![\"Was,](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/cc9e601e-98fe-434d-a89a-51bd5de62cf1.png\")
Was, wenn doch?<\/p>\nZum Jahresende zeigen wir Ihnen noch einmal die Beitr\u00e4ge, die Sie im Jahr 2025 am meisten interessiert haben, in der Originalfassung. Hier ist einer davon. Er erschien erstmals im Juni.<\/p>\n
Das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat einer Miterbin von mehreren Immobilien und Aktien im Wert von \u00fcber einer Million Euro das B\u00fcrgergeld gestrichen und damit ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart best\u00e4tigt.<\/p>\n
In dem Fall hatte eine Frau \u00fcber 15 Jahre lang B\u00fcrgergeldleistungen erhalten. Als sie 2019 gemeinsam mit ihrer Schwester mehrere Immobilien in Stuttgart und ein Wertpapierdepot im Gesamtwert von \u00fcber 1,2 Millionen Euro geerbt hatte, nahm sie mehrere Darlehen auf, um die Wohnungen zu renovieren und danach zu verkaufen oder zu vermieten.<\/p>\n
Reiche Erbin klagte B\u00fcrgergeld ein<\/p>\n
Das B\u00fcrgergeld beantragte sie weiter. Ihre Begr\u00fcndung: Solange die Wohnungen nicht renoviert seien, k\u00f6nnten sie auch nicht verkauft oder vermietet werden. Im \u00dcbrigen sei die Erbengemeinschaft noch nicht aufgel\u00f6st, so dass sie allein nicht \u00fcber die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde verf\u00fcgen d\u00fcrfe.<\/p>\n
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Weil das Jobcenter dieser Argumentation nicht folgte und B\u00fcrgergeldleistungen ablehnte, zog die Erbin vor das Sozialgericht Stuttgart. Doch die Klage hatte keinen Erfolg. Die Stuttgarter Richter stellten fest, dass die Kl\u00e4gerin nicht hilfebed\u00fcrftig gewesen sei, da sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem, verwertbaren Verm\u00f6gen habe decken k\u00f6nnen. Personen mit einem solchen Verm\u00f6gen w\u00fcrden allgemein nicht nur als nicht hilfebed\u00fcrftig, sondern als \u201eausgesprochen wohlhabend\u201c in der Bev\u00f6lkerung angesehen.<\/p>\n
Argumentation \u00fcberzeugte Richter nicht<\/p>\n
Das Verm\u00f6gen sei auch verwertbar gewesen. Die Argumentation der Kl\u00e4gerin, sie habe \u00fcber die Wohnungen aufgrund der Miterbengemeinschaft nicht verf\u00fcgen k\u00f6nnen und diese seien unrenoviert nicht verwertbar gewesen, trage nicht, f\u00fchrten die Stuttgarter Sozialrichter weiter aus.<\/p>\n
Die Erbin \u00fcberzeugte diese Argumentation nicht. Sie zog weiter vor das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg. Doch die Landessozialrichter best\u00e4tigten das Urteil des Sozialgerichts vollumf\u00e4nglich und f\u00fchrten erg\u00e4nzend aus, dass von einer Verwertbarkeit der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auszugehen sei.<\/p>\n
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Es best\u00fcnden keine rechtlichen Verwertungshindernisse. Auch rein tats\u00e4chlich seien die Wohnungen verwertbar, das hei\u00dft, f\u00fcr sie k\u00f6nnten in absehbarer Zeit K\u00e4ufer gefunden werden, weil Gegenst\u00e4nde dieser Art marktg\u00e4ngig seien. Die Verwertung bringe f\u00fcr die Miterbin auch einen Ertrag, durch den sie ihren Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nne.<\/p>\n
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Praktische Konsequenzen f\u00fcr Erbengemeinschaften<\/p>\n
Der Fall hat vor allem f\u00fcr Erbengemeinschaften praktische Konsequenzen. Denn bisher war gegen Miterben, die wegen des Erhalts von Sozialleistungen kein Interesse an einem z\u00fcgigen Verkauf der Erbschaftsimmobilie hatten, kein Kraut gewachsen.<\/p>\n
Diese Erben wohnen meist selbst gegen eine geringe oder gar keine Miete in der Immobilie der Erbengemeinschaft und legen gegen jede Verkaufsabsicht der Miterben ihr Veto ein. Denn die Sozial\u00e4mter mussten so lange zahlen, bis die jeweilige Erbengemeinschaft die Erbschaftsimmobilie versilbert und das Geld an die einzelnen Erben verteilt hatte.<\/p>\n
Was, wenn doch?<\/p>\n
Ein Newsletter\u00a0von Jan David Sutthoff<\/strong> f\u00fcr alle, die nicht bei der erstbesten Meinung stehen bleiben. Es geht um neue Gedanken \u2013 mal unbequem, mal unerwartet, aber immer mit Haltung.<\/p>\n Dieser Blockadehaltung hat jetzt das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg einen Riegel vorgeschoben. Wer erbt, muss das Jobcenter sofort vollumf\u00e4nglich \u00fcber die Erbschaft informieren. Liegt der Erbschaftswert \u00fcber dem Schonverm\u00f6gen von 40.000 Euro und kann der Erbe von dem geerbten Verm\u00f6gen seinen Unterhalt selbst bestreiten, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden die Auszahlung von Sozialleistungen stoppen.<\/p>\n Entscheidung erh\u00f6ht Druck auf Blockierer<\/p>\n \u201eDas Urteil ist f\u00fcr Mitglieder von Erbengemeinschaften sehr erfreulich. Denn es hilft, die Pattsituation in Erbengemeinschaften aufzul\u00f6sen, weil einzelne Miterben die Aufteilung und Verwertung der Erbschaftsimmobilien k\u00fcnstlich in die L\u00e4nge zogen, um weiter B\u00fcrgergeldleistungen zu empfangen\u201c, sagt Manfred Gabler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens Erbteilung GmbH aus Weilheim.<\/p>\n Gabler geht davon aus, dass diese Praxis durch den Beschluss des Landessozialgerichts nun der Vergangenheit angeh\u00f6rt, weil die neue Entscheidung den Druck auf die Blockierer erh\u00f6ht, endlich aktiv zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum Jahresende zeigen wir Ihnen noch einmal die Beitr\u00e4ge, die Sie im Jahr 2025 am meisten interessiert haben,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":667654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,1458,1441,1886,11747,7490],"class_list":{"0":"post-667653","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-soziales","13":"tag-stuttgart","14":"tag-tiere","15":"tag-urteile","16":"tag-vermischtes"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115771171175887103","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/667653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=667653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/667653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/667654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=667653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=667653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=667653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}