Klingbeil: „Gute L\u00f6sung“ zur Strompreiskompensation mit EU gefunden<\/p>\n
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Schritte der EU-Kommission zugunsten niedrigerer Energiepreise f\u00fcr die Industrie begr\u00fc\u00dft und eine „gute L\u00f6sung“ zur Strompreiskompensation gelobt. „Die Ausweitung der Strompreiskompensation ist eine sehr gute Nachricht f\u00fcr die deutsche Industrie“, erkl\u00e4rte Klingbeil am Dienstag nach von Br\u00fcssel verk\u00fcndeten \u00c4nderungen an Leitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen. So werde eine „sp\u00fcrbare Entlastung bei den Energiekosten ab 2026“ erreicht. Die Chemieindustrie und die Gewerkschaft IG Metall begr\u00fc\u00dften die EU-Entscheidung.<\/p>\n
Mit der Strompreiskompensation werden besonders energieintensive Firmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit. Im November hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, die Kompensation auf weitere Branchen auszudehnen und „sofern beihilferechtlich m\u00f6glich“ zu erh\u00f6hen.\u00a0<\/p>\n
Die EU<\/a>-Kommission in Br\u00fcssel teilte am Dienstag mit, \u00c4nderungen der Leitlinien f\u00fcr bestimmte Beihilfen angenommen zu haben. So wird zum einen die Liste der Industriezweige erweitert, die f\u00fcr einen Ausgleich der Strompreise infrage kommen – dazu geh\u00f6ren laut der Beh\u00f6rde k\u00fcnftig etwa die organische Chemie sowie bestimmte Teile der Keramik-, Glas- und Batterieindustrie. F\u00fcr Branchen, die bereits eine Kompensation erhalten, wird zudem der f\u00f6rderf\u00e4hige Anteil der Stromkosten von 75 auf 80 Prozent erh\u00f6ht. Klingbeil bezeichnete das als „wichtige Verbesserung“.<\/p>\n „Die gefundene L\u00f6sung f\u00fcgt sich nahtlos in den EU-Rahmen f\u00fcr Energiepreise in der Industrie ein und stellt damit einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU sicher“, erkl\u00e4rte Klingbeil<\/a> nun und dankte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera f\u00fcr „die gute L\u00f6sung, die wir jetzt gefunden haben“.<\/p>\n Auch zum geplanten Industriestrompreis sei die Bundesregierung noch „in intensiven Gespr\u00e4chen mit der EU-Kommission“, fuhr der Minister fort. SPD<\/a>-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese zeigte sich „zuversichtlich, dass auch der Industriestrompreis sehr zeitnah \u00fcber die Ziellinie geht“.<\/p>\n Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lobte die Entscheidung der EU und sprach von einem „guten Tag f\u00fcr die energieintensive Industrie“. „Die EU-Kommission erkennt den versch\u00e4rften internationalen Wettbewerb an“, erkl\u00e4rte VCI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wolfgang Gro\u00dfe Entrup. „Das ist das richtige Signal. Die Strompreise in Europa m\u00fcssen endlich runter.“<\/p>\n