Der Riss geht also tief in diesem Gemeinderat. In der zw\u00f6lfst\u00fcndigen Abschlusssitzung lie\u00df sich gut verfolgen, wie wenig sich noch bewegt, wenn die Haushaltskoalition aus CDU und Gr\u00fcne sich einmal geeinigt hat. Auf der Vorlage standen 838 Punkte, aufgeteilt nach Referaten wie „Soziales, Gesundheit und Integration“ oder „St\u00e4dtebau, Wohnen und Umwelt“. Vor jedem Themenblock durften die Fraktionen ein Statement halten. Die M\u00f6glichkeit nutzten vor allem Linke-S\u00d6S-Plus und Puls; die Gr\u00fcnen vor allem, um zu erkl\u00e4ren, dass es trotz der Sparma\u00dfnahmen keinen Kahlschlag gebe. Die Freien W\u00e4hler hatten in Person ihrer Fraktionsvorsitzenden Rose von Stein zu Beginn der Sitzung klar gemacht, dass sie sich im Gro\u00dfen und Ganzen aus der Politik verabschieden. Da leider kein Geld da sei, sehe die Fraktion davon ab, „Liebkindantr\u00e4ge zu stellen“, nur um nachher sagen zu k\u00f6nnen, man habe es ja versucht. Ihr einziger Kritikpunkt: Gr\u00fcne und CDU h\u00e4tten Herrschaftswissen gehabt durch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Anschlie\u00dfend zog von Stein ihre grellgr\u00fcne, mit bunten Kugeln geschm\u00fcckte Weihnachtsbaumjacke an und strickte.<\/p>\n
Mehr Arbeit hatten sich die links von den Gr\u00fcnen stehenden Fraktionen gemacht. Sie beantragten halbe Stellen f\u00fcr ein Projekt hier oder eine Beratung dort. Vielleicht in der Hoffnung, doch noch eine Kleinigkeit am gr\u00fcn-schwarzen Entwurf \u00e4ndern zu k\u00f6nnen \u2013 vergebens. Vor allem ging es in der finalen Lesung darum, der \u00d6ffentlichkeit klar zu machen, wo die Fraktionen politisch stehen. Verschiebungen aber gab es nicht mehr. Manchmal so Halbam\u00fcsantes. Zum Beispiel hatte die AfD (nachdem es bereits in vorherigen Lesungen abgelehnt worden war) beantragt, rund 30 Millionen Euro zu streichen, die f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen in Eigenbetrieben und dem Klinikum eingeplant sind. Denn, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Mayer: „Der Klimaschutz ist zum gro\u00dfen Teil Quatsch, Herr Rockenbauch.“ Der angesprochene Fraktionsvorsitzende von Linke-S\u00d6S-Plus Hannes Rockenbauch wurde unruhig, meldete sich. OB Nopper flehend: „Bitte Herr Rockenbauch, jetzt keine klimapolitische Debatte!“ Rockenbauch: „Ganz kurz. Das kann ich nicht stehen lassen.“ Er wendet sich Richtung Mayer: „Wer Wissenschaft als Ideologie abtut wie Sie, der ist hier wirklich fehl am Platz.“<\/p>\n
Marketing absurd<\/p>\n
Interessanter war die Debatte zum Stuttgart-Sign, Kosten: 470.000 Euro. Die CDU will mit dem Geld mit LEDs ausgestattete Buchstaben in der Innenstadt aufstellen lassen, denn laut einer Berechnung von Fraktionschef Alexander Kotz habe das Teil einen „Marketingmehrwert von 200.000 Euro“ und sei eines von vielen Mitteln f\u00fcr eine prosperierende Innenstadt, ein attraktives Ziel f\u00fcr G\u00e4ste aus dem In- und Ausland. Die Opposition versuchte, den kostspieligen Schriftzug mit vielen Argumenten abzuwenden: Besser w\u00e4re das Geld im Projekt „Stadt am Fluss“ angelegt, das das Neckarufer freundlicher machen soll (Tillmann Bollow, Volt), man m\u00fcsse aufpassen, dass die Stadt mit der Aktion nicht bei der Satiresendung Extra 3 landet (Rockenbauch), Schwarz-Gr\u00fcn stehe damit f\u00fcr eine „Tiktokisierung“, au\u00dferdem wolle man keine Backnangisierung (Christoph Ozasek, Klimaliste). Das konnte Nopper, Ex-OB von Backnang im Rems-Murr-Kreis, seinerseits nicht stehen lassen. Breit grinsend erl\u00e4uterte er, dass das Backnang-Sign keinerlei \u00f6ffentliche Gelder gekostet habe. Am Ende wurde die teure Peinlichkeit mit 30 zu 27 Stimmen, bei 3 Enthaltungen beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Riss geht also tief in diesem Gemeinderat. In der zw\u00f6lfst\u00fcndigen Abschlusssitzung lie\u00df sich gut verfolgen, wie wenig…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":667800,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,12431,30,1109,5027,1110,3041,1441],"class_list":{"0":"post-667799","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-doppelhaushalt","12":"tag-germany","13":"tag-haushalt","14":"tag-kommune","15":"tag-kuerzung","16":"tag-stadt","17":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115771520219177769","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/667799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=667799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/667799\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/667800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=667799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=667799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=667799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}