Er werde auch Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, sagte Baud auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er eine Straftat begangen habe, verteidigen habe er sich auch nicht k\u00f6nnen. Der Sanktionsentscheid sei rein politisch, nicht juristisch. <\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
War bis in die oberste Etage der Schweizer Regierung vernetzt: Jacques Baud (Mitte) neben alt Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga (links) und der damaligen St. Galler Regierungsr\u00e4tin Karin Keller-Sutter. Sie trafen sich anl\u00e4sslich des Forums \u00abInnere Sicherheit\u00bb des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) im 2011.<\/p>\n
KEYSTONE \/ Peter Schneider<\/p>\n
Der in Br\u00fcssel lebende ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gab an, am Montag einen Anruf der Schweizer Botschafterin in Den Haag erhalten zu haben. \u00abSie hat mir lediglich Links zu der EU-Seite weitergeleitet, die sich mit diesen Sanktionen und den Beschwerdeverfahren im Allgemeinen befassen und die ich bereits kannte. Aber sie hat mir keine Informationen dar\u00fcber gegeben, was die Schweiz tut oder zu tun gedenkt\u00bb, sagte Baud. <\/p>\n
\u00abDas EDA hat Herrn Baud kontaktiert und ihm Unterst\u00fctzung im Rahmen des M\u00f6glichen angeboten. Zudem haben wir heute bei den zust\u00e4ndigen EU-Beh\u00f6rden mehr Informationen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und die Konsequenzen ihres Entscheides verlangt\u00bb best\u00e4tigt ein EDA-Sprecher gegen\u00fcber SRF.<\/p>\n
Fall auch Thema im Parlament<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung Bauds hat sich die Schweiz f\u00fcr ihn nur eingesetzt, um auf seine Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der \u00abWeltwoche\u00bb zu reagieren. Im Gespr\u00e4ch mit Chefredaktor Roger K\u00f6ppel hatte Baud am Montag erkl\u00e4rt, dass er die Schweizer Mission bei der EU am 12. Dezember angerufen habe, ohne mit der Botschafterin sprechen zu k\u00f6nnen, \u00abdie keine Zeit f\u00fcr ihn hatte\u00bb. <\/p>\n
\n\n Das ist ein undemokratisches Vorgehen\n <\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Fall Baud ist bis ins Bundesparlament vorgedrungen, wo zwei SVP-Politiker den Bundesrat zu diesem Thema befragt haben. Laut der Westschweizer Tageszeitung \u00abLe Temps\u00bb handelt es sich dabei um den Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor und seinen Ratskollegen, den Luzerner Franz Gr\u00fcter.<\/p>\n
Gr\u00fcter zeigt sich gegen\u00fcber SRF schockiert: \u00abDas ist ein undemokratisches Vorgehen. Was mich am meisten st\u00f6rt, ist, dass diese betroffenen Personen nicht mal rechtliches Geh\u00f6r bekommen. Das heisst, sie k\u00f6nnen sich eigentlich gar nicht wehren gegen diese willk\u00fcrlichen Sanktionen.\u00bb<\/p>\n
Begr\u00fcndung: \u00abInformationsmanipulation\u00bb<\/p>\n
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\n Box zuklappen<\/p>\nDer siebzigj\u00e4hrige \u00abstrategische Analyst\u00bb Jacques Baud sei \u00abregelm\u00e4ssig\u00bb Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, wie es in der EU-Durchf\u00fchrungsverordnung heisst. Baud habe beispielsweise die Ukraine bezichtigt, die russische Invasion selbst herbeigef\u00fchrt zu haben, um der Nato beizutreten. <\/p>\n
Der Westschweizer helfe durch seinen Einsatz von Informationsmanipulation und seine Einflussnahme, die Stabilit\u00e4t oder die Sicherheit in der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, heisst es weiter.<\/p>\n
Baud hat B\u00fccher \u00fcber den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dessen \u00abOperation Z\u00bb, die als \u00abmilit\u00e4rische Spezialoperation\u00bb bezeichnete russische Vollinvasion der Ukraine, geschrieben, mit dem Anspruch, die aus seiner Sicht wahren Hintergr\u00fcnde aufzudecken. <\/p>\n
Neben Baud sanktionierte die EU elf weitere Personen sowie eine russische Streitkr\u00e4fteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivit\u00e4ten. Derzeit listet die Verordnung 59 Personen und 17 Organisationen auf wegen \u00abdestabilisierender Aktivit\u00e4ten Russlands\u00bb. <\/p>\n
Der Fall wirft die Frage auf, wo das Grundrecht der Meinungsfreiheit aufh\u00f6rt, und wann eine Einschr\u00e4nkung legitim ist. Markus Schefer, Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Universit\u00e4t Basel sagt dazu: \u00abAus Sicht der Meinungsfreiheit d\u00fcrfen Beh\u00f6rden Meinungen nicht einfach deshalb einschr\u00e4nken, weil sie ihnen nicht passen, oder weil sie ihnen zutiefst zuwider sind. Sondern es ist erforderlich, dass eine Meinungs\u00e4usserung Dritte zu Handlungen aufruft, die sich dann ganz konkret in schwerwiegenden Verletzungen hochwertiger Rechtsg\u00fcter niederschlagen, wie beispielsweise Leib und Leben.\u00bb<\/p>\n
Ob diese hohe Voraussetzung im Fall Baud tats\u00e4chlich erf\u00fcllt ist, werden die Gerichte entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n
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