ndnis, dass wir \u2013 wie auch immer das Ergebnis des Krieges genau aussieht \u2013 verhindern m\u00fcssen, dass die Russen jemals wieder versuchen, die Ukraine anzugreifen. Das bedeutet: Wir brauchen sehr starke Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine. <\/a>Damit Putin wei\u00df: Wenn ich es noch einmal versuche, wird die Reaktion verheerend sein.<\/p>\n Um Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen, wird von der Ukraine verlangt, eine seiner Kernforderungen zu akzeptieren und das Ziel aufzugeben, der Nato beizutreten. Finden Sie, dass der Aggressor solche Forderungen durchsetzen darf?<\/strong> Europ\u00e4er \u00fcberarbeiten Trumps Ukraine-Plan \u201eIch glaube nicht, dass Putin einem neuen Entwurf zustimmt\u201c <\/a><\/p>\n Aber offensichtlich ist das nicht nur \u201ederzeit\u201c. Die USA scheinen Russlands Perspektive auf die Nato-Erweiterung \u00fcbernommen zu haben. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie hei\u00dft es: \u201eUnsere \u00fcbergreifende Politik f\u00fcr Europa sollte vorrangig darauf zielen, zu verhindern, dass die Nato als dauerhaft expandierendes B\u00fcndnis Realit\u00e4t wird.\u201c Sprechen Sie so etwas bei Pr\u00e4sident Trump oder anderen ranghohen US-Vertretern an?<\/strong> Wir haben Ungarn und die Slowaken gesehen, die sich wirklich klar dagegen positioniert haben. Wir wissen, dass es in den USA gro\u00dfe Zweifel gibt. Also ja: Es gibt diese zwei Seiten der Medaille. Die eine ist, dass das Prinzip gilt. Aber die praktische Realit\u00e4t ist auch: Im Moment gibt es keinen Konsens.<\/p>\n Die Nato-Verb\u00fcndeten m\u00fcssen jetzt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre geplanten Verteidigungsausgaben berichten. K\u00f6nnen Sie sagen, in welche Richtung sich das entwickelt und wo Deutschland am Ende landen k\u00f6nnte?<\/strong> Mehr zum Thema: \u201eNicht zuversichtlich, dass wir eine friedliche L\u00f6sung erreichen\u201c JD Vance spricht \u00fcber die Chancen eines Ukraine-Friedens <\/a>\u201eNat\u00fcrlich muss sich Deutschland beteiligen\u201c FDP-Politikerin Strack-Zimmermann \u00fcber Ukraine-Truppe <\/a>Experten \u00fcber russische Kriegswirtschaft Putin kann sich die Ukraine-Invasion noch jahrelang leisten <\/a><\/p>\n Nat\u00fcrlich liegen Polen und die baltischen Republiken bei den Verteidigungsausgaben (nach BIP) weiterhin sehr weit vorn, aber dann kommen die Deutschen unmittelbar dahinter. Und beim insgesamt ausgegebenen Geld sind sie \u2013 au\u00dferhalb der USA \u2013 ganz klar Nummer eins. Hier geht Deutschland voran. Und das ist entscheidend, weil es die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas ist. Ohne Deutschland geht das nicht. Sie m\u00fcssen diese F\u00fchrungsrolle gegen\u00fcber den anderen zeigen \u2013 und sie tun es. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte warnt in einem dpa\u2011Interview vor einer wachsenden Kriegsgefahr in Europa. 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Was ich wei\u00df: Da ist jemand, der verr\u00fcckt viel Geld ins eigene Milit\u00e4r steckt. Er gibt inzwischen mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts f\u00fcr R\u00fcstung aus. Und er ist bereit, in diesem Krieg in der Ukraine 1,1 Millionen Menschen zu opfern.<\/p>\n
Ich werde nicht spekulieren, wo und wann und wie genau. Am Ende gilt: Wenn es einen Angriff auf die Nato gibt, dann sind wir alle angegriffen \u2013 weil das ist Artikel 5. Das hei\u00dft: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.<\/p>\n
Manche Nachrichtendienste sagen 2027, andere 2029, 2031. Aber selbst 2031 ist morgen \u2013 2029 ist heute Nachmittag, 2027 ist jetzt. Das hei\u00dft: Wir m\u00fcssen die Verteidigungsausgaben wirklich hochfahren, so wie wir es in Den Haag beschlossen haben \u2013 und begreifen, dass die Beschl\u00fcsse bei weitem nicht ausreichen w\u00fcrden, wenn die Ukraine verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Ich mache mir \u00fcberhaupt keine Sorgen um die USA, weil sich die USA der Nato uneingeschr\u00e4nkt verpflichtet f\u00fchlen. In der nationalen Sicherheitsstrategie steht klar: F\u00fcr die USA ist ein sicheres Europa Priorit\u00e4t, eine starke Nato und ein enges Zusammenstehen zwischen den USA und dem EU-Teil der Nato.<\/p>\n
Wenn es um nukleare Abschreckung geht, ist der amerikanische nukleare Schutzschirm unsere ultimative Garantie \u2013 und daran \u00e4ndert sich nichts. Nat\u00fcrlich haben einige europ\u00e4ische Nato-Verb\u00fcndete eigene nukleare F\u00e4higkeiten, und wir arbeiten dabei direkt und indirekt zusammen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.<\/p>\n\n
Ich m\u00f6chte keine Vorhersagen machen. Ich kann nur sagen: Alle arbeiten extrem hart \u2013 die Amerikaner, die Europ\u00e4er und nat\u00fcrlich die Ukraine. Der amerikanische Pr\u00e4sident hat im Februar eine Blockade mit Putin durchbrochen, als er ihn erstmals anrief und begann, \u00fcber die Ukraine zu sprechen. Seitdem ist er im Grunde jeden Tag, jede Woche, jeden Monat dran \u2013 mit dem konstanten Fokus darauf, die Ukraine-Frage zu l\u00f6sen, es hinzubekommen.<\/p>\n
Hier gibt es eine prinzipielle und eine praktischere Seite. Die prinzipielle Seite ist klar: Der Washingtoner Vertrag gilt, und auch die Erkl\u00e4rung des Washingtoner Gipfels gilt \u2013 das ist der unumkehrbare Weg der Ukraine in die Nato. Die praktische Seite ist: Wir wissen, dass einige Verb\u00fcndete erkl\u00e4rt haben, dass sie derzeit gegen eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft sind. Das ist die Realit\u00e4t \u2013 und damit m\u00fcssen wir umgehen.<\/p>\n
Die Amerikaner sind damit im Moment nicht allein. Wir haben auch andere Verb\u00fcndete, die sagen, dass sie derzeit gegen eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft sind. Auch die deutsche Regierung war darin ziemlich zur\u00fcckhaltend \u2013 zumindest die vorherige deutsche Regierung. <\/p>\n
Was Deutschland derzeit tut, ist wirklich beeindruckend. Wenn Sie 2021 mit 2029 vergleichen und wir uns die projizierten Zahlen und Summen f\u00fcr Deutschland ansehen, dann werden sie die 3,5 Prozent Kern-Verteidigungsausgaben bereits 2029 <\/a>erreichen \u2013 w\u00e4hrend die Zusage lautet, dass wir alle das bis 2035 erreichen.<\/p>\n