Die mit einem Einreiseverbot der USA belegten Leiterinnen der deutschen Menschenrechtsorganisation HateAid haben das Vorgehen der US-Regierung als \u00abAkt der Repression\u00bb kritisiert. Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: \u00abWir sind nicht \u00fcberrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit\u00a0missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen.\u00bb<\/p>\n
Die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid – einer gemeinn\u00fctzigen Organisation, die sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz engagiert – sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht: \u00abDie US-Regierung stellt damit\u00a0die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0infrage.\u00bb Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssen.<\/p>\n
\u00abWir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern, die Zensurvorw\u00fcrfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen\u00bb, hei\u00dft es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. \u00abWir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n
HateAid bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung an. Im Oktober erhielt von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit den Bundesverdienstorden.<\/p>\n
US-Regierung kritisiert \u00abIdeologen in Europa\u00bb<\/p>\n
Das US-Au\u00dfenministerium hatte am Dienstagabend (Ortszeit) Einreise- und Aufenthaltsverbote in den USA gegen insgesamt f\u00fcnf Betroffene ausgesprochen. Die Rede war von \u00abradikalen Aktivisten\u00bb und \u00abinstrumentalisierten\u00bb Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch ausl\u00e4ndische Staaten vorangetrieben h\u00e4tten. Sie sollen demnach versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, \u00abamerikanische Standpunkte\u00bb zu unterdr\u00fccken, die sie ablehnten.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio schrieb auf X: \u00abViel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.\u00bb Die US-Regierung werde \u00abexterritoriale Zensur\u00bb nicht l\u00e4nger tolerieren und Einreiseverbote gegen \u00abf\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes\u00bb einf\u00fchren. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die mit einem Einreiseverbot der USA belegten Leiterinnen der deutschen Menschenrechtsorganisation HateAid haben das Vorgehen der US-Regierung als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":667892,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,29,508,548,663,158,3934,3935,13,14,15,139,12,64,415],"class_list":{"0":"post-668034","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-deutschland","11":"tag-diplomatie","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-regierung","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-usa","23":"tag-visa"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=668034"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668034\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/667892"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=668034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=668034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=668034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}