{"id":666643,"date":"2025-12-23T11:56:27","date_gmt":"2025-12-23T11:56:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/666643\/"},"modified":"2025-12-23T11:56:27","modified_gmt":"2025-12-23T11:56:27","slug":"leipzig-kann-in-die-waermewende-starten-und-drei-fraktionen-stellen-sich-stur-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/666643\/","title":{"rendered":"Leipzig kann in die W\u00e4rmewende starten und drei Fraktionen stellen sich stur \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Dass es knapp werden w\u00fcrde, war abzusehen. Denn wenn es um Projekte der Energie- und W\u00e4rmewende geht, stellen sich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat jedes Mal konsequent stur. Mit den wildesten Argumenten. Am 17. Dezember war deshalb durchaus nicht sicher, dass die drei Vorlagen der Stadt zur W\u00e4rmewende am Ende durchkommen w\u00fcrden und Leipzig tats\u00e4chlich den Umbau seiner W\u00e4rmeversorgung starten kann. Mit einem Pilotquartier in der Leipziger S\u00fcdvorstadt, wo exemplarisch der Komplettumbau eines Quartiers gezeigt werden soll, und einer extra zu gr\u00fcndenden Quartiersentwicklungsgesellschaft.<\/p>\n<p>Beides wurde gerade von Rednern von AfD, CDU und BSW heftig und ausufernd angegriffen. Auch mit Argumenten, die \u00fcberhaupt nichts mit der Realit\u00e4t zu tun haben. Bis hin zur Unterstellung, der Stadtrat w\u00fcrde nun mit der Gr\u00fcndung einer Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft (LQEG) v\u00f6llig ausgebootet und h\u00e4tte bei der Ausgestaltung der W\u00e4rmewende nichts mehr mitzureden.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/0914f29b904840839a036207fe6311f8.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/12\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/12\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Genau das aber w\u00e4re nicht der Fall, sagte OBM Burkhard Jung nach zwei Stunden einer jetzt wirklich v\u00f6llig ausufernden Diskussion, in der Stadtr\u00e4te wie Lucas Schopphoven (CDU) dann auch noch meinten, das ganze Projekt W\u00e4rmewende sei unfinanzierbar, das Geld einfach alle. Obwohl gleichzeitig die gesetzliche Pflicht vor Leipzig steht, bis zum 30. Juni 2026 eine belastbare W\u00e4rmeplanung vorzulegen. Das m\u00fcssen n\u00e4mlich alle Kommunen in Deutschland tun, auch weil die EU von Deutschland Umsetzung verlangt.<\/p>\n<p>Es geht jetzt um F\u00f6rdergelder<\/p>\n<p>\u201eUnd wir sind zurzeit noch ganz vorn dran\u201c, sagte OBM Burkhard Jung. Wer als erster konkrete Pl\u00e4ne hat, kann auch als erster F\u00f6rdergelder beantragen. Denn ohne F\u00f6rdergelder wird es nicht gehen. F\u00f6rdergelder, die die LQEG einwerben muss. Die auch nicht den Sinn habe, den Stadtrat auszubooten, sondern alle Ma\u00dfnahmen in der W\u00e4rmeplanung zu b\u00fcndeln.<\/p>\n<p>Denn die werden komplex. Komplexer als normale Stra\u00dfenumbauten. Auch in der S\u00fcdvorstadt. Denn wenn Stadtwerke und Wasserwerke im Pilotquartier alle Stra\u00dfen aufrei\u00dfen, um Fernw\u00e4rme anzulegen \u2013 und dabei auch gleich noch die Wasserversorgung zu erneuern -, dann w\u00e4re die Stadt \u2013 so Jung \u2013 \u201emit dem Klammerbeutel gepudert\u201c, wenn sie die Gelegenheit nicht nutzt, auch den oberirdischen Stra\u00dfenraum zu verbessern.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr steht \u00fcbrigens der bislang einzige Finanzposten in der Vorlage zum Pilotquartier: 51 Millionen Euro f\u00fcr die Gestaltung des oberirdischen Stra\u00dfenraums. Einzuplanen ab 2027 mit dem neuen Haushalt. Wenn fr\u00fcher gebaut werden sollte, m\u00fcsste die L-Gruppe einzelne Posten vorfinanzieren.<\/p>\n<p>Eine Frage war nat\u00fcrlich, ob die zu gr\u00fcndende LQEG sofort loslegen sollte oder nicht, wo noch nicht einmal klar ist, ob und wie viel F\u00f6rdergelder Leipzig bekommt. Weshalb die SPD-Fraktion beantragte, die Gesellschaft erst mit Personal auszustatten, wenn es wirklich losgeht. Was OBM Jung als Protokollnotiz auch \u00fcbernahm.<\/p>\n<p>Es wurde \u00fcber B\u00fcrgerbeteiligung und soziale Frage diskutiert, m\u00f6gliche Kostensteigerungen f\u00fcr die Mieter. Da kam dann auch die Sturheit einer AfD-Fraktion zum Vorschein, die noch immer felsenfest \u00fcberzeugt ist, das Heizen bleibe billiger, wenn weiter mit Gas geheizt wird. Als wenn das Gaszeitalter nicht auch zu Ende gehen w\u00fcrde. Von der Abh\u00e4ngigkeit von aktuell den USA mit ihrem dreckigen Frackinggas ganz zu schweigen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Tobias_Peter-Gruene-00001775.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-641610 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Tobias_Peter-Gruene-00001775.jpg\" alt=\"Herr Tobias Peter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 17.12.2025. Foto: Jan Kaefer\" width=\"5472\" height=\"3648\"  \/><\/a>Tobias Peter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 17.12.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter unterstellte insbesondere AfD und CDU, dass es ihnen bei ihren Reden gar nicht wirklich um das Mitspracherecht des Stadtrates ging, sondern darum, auch hier wieder ein Projekt der W\u00e4rme- und Energiewende zu verhindern.<\/p>\n<p>Argumente, die so \u00e4hnlich auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald vorbrachte. Und man konnte sich des Eindrucks tats\u00e4chlich nicht erwehren, dass es den genannten Fraktionen tats\u00e4chlich nur um die Verhinderung der W\u00e4rmewende f\u00fcr Leipzig ging. Denn stichhaltig waren ihre Argumente nicht.<\/p>\n<p>Worum ging es letztlich?<\/p>\n<p>Die letztendliche W\u00e4rmeplanung stand mit der Vorlage <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027097&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2182555\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">\u201eKommunale W\u00e4rmeplanung f\u00fcr die Stadt Leipzig | 1. Fassung\u201c<\/a> noch nicht zur Abstimmung. Es war erst eine Informationsvorlage, wohin die Reise gehen wird, wenn Leipzig in der W\u00e4rmeversorgung unabh\u00e4ngig von fossiler Energie werden will. Die Vorlage musste also nicht beschlossen werden. Die richtige W\u00e4rmeplanung soll es dann im Sommer 2026 geben, wie gesetzlich verlangt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Beigeordneter-Thomas_Dienberg-Gruene-00001756.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-641607 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Beigeordneter-Thomas_Dienberg-Gruene-00001756.jpg\" alt=\"Herr Thomas Dienberg (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Beigeordneter f\u00fcr Stadtentwicklung und Bau, im Leipziger Stadtrat am 17.12.2025. Foto: Jan Kaefer\" width=\"5472\" height=\"3648\"  \/><\/a>Thomas Dienberg (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Beigeordneter f\u00fcr Stadtentwicklung und Bau, im Leipziger Stadtrat am 17.12.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n<p>Es ging um<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2028228&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2184510\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"> die Gr\u00fcndung der LQEG,<\/a> von der CDU, AfD und BSW nichts wissen wollten. Aber sowohl Baub\u00fcrgermeister Thomas Dienberg als auch OBM Burkhard Jung betonten, wie wichtig sie w\u00e4re, gerade bei komplexen Quartiersma\u00dfnahmen alle Planungen in einer Hand zu b\u00fcndeln und damit gerade die schwerf\u00e4lligen Abstimmungsprozesse zwischen \u00c4mtern und mit den Kommunalbetrieben zu verhindern. Wobei Jung versprach: \u201eWenn das Ding 2027 nicht fliegt, wird sie wieder aufgel\u00f6st.\u201c<\/p>\n<p>Und die Aufgaben der Gesellschaft werden gewaltig, wenn es \u2013 stadtweit \u2013 am Ende um 4 Milliarden Euro geht, die in die W\u00e4rmewende von Stadtseite investiert werden m\u00fcssen. Dass st\u00e4dtische Gesellschaften funktionieren, haben andere Gesellschaften wie die LESG ja l\u00e4ngst bewiesen. Es wurde trotzdem knapp: Die Gr\u00fcndung der LQEG bekam mit 33:20 Stimmen ein sehr knappes Votum. Aber Jung appellierte trotzdem an den Stadtrat: \u201eLassen sie uns zeigen, dass es funktioniert.\u201c<\/p>\n<p>Blieb noch <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2028001&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2183582\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">das Pilotquartier in der S\u00fcdvorstadt<\/a>, wo erstmals im Komplex gezeigt werden soll, wie ein ganzes Quartier auf Fernw\u00e4rme umgestellt wird. Diese Vorlage wurde mit 32:31 Stimmen noch knapper abgestimmt. Da wird nicht nur Jung aufgeatmet haben. Denn damit hat Leipzig \u00fcberhaupt das erste Modellprojekt, mit dem die Stadt sich um die in Aussicht gestellten F\u00f6rdermittel des Bundes bewerben kann. Ohne den Beschluss \u2013 keine Bewerbung.<\/p>\n<p>Aber das hatten ja die Redner von CDU, AfD und BSW ganz offensichtlich nicht auf dem Radar. Ihnen ging es nur um ein stures \u201eNein\u201c. Sie k\u00f6nnen mit Energie- und W\u00e4rmewende nichts anfangen. Aber eben auch nichts mit der Frage, wie man eine Stadt langfristig klimaneutral bekommt, was es kostet und was tats\u00e4chlich hilft, die Energiekosten f\u00fcr die B\u00fcrger im Griff zu behalten. Denn dass die fossilen Energien so billig nicht bleiben werden, ist heute schon absehbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dass es knapp werden w\u00fcrde, war abzusehen. 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