{"id":667705,"date":"2025-12-23T22:39:15","date_gmt":"2025-12-23T22:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/667705\/"},"modified":"2025-12-23T22:39:15","modified_gmt":"2025-12-23T22:39:15","slug":"staatsverschuldung-parlament-in-paris-verabschiedet-notgesetz-zum-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/667705\/","title":{"rendered":"Staatsverschuldung: Parlament in Paris verabschiedet Notgesetz zum Haushalt"},"content":{"rendered":"

Die franz\u00f6sische Nationalversammlung hat einstimmig ein Notgesetz verabschiedet, das erm\u00f6glicht, den nach wie vor ungel\u00f6sten Haushaltsstreit<\/a> auf kommendes Jahr zu vertagen. Die erste Kammer des franz\u00f6sischen Parlaments sorgte somit daf\u00fcr, dass der Staat bis dahin weiter Steuern eintreiben, Schulden aufnehmen und Beamte bezahlen kann. Damit die \u00dcbertragung des Haushalts in Kraft treten kann, muss noch die zweite Parlamentskammer zustimmen \u2013 der Senat.\n<\/p>\n

Die Abgeordneten der Nationalversammlung konnten sich nach einer monatelangen Haushaltsdebatte bis zum Schluss nicht auf einen Kompromiss einigen<\/a> und somit keinen Haushalt f\u00fcr 2026 verabschieden. Bereits im vergangenen Winter hatte das Parlament auf die Notgesetzgebung zur\u00fcckgegriffen und den Haushalt f\u00fcr dieses Jahr erst im Februar verabschiedet.\n<\/p>\n

Drei Regierungen an Haushaltsfrage gescheitert <\/p>\n

Der Streit dreht sich um geplante Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen, mit denen die Regierung die Staatsfinanzen sanieren will. Mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Frankreich<\/a> derzeit das h\u00f6chste Defizit der Eurozone. Premierminister S\u00e9bastien Lecornu wollte im urspr\u00fcnglichen Haushaltsentwurf ein Defizit von 4,7 Prozent durchsetzen. Die j\u00fcngste Fassung, die ebenfalls keine Mehrheit fand, sah nur noch eine minimale K\u00fcrzung des Defizits auf 5,3 Prozent vor.\u00a0\n<\/p>\n

Lecornus Minderheitsregierung hat im Parlament jedoch kaum Spielraum, um den Haushalt zu begrenzen. In der Nationalversammlung hat der Regierungsblock ebenso wenig eine Mehrheit wie die Rechtskonservativen und -radikalen sowie die Linken.\u00a0Seit der Parlamentswahl im vergangenen Sommer sind in Frankreich\u00a0bereits drei Regierungen an der Haushaltsfrage gescheitert<\/a>. Auch Lecornu reichte aus demselben Grund seinen R\u00fccktritt ein, wurde jedoch von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> abermals ernannt.\u00a0\n<\/p>\n

Macron fordert neuen Haushalt bis Ende Januar <\/p>\n

Das Sondergesetz verl\u00e4ngert zwar die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates, l\u00e4sst aber keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu, wie sie etwa im Verteidigungsbereich geplant sind. Auch neue Sparma\u00dfnahmen sind erst m\u00f6glich, wenn das Parlament einen neuen Haushalt aufstellt. Die Kosten der nun beschlossenen Haushaltsverschiebung hatte Frankreichs Haushaltsministerin Am\u00e9lie de Montchalin bereits im Oktober auf zw\u00f6lf Milliarden Euro beziffert.\u00a0\n<\/p>\n

Macron und die Regierung dringen daher darauf, m\u00f6glichst schnell ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden. „Wir m\u00fcssen der Nation so schnell wie m\u00f6glich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen“, sagte Macron bei einer Kabinettssitzung. Dieser Haushalt m\u00fcsse „das Defizitziel von f\u00fcnf Prozent einhalten und unsere Priorit\u00e4ten finanzieren“. Frankreich steht wegen der Haushaltslage auch auf den Finanzm\u00e4rkten unter Druck: Wegen der Staatsverschuldung<\/a> von inzwischen 117 Prozent der Wirtschaftsleistung (3,5 Billionen Euro) hatten zwei Ratingagenturen zuletzt die Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes herabgestuft<\/a>.\n<\/p>\n

Regierungskrise in Frankreich <\/p>\n

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