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<\/p>\nDie Ratsfraktion der Gr\u00fcnen ist erfreut \u00fcber die \u00dcbertragung von rund 610 Mio. Euro an Altschulden der Stadt Essen an das Land NRW. Dazu erkl\u00e4ren die Co-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Gr\u00fcnen, Sandra Schumacher:
\u201eEs sind wirklich gute Nachrichten, die uns heute aus D\u00fcsseldorf erreichen. Gut 610 Millionen Euro an Entlastungen bei den Altschulden bringen vermutlich auch zweistellige Millionen Entlastungen im laufenden Haushalt an Zinszahlungen. Verbunden mit dem NRW-Infrastruktur-Plan und weiteren Geldern aus Berlin bietet sich die Perspektive, viele wichtige Projekte anzusto\u00dfen.<\/b><\/p>\n
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Genau dies m\u00fcsste sp\u00e4testens der Zeitpunkt sein, um eine gezielte und effiziente Haushaltspolitik umzusetzen. Statt <\/b>vermeintliche Wohltaten wie teure aber wirkungslose Gewerbesteuersenkungen<\/b> oder neue Kredite f\u00fcr Stadionecken<\/b> mit j\u00e4hrlichen Zinsbelastungen in Millionenh\u00f6he zu finanzieren, m\u00fcssen klare und gezielte Priorit\u00e4ten in Klimaschutz<\/b>, sozialen Zusammenhalt<\/b> und die Sanierung der Schulen und den Ausbau der Betreuung gesetzt werden.
Heute wurde vom Land eine wichtige Hilfe zur Bew\u00e4ltigung der Vergangenheit gesetzt. Allerdings sind die strukturellen Probleme in Essen gr\u00f6\u00dfer denn je. Deswegen muss der laufende Haushalt klar priorisiert werden. Davon sind CDU, SPD und Oberb\u00fcrgermeister Kufen noch sehr weit entfernt.\u201c<\/p>\n
Essen: 610 694 144 \u20ac Altschulden jetzt an das Land NRW \u00fcbertragbar<\/p>\n
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Das Jahr 2026 bringt deutliche Entlastung f\u00fcr den kommunalen Haushalt von Essen. Dank der Altschuldenhilfe der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung werden Essen 610 694 144 Euro Schulden abgenommen. Die konkreten Zahlen wurden an diesem Dienstag bekannt gegeben.
\u201eDas ist eine extrem frohe Botschaft f\u00fcr Essen\u201d, so G\u00f6n\u00fcl E\u011flence, Landtagsabgeordnete aus Essen<\/b>. \u201eAls schwarz-gr\u00fcne Koalition halten wir Wort<\/b>, packen das seit Jahrzehnten bekannte Problem an und beteiligen uns mit Landesgeld, um den Schuldenberg unserer St\u00e4dte und Gemeinden abzutragen.\u201d<\/p>\n
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\u201eUnsere Kommunen befinden sich in der gr\u00f6\u00dften Finanzkrise der Nachkriegszeit\u201d, so Mehrdad Mostofizadeh, Landtagsabgeordneter aus Essen<\/b>. \u201eWir nehmen die Hilferufe der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite. Mit dem Altschuldenentlastungs-gesetz und dem NRW-Plan unternehmen wir im Rahmen der M\u00f6glichkeiten des Landes wichtige Entlastungsschritte. Damit st\u00e4rken wir die kommunale Handlungs- und Investitionsf\u00e4higkeit. Gemeinsam mit St\u00e4dten, Kreisen und kommunalen Verb\u00e4nden fordern wir <\/b>auch die Bundesregierung auf<\/b>, ihren Teil der Verantwortung f\u00fcr die Kommunen in ganz Deutschland zu \u00fcbernehmen. Wer bestellt, bezahlt \u2013 das muss endlich auch f\u00fcr den Bund gelten.\u201d<\/b><\/p>\n
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